Logo anwaltssuche.de
Verkehrsrecht , 10.12.2015

Neue Verteidigungsmöglichkeit gegen kommunale Blitzer

Wer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht der Polizei, sondern beispielsweise der Stadt ins Netz geht, sollte ab sofort unbedingt eine Verteidigung in Erwägung ziehen. Der Hintergrund: Kommunale Ordnungsbehörden bedienen sich zur Abwicklung ihrer Aufgaben bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – so auch bei Geschwindigkeitsverstößen – öfters der Hilfe privater Firmen.

Diese Praxis steht bereits seit längerem in der Kritik und wird von Verkehrsrechtsexperten als rechtswidrig erachtet – zu Recht, wie eine Sache vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach nun zeigt (Az: 49 OWI 171/14): Dort wurde ein Verfahren eingestellt, weil durch die Beteiligung privater Personen ein Verstoß gegen grundgesetzliche Regelungen angenommen wurde. In der Folge konnten die Messung und das Foto nicht mehr als Beweismittel herangezogen werden, wodurch eine Verurteilung nicht möglich war!

Geschwindigkeitsüberwachung ist hoheitliche Aufgabe!


Dabei scheint es so einfach. Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes sagt: "Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen."
Damit steht im Grundgesetz eindeutig, dass hoheitliche Aufgaben – so auch das "blitzen" – grundsätzlich durch Beamte bzw. Beschäftigte im öffentlichen Dienst wahrgenommen werden müssen. Einem Zeitungsartikel des Kölner Stadtanzeigers nach war auch die Richterin des Amtsgerichts davon überzeugt, dass die Praxis der Stadt mit dieser Regelung nicht vereinbar ist. Um das Gesicht der Stadt zu wahren, kam es in dem Verfahren – wie so oft – nicht zu einem Freispruch für die beschuldigte Autofahrerin, sondern das Verfahren wurde eingestellt.

Zur Wehr setzen, wenn der Führerschein in Gefahr ist!


Die neuerliche Entwicklung lässt Autofahrer und Anwälte hoffen, dass sich auch andere Gerichte vermehrt dieser Auffassung anschließen. Für Betroffene, deren Führerschein durch eine kommunale Messung – gleich ob mobil aus einem Auto heraus oder stationär von einem Starenkasten – in Gefahr ist, bietet die Entscheidung eine sehr gute Verteidigungsmöglichkeit: Selbst wenn der Vorwurf stimmen sollte und ausnahmsweise zu schnell gefahren wurde, sind mit der Argumentation die Beweise, also Messung und Foto, nicht gerichtsverwertbar. Dementsprechend werden die verhängten Sanktionen keinen Bestand haben und der Führerschein bzw. das Punktekonto wird vor Schlimmerem bewahrt.
Wichtig ist in diesem Zuge auch noch, dass in Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten regelmäßig die Rechtsschutzversicherung die Kosten der anwaltlichen Vertretung übernimmt.



Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Rechtsanwaltkanzlei mit Vertretung in allen klassischen Rechtsgebieten für private und gewerbliche Mandanten
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Auto & Verkehr
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verkehrsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.923076923076923 / 5 (13 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I K L M N O P Q R S T U V W Z Ü
Verkehrsrecht Bad Berneck Verkehrsrecht Bad Kissingen Verkehrsrecht Bad Kreuznach Verkehrsrecht Bad Langensalza Verkehrsrecht Bad Neustadt Verkehrsrecht Bad Oeynhausen Verkehrsrecht Bad Salzungen Verkehrsrecht Bad Schwalbach Verkehrsrecht Bad Segeberg Verkehrsrecht Bad Soden Verkehrsrecht Bad Wörishofen Verkehrsrecht Baden Baden Verkehrsrecht Baiersbronn Verkehrsrecht Ballenstedt Verkehrsrecht Bammental Verkehrsrecht Bayreuth Verkehrsrecht Bendorf Verkehrsrecht Benningen am Neckar Verkehrsrecht Bensheim Verkehrsrecht Bergheim Verkehrsrecht Bergisch Gladbach Verkehrsrecht Berlin Verkehrsrecht Berlin Charlottenburg Verkehrsrecht Berlin Friedrichshain Verkehrsrecht Berlin Hellersdorf Verkehrsrecht Berlin Hohenschönhausen Verkehrsrecht Berlin Köpenick Verkehrsrecht Berlin Kreuzberg Verkehrsrecht Berlin Lichtenberg Verkehrsrecht Berlin Marzahn Verkehrsrecht Berlin Mitte Verkehrsrecht Berlin Neukölln Verkehrsrecht Berlin Pankow Verkehrsrecht Berlin Prenzlauer Berg Verkehrsrecht Berlin Reinickendorf Verkehrsrecht Berlin Schöneberg Verkehrsrecht Berlin Spandau Verkehrsrecht Berlin Steglitz Verkehrsrecht Berlin Tempelhof Verkehrsrecht Berlin Tiergarten Verkehrsrecht Berlin Treptow Verkehrsrecht Berlin Wedding Verkehrsrecht Berlin Weißensee Verkehrsrecht Berlin Wilmersdorf Verkehrsrecht Bernau bei Berlin Verkehrsrecht Bernkastel-Kues Verkehrsrecht Bielefeld Verkehrsrecht Bielefeld Mitte Verkehrsrecht Bietigheim-Bissingen Verkehrsrecht Birkenwerder Verkehrsrecht Bitburg Verkehrsrecht Blankenfelde Verkehrsrecht Böblingen Verkehrsrecht Bocholt Verkehrsrecht Bochum Verkehrsrecht Bochum Mitte Verkehrsrecht Bochum Nord Verkehrsrecht Bochum Ost Verkehrsrecht Bochum Süd Verkehrsrecht Bochum Südwest Verkehrsrecht Bochum Wattenscheid Verkehrsrecht Bonn Verkehrsrecht Bonn Bad Godesberg Verkehrsrecht Bonn Beuel Verkehrsrecht Bonn Hardtberg Verkehrsrecht Bonn Stadtbezirk Verkehrsrecht Brandenburg an der Havel Verkehrsrecht Braunschweig Verkehrsrecht Bremen Verkehrsrecht Bremen Mitte Verkehrsrecht Bremen Ost Verkehrsrecht Brieselang Verkehrsrecht Buchholz Verkehrsrecht Bünde Verkehrsrecht Burg bei Magdeburg Verkehrsrecht Burgwedel
weitere Orte >>>
Verkehrsrecht Magdeburg Verkehrsrecht Magstadt Verkehrsrecht Mahlow Verkehrsrecht Mainz Verkehrsrecht Mainz Bretzenheim-Oberstadt Verkehrsrecht Mainz Gonsenheim-Mombach Verkehrsrecht Mainz Hechtsheim-Weisenau Verkehrsrecht Mainz Innenstadt Verkehrsrecht Mannheim Verkehrsrecht Mannheim Süd Verkehrsrecht Mannheim West Verkehrsrecht Marbach Verkehrsrecht Marbach am Neckar Verkehrsrecht Markgröningen Verkehrsrecht Marktoberdorf Verkehrsrecht Marsberg Verkehrsrecht Mechernich Verkehrsrecht Meerbusch Verkehrsrecht Meschede Verkehrsrecht Metten Verkehrsrecht Michendorf Verkehrsrecht Mindelheim Verkehrsrecht Mistelgau Verkehrsrecht Mittenwalde Verkehrsrecht Moers Verkehrsrecht Möglingen Verkehrsrecht Mönchengladbach Verkehrsrecht Mönchengladbach Nord Verkehrsrecht Mönchengladbach Rheydt Verkehrsrecht Mönchengladbach Stadtmitte Verkehrsrecht Mönchengladbach Süd Verkehrsrecht Mönchengladbach West Verkehrsrecht Mörfelden-Walldorf Verkehrsrecht Mühlheim am Main Verkehrsrecht Mülheim an der Ruhr Verkehrsrecht München Verkehrsrecht München Altstadt Verkehrsrecht München Bogenhausen Verkehrsrecht München Freimann Verkehrsrecht München Hadern Verkehrsrecht München Laim Verkehrsrecht München Lehel Verkehrsrecht München Ludwigsvorstadt Verkehrsrecht München Maxvorstadt Verkehrsrecht München Neuhausen Verkehrsrecht München Nymphenburg Verkehrsrecht München Obermenzing Verkehrsrecht München Pasing Verkehrsrecht München Schwabing Verkehrsrecht München Sendling Verkehrsrecht Münnerstadt Verkehrsrecht Münster Verkehrsrecht Münster Hiltrup
weitere Orte >>>
Verkehrsrecht Ulm
weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Wohnungseigentumsrecht 13.09.2016
Wohnungseigentumsgemeinschaften setzen für die Verwaltung meist ein professionelles Unternehmen ein. Dieses Unternehmen (WEG Verwalter, WEG Verwaltung) verwaltet das gemeinsam genutzte Eigentum und managt die meisten damit verbundenen Dienstleistungsaufgaben.
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 24.11.2016
Wir möchten alle in einem sicheren, geordneten Land leben. Trotzdem richtet sich eine Polizeimaßnahme auch gegen unschuldige Personen. Der Zweck heiligt aber eben nicht die Mittel und Nichtstörer haben regelmäßig einen Schadensersatzanspruch.
Kategorie: Anwalt Wohnungseigentumsrecht 02.08.2016
Hausverwaltungen nehmen den Eigentümern je nach Vertrag administrative und technische Arbeiten ab. Beim Durchsetzen der Rechte von Mietern, Eigentümern oder der Hausverwaltungsfirma kann ein Anwalt entscheidende Hilfe leisten.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 26.04.2016
Die Jugendhilfe ist eingerichtet, um Kinder und Jugendliche unter 27 Jahren durch unterschiedliche Angebote und Maßnahmen zu unterstützen. Das geschieht einerseits mit allgemeinen Hilfeleistungen. Andererseits mit konkreten Aktionen im Einzelfall.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 02.05.2016
Bevor Sie einer Behörde ein Strafgeld zahlen, sollten Sie prüfen, um welche Art von Schreiben es sich handelt. Ist von einem Bußgeldverfahren die Rede, müssen Sie für einen Einspruch die (kurzen) Fristen beachten.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2012-10-17 (1014 mal gelesen)

