Logo anwaltssuche.de
Arbeitsrecht , 08.02.2008

EU-Bürger kommen leichter zu ihrem Recht

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen – der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen – der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.

„Es reicht nicht, nur den Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt zu vereinfachen. Wir müssen dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen auch tatsächlich zu ihrem Recht kommen, wenn sie in Europa unternehmerisch oder als Privatperson aktiv sind. Bislang konnten sprachliche Barrieren und die Unkenntnis der fremden Rechtsordnung Einzelne von der gerichtlichen Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen abhalten. Das wollen wir ändern. Für den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr werden für bestimmte Ansprüche europaweit einheitliche gerichtliche Verfahren geschaffen, die diese Hürden abbauen. Die neuen Verfahren werden als Alternative zu den nationalen Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt“, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Zu den Regelungen im Einzelnen:

1. Europäisches Mahnverfahren
Das Europäische Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 bietet einem Gläubiger die Möglichkeit, schnell und kostengünstig einen Titel zu bekommen, wenn der Schuldner die Forderung voraussichtlich nicht bestreiten wird. Anwendbar ist die Verordnung bei Geldforderungen. Es muss außerdem ein grenzüberschreitender Fall vorliegen, d.h. die Parteien müssen grundsätzlich in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sein.

Beispiel: Eine Studentin bestellt von München aus über das Internet bei einem Computerhändler in London ein Notebook. Bei der ersten Nutzung stellt sich heraus, dass der Prozessor langsamer ist, als im Internet angepriesen. Die Studentin widerruft sogleich den Kaufvertrag und sendet das Notebook nach London zurück. Trotz mehrerer Aufforderungen erstattet der Händler ihr den im Voraus gezahlten Kaufpreis nicht zurück.
Künftig kann die Studentin nach dem Europäischen Mahnverfahren vorgehen und auf einem Standardformular beim zuständigen englischen Gericht den Erlass eines Zahlungsbefehls beantragen. Das ist eine große Erleichterung, denn die Studentin kann ein europaweit einheitliches und einfaches Verfahren wählen und muss nicht nach der jeweiligen einzelstaatlichen Verfahrensordnung vorgehen. Das Formular des Europäischen Mahnverfahrens ist anwenderfreundlich gestaltet: Durch Ankreuzfelder werden sprachliche Schwierigkeiten beim Ausfüllen weitgehend vermieden. Ist der Antrag der Studentin im Ausgangsfall nicht offensichtlich unbegründet, erlässt das Gericht den Zahlungsbefehl. Diesen Zahlungstitel stellt das Gericht dem Antragsgegner – hier dem Computerhändler – zu. Er hat dann die Möglichkeit, den Zahlungsbefehl entweder zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen.

Legt der Computerhändler innerhalb von 30 Tagen keinen Einspruch ein, erklärt das Gericht den Zahlungsbefehl automatisch für vollstreckbar. Die Studentin kann den Zahlungstitel dann in jedem EU-Mitgliedstaat zwangsweise durchsetzen. Im Fall eines Einspruchs des Computerhändlers beginnt ein gewöhnlicher Zivilprozess. Die Studentin müsste dann genau begründen und notfalls beweisen, warum sie ihr Geld zurück möchte.
Der Antragsgegner hat also – anders als im deutschen Mahnverfahren – grundsätzlich nur eine Chance, Einwendungen gegen den Zahlungsbefehl zu erheben (sogenanntes einstufiges Verfahren). Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen innerhalb der EU dafür eingesetzt, den Antragsgegner ausreichend zu schützen. Dieser Schutz wird u.a. dadurch erreicht, dass das Europäische Mahnverfahren grundsätzlich bei dem Gericht stattfindet, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen Aufenthalt hat. Das bedeutet: Wer in Deutschland wohnt, muss nicht befürchten, mit einem Zahlungsbefehl eines ausländischen Gerichts konfrontiert zu werden.

2. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
Die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 schafft ein einheitliches europäisches Zivilverfahren, das vor den Gerichten der Mitgliedstaten der EU – mit Ausnahme Dänemarks – Anwendung findet. Forderungen bis 2.000 Euro können damit leichter durchgesetzt werden. Die Verordnung gilt – wie das Europäische Mahnverfahren – nur für grenzüberschreitende Fälle.

