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Erbrecht , 27.05.2009

Erbschaftssteuer

Erbschaftssteuer: Adoption als Steuersparmodell?

Das Erbschaftssteuerreformgesetz vom 24.12.2008 war alles andere als ein Weihnachtsgeschenk: Die vermeintliche Besserstellung von nahen Angehörigen durch Erhöhung von Freibeträgen geht zu Lasten entfernter Verwandter, was insbesondere kinderlose Ehepaare vor erhebliche Schwierigkeiten bei der Gestaltung der Erbfolge stellt.

So haben beispielsweise Nichten und Neffen oder sonstige entfernte Verwandte gerade einmal einen Freibetrag von 20.000,00 €. Hinzu kommt die Einordnung in die Steuerklasse II bzw. III des § 19 Erbschaftssteuergesetz, was mit entsprechend hohen Steuersätzen verbunden ist, die bereits bei einem geringfügigen Nachlass 30 % betragen.

Bei einem durchschnittlichen Nachlassvolumen, beispielsweise wegen des Vorhandenseins einer Eigentumswohnung oder eines Einfamilienhauses von beispielsweise 300.00,00 € Wert, würde den Erben eine Steuerlast von 84.000,00 € treffen! Diese negativen Konsequenzen zu vermeiden, gibt Anlass darüber nachzudenken, die entfernten Verwandten gegebenenfalls im Wege der Adoption (Annahme als Kind) in die Lage zu versetzen, solche Nachlässe steuerfrei zu erwerben. Immerhin ist der Freibetrag für Kinder in der Steuerklasse I 400.000,00 €, was in dem genannten Beispielsfall eine Steuerersparnis von sage und schreibe 84.000,00 € mit sich brächte.

Allerdings werden von der Rechtssprechung nunmehr die Hürden für eine Volljährigenadoption durchaus höher gelegt: Mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19.10.2008, AZ: 31 Wx 049/08 hat das Oberlandesgericht eine Adoption eines Volljährigen als sittlich nicht gerechtfertigt bewertet, da die Steuerersparnis Hauptzweck der Adoption gewesen sei.


Hier hatte eine Tante ihren Neffen adoptieren wollen, was bereits durch das Amtsgericht abgelehnt wurde. Landgericht und Oberlandesgericht haben die hiergegen gerichteten Beschwerden zurückgewiesen. Nach Ansicht der Gerichte war die nach § 1667 Abs. 1 erster Halbsatz BGB erforderliche „sittliche Rechfertigung“ der Annahme als Kind nicht gegeben. Wesentliche Voraussetzung für eine Erwachsenenadoption ist die Annahme, dass zwischen den Beteiligten ein „Eltern-Kind-Verhältnis“ entstanden ist.

Das daraus resultierende Familien bezogene Motiv muss der Hauptgrund für die Adoption sein.

Dies sahen die Gerichte hier als nicht gegeben an. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass die Gerichte sich mit den Vermögensverhältnissen der beteiligten intensiv auseinandergesetzt hatten. Eine Erklärung der Tante vor dem Vormundschaftsgericht war besonders negativ aufgefallen: Die Richterin hatte den Beteiligten schlicht entgegengehalten, die Adoption jawohl aus steuerlichen Gründen zu betreiben. Sodann erklärte die Tante, sie habe nur ein kleines Vermögen, was sich später als unzutreffend herausstellte. Auch die Schilderung der Details des vermeintlichen „Eltern-Kind-Verhältnisses“ schien den Gerichten nicht überzeugend genug gewesen zu sein. Es ist damit zu rechnen, dass auch zukünftig die Gerichte genau evaluieren, wie sich die Vermögensverhältnisse der Beteiligten einerseits darstellen und wie zum anderen die besondere Eltern-Kind-Situation begründet wird.

Hier wird ein großer Aufwand zu betreiben sein, um den Gerichten die Entwicklung der Beziehung der Beteiligten einerseits und die Besonderheiten, die eine Bewertung als „Eltern-Kind-Verhältnis“ rechtfertigen darlegen zu können.


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