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Mietrecht , 17.05.2013

Eigenbedarfskündigung: Was Vermieter beachten müssen!

Die Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter wird häufig mit Eigenbedarf begründet. Wir haben Urteile zusammengestellt, die zeigen was bei einer Eigenbedarfskündigung alles zu beachten ist.

Die Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter wird häufig mit Eigenbedarf begründet. Wir haben Urteile zusammengestellt, die zeigen was bei einer Eigenbedarfskündigung alles zu beachten ist.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VIII ZR 317/10) reicht es aus, wenn die Person, für die die Wohnung beansprucht wird, im Kündigungsschreiben des Vermieters benannt wird. Zusätzlich muss noch mitgeteilt werden, warum diese Person ein Interesse an der Nutzung der Mietwohnung hat.

Eigenbedarf kann auch für Familienangehörige geltend gemacht werden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VIII ZR 159/09) ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch für Nichten und Neffen möglich. Die Nichte ist als Familienangehörige im Sinne § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen und die Eigenbedarfskündigung war im zugrundeliegenden Fall deshalb berechtigt war. Der Bundesgerichtshof hat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeführt, dass nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder noch so eng mit dem Vermieter verwandt sind, dass es nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung zum Vermieter besteht.

Der Vermieter der eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, muss dem Mieter eine vergleichbare freie Wohnung anbieten, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 78/10) Wird während der Kündigungsfrist eine vergleichbare Wohnung im selben Haus des Vermieters frei, muss dieser diese Wohnung zunächst dem gekündigten Mieter anbieten.

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 292/07 ) hat in Sachen Eigenbedarfskündigung aber weiter entschieden, dass der Vermieter, der eine Eigenbedarfskündigung gegenüber seinem Mieter geltend gemacht hat, diesem nur Alternativwohnungen anbieten muss, die bis zu seinem Auszugstermin frei werden. Darüber hinaus nicht!

Eine Eigenbedarfskündigung kann aufgrund des hohen Alters eines Mieters unwirksam sein. Dies entschied das Amtsgericht Dieburg (Aktenzeichen 20 C 29/12 (23) im Fall einer 83 jährigen Mieterin, die von ihrem neuen Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf erhielt. Der Frau sei ein Umzug nicht mehr zu zumuten. Die Eigenbedarfskündigung stelle aufgrund ihres Alters und Ihrer Gesundheit eine soziale Härte für die Mieterin dar und sei daher unwirksam.

Dies sieht das Landgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 2-11 S 110/11) anders: Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch bei einem 84 jährigen Mieter wirksam sein. Trotz Alter und Gesundheitszustand sei das Eigenutzungsinteresse des Vermieters höher zu bewerten.

Verzichtet ein Vermieter auf sein Recht auf Eigenbedarfskündigung, so muss dies schriftlich erfolgen und wirksam geltend gemacht werden zu können, entschied das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 63 S 439/10).



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