Beispiel: Peter Müller aus Deutschland hat während seines Urlaubs in Spanien einen Verkehrsunfall mit dem dort lebenden José Sánchez. Seine Werkstatt schätzt die Reparaturkosten am Auto von Peter Müller auf 1.500 Euro.
Wenn José Sánchez die Zahlung von 1.500 Euro endgültig verweigert, kann Peter Müller seinen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten in Zukunft vor dem zuständigen spanischen Gericht nach den neuen europäischen Regeln durchsetzen. Das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ist einfach, effizient und kostengünstig. Für die Verfahrenseinleitung durch den Kläger und die Erwiderung des Beklagten stehen standardisierte Formulare zur Verfügung. Ausfüllhinweise erleichtern die Nutzung in der Praxis. Weder Peter Müller noch José Sánchez müssen sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Das Verfahren wird grundsätzlich schriftlich geführt. Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn das Gericht sie für notwendig erachtet.
Dadurch werden Reisekosten der Parteien vermieden.

3. Regelungen des heute beschlossenen Gesetzentwurfs
Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung enthält die erforderlichen nationalen Durchführungsvorschriften für die genannten EG-Verordnungen. Diese Verordnungen gelten zwar unmittelbar. An einigen Stellen verweisen sie aber ausdrücklich auf das nationale Recht oder geben dem nationalen Gesetzgeber Spielraum. Diese Schnittstellen füllt der Gesetzentwurf aus.

Nach dem Entwurf ist in Deutschland für die Bearbeitung von Anträgen im Europäischen Mahnverfahren allein das Amtsgericht Berlin-Wedding zuständig, soweit es nicht um arbeitsrechtliche Ansprüche geht. Diese mit dem Land Berlin und den übrigen Bundesländern abgestimmte Zuständigkeitskonzentration erspart den Ländern doppelte Arbeit bei der Entwicklung der technischen Voraussetzungen für die Bearbeitung der Mahnanträge und der Schulung des Personals. Die Zuständigkeitskonzentration erleichtert es dem Antragsteller – der in der Regel im EU-Ausland ansässig ist – außerdem erheblich, seinen Antrag beim zuständigen Gericht einzureichen.
Anträge sollen im Europäischen Mahnverfahren weitgehend automatisiert bearbeitet werden, soweit es sich nicht um arbeitsrechtliche Ansprüche handelt. Das Land Berlin schafft derzeit die dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen. Die verbindliche Einführung der maschinellen Bearbeitung wird durch eine Verordnung des Landes Berlin erfolgen.

Zum Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen enthält der beschlossene Gesetzentwurf einige Anpassungen und Klarstellungen sowohl für das Verfahren bis zum Urteil als auch für die Zwangsvollstreckung. Sie betreffen insbesondere die Regelungen über die Beweisaufnahme und zum Gang des Verfahrens. Die Durchführung des Verfahrens wird dadurch in der deutschen Gerichtspraxis noch anwenderfreundlicher. Zugleich wird die Geltendmachung grenzüberschreitender Forderungen bis 2.000 Euro nach dem europäischen Verfahren in den deutschen Zivilprozess eingebettet.

Neben den Ausführungsvorschriften für das Europäische Mahnverfahren und das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen enthält der heute beschlossene Gesetzentwurf einige zivilprozessuale Bestimmungen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zustellungen in EU-Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten.
Die Texte der EG-Verordnungen zum Europäischen Mahnverfahren und zum Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen sind über das Portal „EUR-Lex“ (http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm) abrufbar.
Mit Ausnahme der Ausführungsbestimmungen für das Europäische Mahnverfahren, die bereits ab dem 12. Dezember 2008 gelten, soll das Gesetz am 1. Januar 2009 in Kraft treten.


Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeit & Beruf
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8214285714285716 / 5 (28 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Z Ü
Babenhausen Backnang Bad Abbach Bad Aibling Bad Arolsen Bad Bederkesa Bad Bergzabern Bad Berneck Bad Bramstedt Bad Breisig Bad Camberg Bad Doberan Bad Düben Bad Dürkheim Bad Dürrheim Bad Ems Bad Emstal Bad Endorf Bad Essen Bad Freienwalde Bad Friedrichshall Bad Gandersheim Bad Heilbrunn Bad Hersfeld Bad Homburg vor der Höhe Bad Honnef Bad Hönningen Bad Kissingen Bad Kreuznach Bad Krozingen Bad Langensalza Bad Lauchstädt Bad Liebenwerda Bad Liebenzell Bad Lippspringe Bad Mergentheim Bad Münder Bad Münstereifel Bad Nauheim Bad Nenndorf Bad Neuenahr-Ahrweiler Bad Neustadt Bad Oeynhausen Bad Oldesloe Bad Pyrmont Bad Rappenau Bad Salzuflen Bad Salzungen Bad Schwalbach Bad Schwartau Bad Schönborn Bad Segeberg Bad Sobernheim Bad Soden Bad Staffelstein Bad Säckingen Bad Tölz Bad Urach Bad Vilbel Bad Waldsee Bad Wiessee Bad Wimpfen Bad Windsheim Bad Wörishofen Bad Zwischenahn Badbergen Baden Baden Baesweiler Baienfurt Baierbrunn Baiersbronn Baiersdorf Baindt Balingen Balve Bammental Bannewitz Bargteheide Barmstedt Barntrup Barsbüttel Barsinghausen Bassum Baunatal Bayreuth Beckingen Beckum Bedburg Bedburg-Hau Beelitz Beilstein Bellheim Bendestorf Bendorf Benediktbeuern Bennewitz Benningen am Neckar Bennstedt Bensberg Bensheim Bentwisch Berg Bergfelde Bergheim Bergisch Gladbach Bergkamen Bergkirchen Bergneustadt Bergrheinfeld Berlin Berlin Charlottenburg Berlin Friedrichshain Berlin Hellersdorf Berlin Hohenschönhausen Berlin Kreuzberg Berlin Köpenick Berlin Lichtenberg Berlin Marzahn Berlin Mitte Berlin Neukölln Berlin Pankow Berlin Prenzlauer Berg Berlin Reinickendorf Berlin Schöneberg Berlin Spandau Berlin Steglitz Berlin Tempelhof Berlin Tiergarten Berlin Treptow Berlin Wedding Berlin Weißensee Berlin Wilmersdorf Berlin Zehlendorf Bermersheim Bernau Bernau bei Berlin Bernhardswald Bernkastel-Kues Besigheim Betzdorf Betzigau Bexbach Beyenburg Mitte Bickenbach Biebertal Biebesheim am Rhein Biedenkopf Bielefeld Bielefeld Brackwede Bielefeld Dornberg Bielefeld Gadderbaum Bielefeld Heepen Bielefeld Jöllenbeck Bielefeld Mitte Bielefeld Schildesche Bielefeld Senne Bielefeld Sennestadt Bielefeld Stieghorst Biessenhofen Bietigheim-Bissingen Bindlach Bingen Birkenau Birkenwerder Birtlingen Bischofsheim Bisingen Bitburg Bitterfeld-Wolfen Bitz Blankenfelde Blankenheim Blaubeuren Blaustein Blerick Blieskastel Blomberg Bobenheim-Roxheim Bobingen Bocholt Bochum Bochum Mitte Bochum Nord Bochum Ost Bochum Süd Bochum Südwest Bochum Wattenscheid Bockenheim Bodelshausen Bodenheim Bodman-Ludwigshafen Bogen Bohmte Bonn Bonn Bad Godesberg Bonn Beuel Bonn Hardtberg Bonn Stadtbezirk Boppard Bordesholm Borgholzhausen Borken Borna Bornheim Borsdorf Bottighofen Bottrop Bous Bovenden Brachstedt Braunfels Braunschweig Brauweiler Breckerfeld Breisach am Rhein Bremen Bremen Mitte Bremen Nord Bremen Ost Bremen Süd Bremen West Bremerhaven Bretten Brieselang Brigachtal Bruchköbel Bruchsal Bruckmühl Brunnthal Brüggen Brühl Bubenreuth Buchenberg Buchholz Buchloe Buckenhof Budenheim Burbach Burg Stargard Burg bei Magdeburg Burg in Dithmarschen Burgau Burgdorf Burghausen Burglengenfeld Burgstädt Burgthann Burgwedel Burladingen Burscheid Buschbell Buseck Butzbach Buxheim Buxtehude Böbingen Böblingen Böhl-Iggelheim Böhlen Bönen Börgerende-Rethwisch Bötzingen Bötzow Bückeburg Bühl Bühlertal Bünde Bürstadt Büttelborn weitere Orte >>>
