Logo anwaltssuche.de
Arbeitsrecht ,

Entzug des Dienstwagens

Entzug eines Dienstwagens während Langzeiterkrankung eines Arbeitnehmers ist entschädigungsfrei

Wer als Arbeitnehmer während einer Langzeiterkrankung keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes hat, dem kann ein auch zum privaten Gebrauch überlassener Dienstwagen vom Arbeitgeber entzogen werden, ohne dass dieser zu einer Entschädigungsleistung verpflichtet wäre.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt durch ein Urteil im Dezember 2010 entschieden (Aktenzeichen 9 AZR 631/09).

Arbeitnehmer klagte auf Nutzungsausfallentschädigung
Im vom BAG zu beurteilenden Fall war der Kläger bei der Beklagten als Bauleiter tätig. Der Arbeitgeber stellte dem Kläger ? arbeitsvertraglich vereinbart ? für seine Tätigkeit einen Dienstwagen zur Verfügung. Dieser konnte, wie der Arbeitsvertrag vorsah, durch den Kläger auch privat genutzt werden.
Allerdings erkrankte der Kläger im vorliegenden Fall für den Zeitraum von rund zehn Monaten. Im achten Monat der Krankheit forderte der Arbeitgeber den Kläger auf, den Dienstwagen zurückzugeben, was auch geschah. Erst nach Wiederaufnahme der Arbeit erhielt der klagende Arbeitnehmer den PKW zurück. Zudem forderte er gerichtlich eine Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum, in dem ihm der Arbeitgeber den Dienstwagen entzogen hatte.

****
Rechtsanwalt Arbeitsrecht
Fachanwalt Arbeitsrecht
****

Bundesarbeitsgericht schließt sich den Vorinstanzen an
Gegen die Abweisung der Klage durch die Instanzgerichte ging der Kläger in Revision zum Bundesarbeitsgericht. Dieses schloss sich jedoch den zuvor angerufenen Arbeitsgerichten an und wies die Revision als unbegründet zurück. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für den beschriebenen Zeitraum, da ein Dienstwagen ?zur privaten Nutzung? zwar eine steuer- und abgabenpflichtige Arbeitsvergütung für die vom Kläger geschuldete Arbeitsleistung darstelle ? allerdings bestand auf Grund der Dauer der Erkrankung im vorliegenden Fall keine Pflicht des Arbeitgebers zur Fortzahlung des geschuldeten Arbeitsentgeltes mehr. Damit entfiel auch die Pflicht des Arbeitgebers, dem Kläger den Dienstwagen zur Verfügung zu stellen. Dies ergebe sich aus § 3 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG), welcher eine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Krankheit des Arbeitnehmers regelmäßig nur für den Zeitraum von sechs Wochen anerkennt.

Im arbeitsrechtlichen Streit hilft ein Fachanwalt
Der geschilderte Fall zeigt dadurch, dass er bis in die höchste arbeitsrechtliche Instanz ging, dass auch im an sich arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsrecht die Rechtslage keinesfalls immer eindeutig ist. Parteien in einer solchen Streitigkeit kann daher nur geraten werden, sich mit ihrem Anliegen an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu wenden. Dieser kennt sich mit der sehr komplexen Materie des Arbeitsrechts im besonderen Maße aus und ist daher in der Lage, seinen Mandanten optimal gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

Volker Schneider

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht


www.gks-rechtsanwaelte.de

Rechtsanwälte GKS Rechtsanwälte
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
gelistet in: Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeit & Beruf
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau

0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (138 mal gelesen)

Ein Darlehn für ein Auto, die Übernahme von Heizkosten oder für einen Gebärdendolmetscher – die Agentur für Arbeit ist mit unterschiedlichsten Anträgen auf finanzielle Unterstützung konfrontiert. Wie haben Ihnen interessante aktuelle Gerichtsentscheidungen rund um die Agentur für Arbeit zusammengestellt.

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte    (133 mal gelesen)

Premiere in der Rechtsprechung: Erstmals äußerte sich Anfang August 2015 das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Altersvorgabe für den Zeitpunkt der Eheschließung für die Hinterbliebenenrente

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (35 mal gelesen)

Hauterkrankungen, Lärmschwerhörigkeit und Erkrankungen an der Wirbelsäule sind einer aktuellen Statistik zur Folge die häufigsten Berufserkrankungen in Deutschland. Aber auch andere Erkrankungen von Arbeitnehmern können auf die berufliche Tätigkeit zurückzuführen sein und damit ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung werden.

5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (19 mal gelesen)

Wer Handwerker oder Dienstleister „ohne Rechnung“ beschäftigt hat im Hinblick auf Gewährleistungsansprüche wenn die geleistete Arbeit Mängel zeigt, das Nachsehen.

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte    (131 mal gelesen)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Schneider bringt Licht ins Dunkel um auf den Mindestlohn anrechenbare Sonderzahlungen

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (25 mal gelesen)

Ob Arbeitnehmer ihre Berufskleidung selbst bezahlen müssen, welche Bekleidung als Arbeitskleidung beim Finanzamt durchgeht und ob die Reinigung der Berufskleidung von der Steuer abgesetzt werden kann – dies und weitere Rechtstipps rund um die Arbeitskleidung lesen Sie hier …

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (40 mal gelesen)

Krankheitsfälle und damit verbundene Arbeitsunfähigkeit sind ein immer währendes Konfliktfeld zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Streit gibt es etwa um Fragen wie: Wann muss der Arbeitnehmer den Chef von der Erkrankung informieren? Ab welchem Zeitpunkt kann der Arbeitgeber eine Arbeitsungfähigkeitsbescheinigung verlangen und was muss in dieser drin stehen? Lesen Sie mehr …

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (19 mal gelesen)

Seit Anfang Januar 2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Diese Lohngrenze darf seit dem vom Arbeitgeber nicht mehr unterschritten werden. Mittlerweile haben sich schon einige Gerichte mit dem Mindestlohn und seinen Folgen beschäftigt.

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Martin Kupka    (569 mal gelesen)

Vielen ist bekannt, dass man nach einer Kündigung als Arbeitnehmer schnell reagieren muss, da man eine rechtswidrige Kündigung - mit wenigen Ausnahmen - nicht mehr angreifen kann, wenn man nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingelegt hat.

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Martin P. Heinzelmann, LL.M.    (524 mal gelesen)

Wer von seinem Chef eine Kündigung erhält, ist darüber erfahrungsgemäß alles andere als erfreut. Der Verlust des Arbeitsplatzes stellt für die meisten Menschen eine existenzielle Bedrohung dar und zieht fast immer erhebliche finanzielle Folgen nach sich. Kein Wunder, dass sich viele Arbeiter und Angestellte gegen eine Entlassung wehren und rechtlich gegen die ausgesprochene Kündigung vorgehen.

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte    (308 mal gelesen)

Auszubildende sind in aller Regel noch nicht so erfahren wie andere Mitarbeiter, die schon ihre Lehrphase durchschritten haben. Deshalb könnte man davon ausgehen, dass diese aufgrund ihrer fehlenden Kenntnisse und ihres zumeist noch jungen Alters, auch bei Haftungsfragen privilegiert werden.

Alle Expertentipps zum Arbeit & Beruf
Suche in Fachbeiträgen