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Verkehrsrecht , 10.01.2017

Blitzer Poliscan Speed verstößt gegen Bauartzulassung – unverwertbar!

Blitzer Poliscan Speed verstößt gegen Bauartzulassung – unverwertbar! © Marcel Schauer - Fotolia

Autofahrer bei Tempokontrollen aufgepasst: Das Amtsgericht Mannheim hat jüngst entschieden, dass die Ergebnisse des Messverfahrens Poliscan Speed unverwertbar sind, da das Messverfahren gegen die Zulassung der Bauart verstößt.

Im zugrundeliegenden Fall erhielt ein Autofahrer einen Bußgeldbescheid aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Bundesautobahn. Die Geschwindigkeitsmessung wurde anhand des Lasergeräts Poilscan Speed PS 629690-231291239 durchgeführt.

Oberlandesgerichte bezeichnen Poliscan Speed als standardisiertes Verfahren


Einige Oberlandesgerichte, wie etwas das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 2 ( 7 ) SsBs 454 14, 2 ( 7 ) 454 / 14 - AK 138 / 14) hatten dieses Messverfahren zuvor als „standardisiert“ eingestuft. Es lägen keine Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vor, wenn sich aus der Abweichung zwischen dem Messergebnis einerseits und dem Wert aus der Berechnung der Zusatzdaten andererseits kein Missverhältnis außerhalb der Verkehrsfehlergrenze ergäbe.

AG Mannheim: Messwertbildung entspricht nicht der Bauartzulassung


Im Verfahren vor dem Amtsgericht Mannheim (Aktenzeichen 21 OWiG 509 Js 35740/15) zeigte ein Sachverständigengutachten jetzt aber, dass bei der Messung durchaus Abweichungen oberhalb der Verkehrsfehlergrenze möglich sind, ohne dass dies Einfluss auf die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit bei der Bildung des Messwerts nehmen muss.Die Bauartzulassung des Poliscan Speed halte fest, dass detektierte Objektpunkte außerhalb des Messbereichs bei der Bildung des Messwerts keine Berücksichtigung finden. Hier wurde aber nachgewiesen, dass im Vor- und Nachfeld des Messbereichs Rohdaten erfasst werden, die mit in die Bildung des Messwerts miteinbezogen werden. Dies entspricht nicht der Bauartzulassung durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB). Das Amtsgericht Mannheim stellt daher fest: Solange die PTB die noch offenen Fragen nicht hinreichend beantwortet, sieht das Gericht sich nicht in der Lage eine Entscheidung zu treffen.

Bußgeldbescheid anwaltlich prüfen lassen!


Fazit aus dieser Entscheidung: Autofahrer, die einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten, bei dem als Messmethode der Poliscan Speed angewendet wurde, haben gute Voraussetzungen, das Bußgeld nicht bezahlen zu müssen. Eine Beratung beim anwaltlichen Experten für Verkehrsrecht sorgt für Klarheit!

Letzte Aktualisierung am 2017-01-10 11:30:02.0

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