Dachau Dahlwitz-Hoppegarten Dallgow-Döberitz Damme am Dümmer Dansweiler Darmstadt Dasing Datteln Dauchingen Deggendorf Deidesheim Deisenhofen Deizisau Delbrück Delitzsch Delmenhorst Demmin Denkendorf Denzlingen Detmold Dettelbach Dieburg Diedorf Diepholz Diessen am Ammersee Dietmannsried Dietzenbach Diez Dillenburg Dinkelsbühl Dinklage Dinslaken Dipperz Dippoldiswalde Dissen am Teutoburger Wald Dittelbrunn Ditzingen Donaueschingen Dorfen Dormagen Dornburg Dornstadt Dornstetten Dorsten Dortmund Dortmund Aplerbeck Dortmund Brackel Dortmund Eving Dortmund Hombruch Dortmund Huckarde Dortmund Hörde Dortmund Innenstadt Dortmund Lütgendortmund Dortmund Mengede Dortmund Scharnhorst Dossenheim Dransfeld Dreieich Drensteinfurt Dresden Dresden Mitte Dresden Nord Dresden Ost Dresden Süd Dresden West Dudenhofen Duisburg Duisburg Hamborn Duisburg Homberg-Ruhrort-Baerl Duisburg Meiderich-Beeck Duisburg Mitte Duisburg Rheinhausen Duisburg Süd Duisburg Walsum Dummerstorf bei Rostock Durach Durbach Durmersheim Dänischenhagen Düren Düsseldorf Düsseldorf Altstadt Düsseldorf Angermund Düsseldorf Benrath Düsseldorf Bilk Düsseldorf Derendorf Düsseldorf Düsseltal Düsseldorf Eller Düsseldorf Flehe Düsseldorf Flingern Düsseldorf Friedrichstadt Düsseldorf Garath Düsseldorf Gerresheim Düsseldorf Golzheim Düsseldorf Grafenberg Düsseldorf Hafen Düsseldorf Hamm Düsseldorf Hassels Düsseldorf Heerdt Düsseldorf Hellerhof Düsseldorf Himmelgeist Düsseldorf Holthausen Düsseldorf Hubbelrath Düsseldorf Itter Düsseldorf Kaiserswerth Düsseldorf Kalkum Düsseldorf Karlstadt Düsseldorf Lichtenbroich Düsseldorf Lierenfeld Düsseldorf Lohausen Düsseldorf Ludenberg Düsseldorf Lörick Düsseldorf Mörsenbroich Düsseldorf Niederkassel Düsseldorf Oberbilk Düsseldorf Oberkassel Düsseldorf Pempelfort Düsseldorf Rath Düsseldorf Reisholz Düsseldorf Stadtbezirk 1 Düsseldorf Stadtbezirk 10 Düsseldorf Stadtbezirk 2 Düsseldorf Stadtbezirk 3 Düsseldorf Stadtbezirk 4 Düsseldorf Stadtbezirk 5 Düsseldorf Stadtbezirk 6 Düsseldorf Stadtbezirk 7 Düsseldorf Stadtbezirk 8 Düsseldorf Stadtbezirk 9 Düsseldorf Stadtmitte Düsseldorf Stockum Düsseldorf Unterbach Düsseldorf Unterbilk Düsseldorf Unterrath Düsseldorf Urdenbach Düsseldorf Vennhausen Düsseldorf Volmerswerth Düsseldorf Wersten Düsseldorf Wittlaer weitere Orte >>>
Haag in Oberbayern Haan Haar Habichtswald Hadamar Hagen Hagen bei Bremerhaven Haibach Haiger Haigerloch Hainburg Hainhausen Hainichen Haiterbach Haldensleben Hallbergmoos Halle Halle in Westfalen Hallstadt Halstenbek Haltern am See Halver Hamburg Hamburg Altona Hamburg Bergedorf Hamburg Eimsbüttel Hamburg Harburg Hamburg Mitte Hamburg Nord Hamburg Wandsbek Hameln Hamm Hamminkeln Hanau Handewitt Hankensbüttel Hann. Münden Hannover Hannover Mitte Hannover Nordost Hannover Nordwest Hannover Südost Hannover Südwest Hardegsen Harmstorf Harpstedt Harrislee Harsewinkel Hartenstein (Sachsen) Hartmannsdorf Harxheim Haslach im Kinzigtal Hattersheim Hattingen Hausach Hausham Havixbeck Haßloch Hebertsfelden Hebertshausen Hechingen Heddesheim Heidelberg Heidelberg Altstadt Heidelberg Eppelheim Heidelberg Handschuhsheim Heidelberg Neuenheim Heidelberg Südstadt Heidelberg Weststadt Heidelberg Ziegelhausen Heiden Heidenau Heidenrod Heidesheim am Rhein Heikendorf Heiligenhaus Heilsbronn Heinersreuth Heitersheim Hellenthal Hemer Hemhofen Hemmingen Hemsbach Hengersberg Hennef Hennigsdorf Henstedt-Ulzburg Heppenheim Herbertshausen Herborn Herdecke Herford Herne Heroldsberg Herrenberg Herrieden Herrsching am Ammersee Hersbruck Herten Herxheim Herzebrock-Clarholz Herzogenaurach Herzogenrath Hessisch Oldendorf Heubach Heuchelheim Heusenstamm Heusweiler Hiddenhausen Hilchenbach Hilden Hilpoltstein Hiltrop Hilzingen Hirschaid Hirschau Hirschberg an der Bergstraße Hirschhorn am Neckar Hochdahl Hochheim am Main Hochlarmark Hockenheim Hofheim am Taunus Hohen Neuendorf Hohenbrunn Hohenschäftlarn Hohenstein Hohenstein-Ernstthal Hohenwestedt Holm Holzgerlingen Holzkirchen Holzwickede Homberg Homberg an der Ohm Hoppegarten Horb am Neckar Horgenzell Horn-Bad Meinberg Hoyerswerda Hude Hungen Höchberg Höchstadt an der Aisch Höhenkirchen-Siegertsbrunn Höhr-Grenzhausen Hönow Hösbach Hövelhof Hückelhoven Hückeswagen Hüllhorst Hünfeld Hünstetten Hünxe Hürtgenwald Hürth Hüttenberg weitere Orte >>>
