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Verkehrsrecht , 22.10.2012

Das Einmaleins des Autokauf: Was Sie beim Kauf eines Neuwagens beachten sollten!

Rechtsstreitigkeiten fangen oft schon beim Kauf eines neuen Autos an. Das muss nicht sein: Wenn Sie einige Regeln beachten, können Sie beim Kauf eines neuen Autos viel Geld sparen und unangenehme Überraschungen vermeiden.

Rechtsstreitigkeiten fangen oft schon beim Kauf eines neuen Autos an. Das muss nicht sein: Wenn Sie einige Regeln beachten, können Sie beim Kauf eines neuen Autos viel Geld sparen und unangenehme Überraschungen vermeiden.

Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
Beim Kauf eines Neuwagens schließen Sie üblicherweise einen schriftlichen Formularvertrag ab. Dieser Kaufvertrag kommt nicht schon durch die Unterschrift des Käufers auf dem schriftlichen Formularvertrag zustanden, sondern erst, wenn der Händler/Verkäufer diese Bestellung annimmt und das Fahrzeug ausliefert. Der Käufer ist aber während der Annahmefrist an sein Angebot gebunden und kann es nicht einfach zurücknehmen.
Dieser Formularvertrag enthält üblicherweise die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern“ des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK). Grobe Unstimmigkeiten und Übervorteilung sind dadurch ausgeschlossen. Sie sollten dennoch Ihr Augenmerk auf die folgenden Punkte lenken:

Wenn Sie einen Neuwagen kaufen, achten Sie auf die Bezeichnung „Fabrikneu“. Ein Auto ist dann fabrikneu, wenn es keine längere Standzeit als 12 Monate zwischen Produktion und Kauf gab, wenn das Auto keine lagerungsbedingten Schäden aufweist und kein Modellwechsel stattgefunden hat (BGH Aktenzeichen: VIII ZR 227/02).

Sollte es zwischenzeitlich zu einem Modellwechsel gekommen sein, so ist der gekaufte PKW nicht mehr „fabrikneu“, wenn dieser im Zeitpunkt des Kaufvertrages schon nicht mehr Bestandteil der aktuellen Modellpalette des betreffenden Herstellers war (BGH Az.: VIII ZR 243/02 und OLG KÖLN (Az.: 22 U 180/04).

Achten Sie auch auf den Tachostand des gelieferten Autos: Ihr PKW ist nicht mehr fabrikneu, wenn Sie bei der Auslieferung feststellen, dass der Tachostand Ihres Wagens über 200 km anzeigt.
Unabhängig hiervon ist ein Auto auch dann nicht mehr als fabrikneu zu qualifizieren, wenn er zuvor auf eine dritte Person zugelassen war. Auch wenn dies der Händler, von dem Sie den Wagen erwerben, selber gewesen ist (OLG Dresden, AZ: 8 U 1665/98).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Fahrzeug aber auf jeden Fall neu und unbenutzt, wenn es fünf Tage zugelassen wurde, ohne im Straßenverkehr genutzt worden zu sein (Aktenzeichen: VIII ZR 109/04).

Tipp: Sollte der PKW nicht mehr als „fabrikneu“ bezeichnet werden können, haben Sie die Möglichkeit, von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Sie können aber auch einen anderen – tatsächlich neuen – Wagen oder einen Preisnachlass fordern. Letzteres bietet sich an, wenn Ihnen der Wagen immer noch zusagt und Sie nicht noch einen weiteren Zeitverlust durch die Neulieferung in Kauf nehmen wollen.

Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs
Wird das langersehnte neue Auto dann vom Händler geliefert und es weist Mängel auf, muss der Käufer vom Händler innerhalb einer angemessenen Frist Nachbesserung oder ggfs. Ersatzlieferung verlangen. Sollte es dem Händler nicht möglich sein nach drei Nachbesserungsversuchen ein einwandfreies Fahrzeug ohne erheblichen Mangel zuliefern, hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung vom Händler zu verlangen.



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