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Handelsrecht , 28.02.2013

EU-Führerschein: Finger weg- beim Führerscheinentzug!

Wer ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland Auto fährt, macht sich strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das kann nach aktueller Rechtsprechung auch dann gelten, wenn der Fahrer im Besitz eines EU-Führerscheins ist.

Wer ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland Auto fährt, macht sich strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das kann nach aktueller Rechtsprechung auch dann gelten, wenn der Fahrer im Besitz eines EU-Führerscheins ist.

Der EU-Führerschein, der im Ausland ausgestellt wurde, muss von den deutschen Behörden nicht anerkannt werden, wenn aufgrund unbestreitbaren, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen feststeht, dass der Führerscheininhaber die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllt. So lautet eine aktuelle Entscheidung des EuGH (Aktenzeichen C-467/10).

Auch das Oberverwaltungsgericht NRW hat aktuell mit drei Urteilen für weitere Klarheit in Sachen EU-Führerscheintourismus gesorgt.

In allen drei Verfahren war den Klägern in der Vergangenheit mehrfach wegen Alkohols am Steuer die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Nachdem sich die Wiedererlangung einer inländischen Fahrerlaubnis wegen des Erfordernisses einer erfolgreichen medizinisch-psychologischen Begutachtung als schwierig erwies, hatten die Kläger zwischen 2005 und 2007 in Polen bzw. in der Tschechischen Republik Fahrerlaubnisse erworben, in denen jeweils Wohnsitze in Polen bzw. Tschechien vermerkt waren.

Das OVG NRW hat entschieden, dass die deutschen Behörden den Klägern wegen Verstoßes gegen das sog. Wohnsitzerfordernis der damals noch geltenden 2. Führerschein-Richtlinie 91/439/EWG das Recht absprechen durften, von ihrer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
Zwar sind EU-Führerscheine grundsätzlich von den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen; eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs allerdings dann, wenn auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst (etwa Eintragung eines deutschen Wohnortes) oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellerstaat hatte. Als ordentlicher Wohnsitz gilt der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen gewöhnlich, d.h. an mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Darüber, ob das Wohnsitzerfordernis im Einzelfall erfüllt ist, dürfen die nationalen Behörden und Gerichte bei dem Ausstellermitgliedstaat Informationen einholen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen solche Ermittlungen allerdings nicht „ins Blaue hinein“ erfolgen.

Hiervon ausgehend hat der 16. Senat bei allen drei Klägern Anlass für die Einholung solcher Auskünfte gesehen und entsprechende Anfragen an die zuständigen Einwohnermeldeämter in Polen bzw. an das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei und Zollzusammenarbeit in Schwandorf/Bayern gerichtet. Diese Anfragen bestätigten jeweils die behördliche Annahme, dass die Kläger das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt haben. Auf dieser Erkenntnisgrundlage hat der Senat die Berufungen der Kläger mit der Folge zurückgewiesen, dass die Kläger in Deutschland nicht von ihren ausländischen Fahrerlaubnissen Gebrauch machen dürfen.
In diesem Sinne entschied auch das Oberlandesgericht Oldenburg (1 Ss 25/10). Beim Erwerb der Fahrerlaubnis gilt nämlich das Wohnsitzprinzip: Jeder EU-Bürger kann demnach nur dort eine Fahrerlaubnis erwerben, wo er seinen Wohnsitz hat.

Tipp der Redaktion: Der EU-Führerschein, der im Ausland ausgestellt wurde, muss von den deutschen Behörden nicht anerkannt werden, wenn die Fahrerlaubnis während der in Deutschland laufenden Sperrfrist ausgestellt wurde!

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