Machern Magdeburg Magstadt Mahlow Maikammer Mainaschaff Mainhausen Maintal Mainz Mainz Bretzenheim-Oberstadt Mainz Gonsenheim-Mombach Mainz Hechtsheim-Weisenau Mainz Innenstadt Maisach Malente Malsch Manching Mannheim Mannheim Nord Mannheim Ost Mannheim Süd Mannheim West Marbach am Neckar Marburg Marienheide Markdorf Markgröningen Markkleeberg Markranstädt Markt Indersdorf Markt Schwaben Marktheidenfeld Marktoberdorf Marl Marsberg Massing Mauerstetten Maxdorf Maxhütte-Haidhof Mayen Mechernich Meckenbeuren Meckenheim Meerane Meerbusch Meersburg Meißen Melle Menden Mendig Merchweiler Mering Merseburg Merzenich Merzig Messel Metten Mettmann Metzingen Meßstetten Michendorf Miesbach Mindelheim Minden Missen-Wilhams Mistelgau Mittenwalde Mittweida Moers Molfsee Monheim am Rhein Montabaur Moormerland Moosburg an der Isar Morbach Moringen Moritzburg Mosbach Much Munster Murnau am Staffelsee Mutterstadt Möglingen Möhrendorf Mönchengladbach Mönchengladbach Nord Mönchengladbach Rheydt Mönchengladbach Stadtmitte Mönchengladbach Süd Mönchengladbach West Mörfelden-Walldorf Mörlenbach Mössingen Mühlacker Mühldorf am Inn Mühlenbeck Mühlhausen in Thüringen Mühlhausen-Ehingen Mühlheim am Main Mühltal Mülheim an der Ruhr Mülheim-Kärlich Münchberg Müncheberg Münchehofe München München Allach München Altstadt München Am Hart München Au München Aubing München Berg am Laim München Bogenhausen München Feldmoching München Flughafen München Forstenried München Freimann München Fürstenried München Hadern München Haidhausen München Harlaching München Hasenbergl München Isarvorstadt München Laim München Langwied München Lehel München Lochhausen München Ludwigsvorstadt München Maxvorstadt München Milbertshofen München Moosach München Neuhausen München Nymphenburg München Obergiesing München Obermenzing München Obersendling München Pasing München Perlach München Ramersdorf München Riem München Schwabing München Schwanthalerhöhe München Sendling München Solln München Thalkirchen München Trudering München Untergiesing München Untermenzing München West München Westpark Münnerstadt Münsing Münster Münster Hiltrup Münster Mitte Münster Nord Münster Ost Münster Süd-Ost Münster West Münzenberg weitere Orte >>>
Saal an der Donau Saarbrücken Saarbrücken Dudweiler Saarbrücken Halberg Saarbrücken Mitte Saarbrücken West Saarburg Saarlouis Saarwellingen Sachsenheim Salem Salzgitter Salzkotten Sande Sandhausen Sankt Augustin Sankt Ingberg Sankt Ingbert Sarstedt Saterland Sauerlach Saulheim Schalksmühle Schallstadt Scharbeutz Schauenburg Schenefeld Schermbeck Scheyern Schifferstadt Schildow Schkeuditz Schlaitdorf Schlangenbad Schleiden Schliersee Schlitz Schloß Holte-Stukenbrock Schmalkalden Schmelz Schmitten Schnaittach Schneeberg Schondorf Schongau Schopfheim Schorndorf Schramberg Schriesheim Schrobenhausen Schulzendorf Schutterwald Schwabach Schwabhausen Schwabmünchen Schwaig bei Nürnberg Schwalbach am Taunus Schwalbach an der Saar Schwalmstadt Schwalmtal Schwandorf Schwanewede Schwangau Schwarzenbek Schwarzenberg im Erzgebirge Schwarzenbruck Schwarzenfeld Schweich Schweinfurt Schweitenkirchen Schwelm Schwentinental Schwerin Schwerte Schwetzingen Schwieberdingen Schwielowsee Schäftlarn Schönaich Schönberg in Holstein Schönebeck Schöneck in Hessen Schönefeld Schöneiche Schönkirchen Seeheim-Jugenheim Seelow Seelze Seeshaupt Seevetal Sehnde Seligenstadt Selm Senden Sendenhorst Senftenberg Seukendorf Seulingen Siegburg Siegen Simbach am Inn Sindelfingen Singen Sinn Sinsheim Sinzheim Sinzig Sinzing Soest Solingen Solms Sonneberg Sottrum Spaichingen Spardorf Spenge Speyer Spiesen-Elversberg Spremberg Springe Sprockhövel St. Georgen im Schwarzwald St. Ingbert St. Leon-Rot Stadecken-Elsheim Stadtallendorf Stadtbergen Stadtlohn Stahnsdorf Starnberg Staufen Staufenberg Stein Steinbach Steinen (Baden) Steinenbronn Steinfeld in Oldenburg Steinhagen Steinheim an der Murr Steinheim in Westfalen Steißlingen Stelle Stemwede Stephanskirchen Stockach Stockdorf Stockelsdorf Stockstadt am Main Stolberg (Rheinland) Stollberg im Erzgebirge Strande Straubing Strausberg Straßkirchen Straßlach-Dingharting Strullendorf Stuhr Stutensee Stuttgart Stuttgart Bad Cannstatt Stuttgart Degerloch Stuttgart Feuerbach Stuttgart Mitte Stuttgart Nord Stuttgart Ost Stuttgart Plieningen Stuttgart Sindelfingen Stuttgart Stammheim Stuttgart Süd Stuttgart Untertürkheim Stuttgart Vaihingen Stuttgart Wangen Stuttgart Weilimdorf Stuttgart West Stuttgart Zuffenhausen Sulzbach an der Saar Sulzbach im Taunus Sulzbach-Rosenberg Swisttal Syke weitere Orte >>>