Durch Alter, Krankheit oder einen Unfall können sowohl junge wie auch alte Menschen in die Situation gelangen, dass sie ihre alltäglichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Schnell drängen sich da Fragen auf wie: Wer erledigt dann meine Bankgeschäfte? Wer verwaltet mein Vermögen? Wer entscheidet über medizinische Eingriffe?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (57 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2012-02-08 (943 mal gelesen)

Die Aufgaben und Leistungen von Immobilienverwaltern werden vielfach unterschätzt. Immobilienverwaltung ist jedoch eine äußerst vielschichtige Tätigkeit, die ein großes Spezialwissen erfordert. Selbst die Verwaltung von wenigen Mietwohnungen lässt sich längst nicht mehr nebenbei und auf dem Küchentisch erledigen: Die Kontrolle der Mietzahlungen, die Betriebskostenabrechnung einschließlich der Überwachung von Hauswarten, öffentlichen Versorgern und Versicherern, dazu die Buchhaltung und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den Eigentümer – das sind nur einige der wichtigsten Pflichten eines Verwalters im Mietwohnungsbereich.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9655172413793105 / 5 (58 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht Sebastian Windisch 2012-08-09 (3239 mal gelesen)

Erbenermittlung kann sehr teuer werden, vor allem wenn professionelle Ermittler engagiert werden - das muss man allerdings nicht so einfach akzeptieren.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9314285714285715 / 5 (175 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-06-24 (471 mal gelesen)

Immer wieder ist in der anwaltlichen Praxis zu beobachten, dass die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen nicht durch Behörden sondern faktisch durch private Firmen durchgeführt wird. In einem solchen Fall hat das Amtsgericht Kassel nun ein "Beweisverwertungsverbot" für die fragliche Messung mit dem Gerät "Jenoptik 5350" ausgesprochen. Die Folge: der betroffene Autofahrer vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen (Az.: 350 OWi - 9863 Js 1377/15).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.357142857142857 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-06-21 (1050 mal gelesen)

Nachdem es in Folge der verwaltungsgerichtlichen Urteile zum „Problemblitzer“ auf der BAB 46 bei Düsseldorf auf der Fleher Brücke zunächst ruhig um die Messstelle geworden war, droht nun abermals eine Welle von Bußgeld- und Führerscheinentzugsverfahren durch das dort aufgestellte Messgerät.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8421052631578947 / 5 (57 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2010-07-26 (1061 mal gelesen)

Vor kurzem ging die Meldung durch die Presse, dass die von der Polizei vor allem im Hochsauerlandkreis eingesetzten Videomotorräder (sog. „ProViDa-Kräder“) nicht mehr eingesetzt werden können.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.05 / 5 (60 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-06-21 (1073 mal gelesen)

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der neue „Prototyp“ eines mobilen Lasermessgerätes der Firma Jenoptik, der bisher in NRW nur auf der A3 zwischen Hilden und Mettmann eingesetzt war, auch an anderen Stellen auftaucht.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.918032786885246 / 5 (61 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2011-04-11 (1348 mal gelesen)

Strafprozess gegen einen Verteidiger bei "Aussage gegen Aussage" Prozessbericht über das Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Stephan Lucas vor dem Landgericht Augsburg von Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht aus Nürnberg

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8823529411764706 / 5 (51 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2008-02-08 (486 mal gelesen)

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen – der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8214285714285716 / 5 (28 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2009-10-09 (807 mal gelesen)

Verbraucherinsolvenzen – im Volksmund auch „Privatinsolvenzen“ genannt – werden tagtäglich beantragt. Allein im Jahr 2008 verzeichnete das statistische Bundesamt rund 98000 Verbraucherinsolvenzen. Dabei können nur wenige Menschen absolut sicher sein, vor einem solchen Schicksal bewahrt zu bleiben – eine Überschuldung kann unverhofft jedermann treffen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.875 / 5 (40 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Auto & Verkehr

Suche in Expertentipps