Waake Waakirchen Wachenheim an der Weinstraße Wachtberg Wachtendonk Wadersloh Wadgassen Waghäusel Wahlheim Wahlstedt Waiblingen Wald-Michelbach Waldalgesheim Waldbronn Waldbröl Waldbüttelbrunn Waldems Waldenbuch Waldkirch Waldkraiburg Waldshut Walldorf Wallerfangen Walluf Walschleben Waltenhofen Waltershausen Waltrop Wandlitz Wangen im Allgäu Wanne-Eickel Wannsee Wanzleben-Börde Wardenburg Warngau Wartenberg Wasbüttel Wassenberg Wasserburg am Inn Wedel Wedemark Weeze Wegberg Wehr Wehrheim Weiden Weidenberg Weil am Rhein Weil der Stadt Weil im Schönbuch Weilburg Weilersbach (Villingen-Schwenningen) Weilerswist Weilheim Weilheim an der Teck Weilmünster Weilrod Weingarten Weingarten in Baden Weinheim Weinstadt Weiterstadt Weißenhorn Welver Wendeburg Wendelstein Wenden Wendlingen am Neckar Wennigsen Wentorf Wenzenbach Wenzendorf Werdau Werder (Havel) Werdohl Werl Wermelskirchen Wernau am Neckar Werne Werneuchen Wertheim Werther in Westfalen Wesel Wesseling Westerburg Westerstede Wettenberg Wetter (Ruhr) Wetter in Hessen Wetzlar Weyhe Weßling Wickede (Ruhr) Wiefelstede Wiehl Wielenbach Wiernsheim Wiesbaden Wiesbaden Dotzheim-Rheingauviertel Wiesbaden Kastel-Erbenheim Wiesbaden Mitte-Biebrich Wiesbaden Sonnenberg-Kloppenheim Wiesenbach Wiesentheid Wiesloch Wiesmoor Wiggensbach Wildau Wildeshausen Wildpoldsried Wilhelmshaven Willich Willstätt Wilnsdorf Windeck Winnenden Winsen Winsen an der Aller Wipperfürth Wirges Witten Wittenförden Witterda Wittingen Wittlich Wohltorf Wolfach Wolfenbüttel Wolfratshausen Wolfsburg Wolmirstedt Woltersdorf Worms Worpswede Wunstorf Wuppertal Wuppertal Barmen Wuppertal Cronenberg Wuppertal Elberfeld Wuppertal Heckinghausen Wuppertal Langerfeld-Beyenburg Wuppertal Oberbarmen Wuppertal Ronsdorf Wuppertal Uellendahl-Katernberg Wuppertal Vohwinkel Wurzen Wustermark Wölfersheim Wöllstein Wörrstadt Wörth a. d. Donau Wörth am Rhein Wörthsee Wülfrath Würselen Würzburg Würzburg Altstadt Würzburg Dürrbachtal Würzburg Frauenland Würzburg Grombühl Würzburg Heidingsfeld Würzburg Heuchelhof Würzburg Lengfeld Würzburg Sanderau Würzburg Zellerau weitere Orte >>>
Xanten weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Über Geschmack lässt sich trefflich streiten, über Geschmacksmuster erst recht. Denn der Geschmacksmusterschutz schützt ein Design - seine Form, seine Farbe oder beides, von der Toilettenbrille bis zur Autokarosserie.
09.03.2017
Die jährlichen öffentlichen Aufwendungen in Deutschland liegen im dreistelligen Milliardenbereich. Um Unklarheiten und Mauscheleien bei der Auftragsvergabe zu vermeiden, finden die hier die Regeln und Verordnungen des Vergaberechts Anwendung.
Kategorie: Anwalt Markenrecht 07.06.2016
Das Deutsches Patent- und Markenamt ist für den Schutz von Marken im Inland - also innerhalb Deutschlands - zuständig. Wer seine Marke schützen möchte, muss den Schutz dort beantragen. Erfüllt Ihre Marke die erforderlichen Kriterien, erhalten Sie in aller Regel Markenschutz.
Kategorie: Anwalt Reiserecht 17.07.2017
Tagtäglich verspäten sich für tausende Fluggäste Flüge oder fallen ganz aus. Im besten Fall wird man frühzeitig von der Airline informiert – in der Regel verbringt man aber sinnlose Zeit auf dem Flughafen. In vielen Fällen steht den Passagieren nach der EU-Fluggasterechtverordnung ein Anspruch auf Entschädigung, Betreuung und Verpflegung zu.
24.11.2015
Eine Mediation im Arbeitsrecht ist nicht nur in der Regel kostengünstiger als eine gerichtliche Auseinandersetzung. Sie ist auch friedlicher. Beide Parteien haben die Gelegenheit, ihr Anliegen und damit "ihre" Seite des Konflikts einzubringen. Ziel am Ende ist eine gemeinsam erarbeitete, echte Lösung.
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2015-08-25 (691 mal gelesen)

Seit dem 17. August gilt die neue EU-Erbrechtsordnung. Sie will das Erben und Vererben über die Grenzen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten hinweg vereinfachen und damit erleichtern. Unter andere haben EU-Bürgern ab sofort die Möglichkeit ein sogenanntes Europäisches Nachlasszeugnis zu beantragen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.892857142857143 / 5 (28 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2010-07-07 (381 mal gelesen)

Durch zunehmende Mobilität der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union wächst auch die Zahl der grenzüberschreitenden Erbfälle. Die europäischen Notare haben deshalb zum Erben und Vererben eine Informationsplattform für ganz Europa geschaffen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9310344827586206 / 5 (29 Bewertungen)
Über den Wolken - Rechte von Fluggästen © peshkova - Fotolia
Kategorie: Anwalt Reiserecht 2015-06-16 (703 mal gelesen)

Kommt der Flieger zu spät oder fällt der Flug komplett aus, steht dem Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichzahlungen zu. Dies ist in der europäischen Fluggastrechteverordnung geregelt. Doch welche Rechte haben Fluggäste, wenn etwa ein Flug vorverlegt wird, oder ein Anschlussflug aufgrund einer Verspätung des Zubringerflugs verpasst wird? Lesen Sie mehr …

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.707317073170732 / 5 (41 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2012-06-04 (1088 mal gelesen)

Vorausgegangen waren langwierige Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission über die Frage, wie das internationale Erbrecht der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besser aufeinander abgestimmt und das Nachlassverfahren in grenzüberschreitenden Angelegenheiten, insbesondere durch Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses, vereinfacht werden könnte. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der bisher bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt, aber auch für Betroffene im Einzelfall unliebsame Überraschungen mit sich bringen kann.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8833333333333333 / 5 (60 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2011-04-11 (1366 mal gelesen)

Strafprozess gegen einen Verteidiger bei "Aussage gegen Aussage" Prozessbericht über das Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Stephan Lucas vor dem Landgericht Augsburg von Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht aus Nürnberg

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9038461538461537 / 5 (52 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2009-10-09 (813 mal gelesen)

Verbraucherinsolvenzen – im Volksmund auch „Privatinsolvenzen“ genannt – werden tagtäglich beantragt. Allein im Jahr 2008 verzeichnete das statistische Bundesamt rund 98000 Verbraucherinsolvenzen. Dabei können nur wenige Menschen absolut sicher sein, vor einem solchen Schicksal bewahrt zu bleiben – eine Überschuldung kann unverhofft jedermann treffen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.875 / 5 (40 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2013-03-04 (617 mal gelesen)

Handyverträge, Fitnessstudios und Internetbestellungen - die Konsummöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene sind nahezu unbeschränkt. Kommen dann noch Großinvestitionen wie der Auszug von den Eltern oder ein Auto hinzu, so wächst der Schuldenberg schnell über den eigenen Kopf. Als Folge sehen sich viele 18-25jährige schon Forderungen von bisweilen mehr als 10.000 Euro ausgesetzt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8333333333333335 / 5 (30 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-11-23 (149 mal gelesen)

Die Verbraucherinsolvenz – umgangssprachlich besser bekannt als Privatinsolvenz – wurde am 1. Januar 1999 eingeführt, um verschuldeten Privatpersonen einen finanziellen Neuanfang zu ermöglichen. Denn nach Abschluss eines sechsjährigen Verfahrens wird eine Befreiung von den Restschulden erteilt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-04-21 (398 mal gelesen)

Die staatliche Förderung nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz ist in den letzten Jahren in den Schatten der Riester-Rente getreten.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.76 / 5 (25 Bewertungen)
Jahresende: Verjährung von Forderungen - Was Sie jetzt noch tun können! © Halfpoint - Fotolia
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2015-12-03 (1273 mal gelesen)

Verbraucher sollten an jedem Jahresende die Verjährungsfristen bestehender Forderungen genau prüfen. Denn mit Ablauf des 31. Dezembers 2016 verjähren etwa Zahlungsansprüche aus Kaufverträgen, die 2013 geschlossen wurden. Hier erfahren Sie, was Sie jetzt noch gegen eine drohende Verjährung unternehmen können.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7761194029850746 / 5 (67 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Arbeit & Beruf

Suche in Expertentipps