Logo anwaltssuche.de
Internetrecht , 11.07.2017

Facebook-Gesetz kommt!

Facebook-Gesetz kommt! © mko - topopt

Am 1. Oktober tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – sog. Facebook-Gesetz – in Kraft, mit dem Fake News und Hass-Kommentare in den sozialen Netzwerken, wie Facebook, WhatsApp, Twitter & Co, effektiver bekämpft werden sollen.

Was regelt das Facebook-Gesetz?


Das Facebook-Gesetz führt für die Betreiber sozialer Netzwerke neue Pflichten ein. Als soziales Netzwerk wird nach dem neuen Gesetz eine Gruppe von mindestens zwei Millionen registrierten Usern definiert.

Der Betreiber eines solchen Netzwerkes muss demnächst offensichtlich strafrechtlich relevante Inhalt auf seiner Plattform innerhalb von 24 Stunden nach dem Eingang einer Beschwerde löschen oder sperren. Beschwert sich ein User über Inhalte auf der Plattform, die nicht offensichtlich strafrechtlichen Charakter haben, müssen diese Inhalte innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden.

Des weiteren werden die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, ein einfaches und verständliches Beschwerdemanagement für ihre User bereitzustellen. Insoweit sollen verbindliche Beschwerdemangement-Standards gelten. Der Betreiber muss die Gründe seiner Entscheidung über eine Beschwerde, dem beschwerenden User mitteilen. Zudem wird ein halbjähriger Beschwerdebericht auf der Homepage des Betreibers eines sozialen Netzwerkes erwartet.

Welche Sanktionen sieht das Facebook-Gesetz vor?


Kommt ein Betreiber eines sozialen Netzwerkes den Verpflichtungen des Facebook-Gesetzes nicht nach, drohen ihm Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Computer & Internet
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Internetrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.125 / 5 (8 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

B D E F H K L M N R S T W
Internetrecht Troisdorf
weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Medienrecht 07.02.2017
Facebook ist toll – das wird von einer weltweiten gigantischen Nutzeranzahl eindeutig ausgedrückt. Facebook ist allerdings nicht immer nur ein Freund. Wer es nutzt, akzeptiert die Bedingungen von Facebook. Und kann in weiten Teilen die Verfügungsgewalt über seine Daten verlieren.
Ein fehlerhaftes Online-Impressum wird gerne abgemahnt. So ist die Anbieterkennzeichnung oftmals zwingend vorgeschrieben. Neuerdings muss zudem auf die Online-Streitbeilegungsplattform verwiesen werden. Ansonsten ist ein mächtiges Bußgeld fällig.
Kategorie: Anwalt Medienrecht 04.08.2016
Viele Inhalte gehören hier nicht hin, sind aber nicht mehr wegzukriegen, andere verstoßen gegen Gesetze. Die Rechtsprechung ringt um einen sinnvollen Umgang mit den Anforderungen, die Social Media mit sich bringt.
Kategorie: Anwalt Internetrecht 30.05.2016
Blogs sind Internet-Foren, in denen Meinungen frei geäußert werden können und die bestimmten Interessengruppen zum Austausch von Informationen dienen. Für Blogs gelten zwar die Regeln der Pressefreiheit, aber auch entsprechende Einschränkungen.
Kategorie: Anwalt IT-Recht 08.08.2016
Für Verbraucher bequem und komfortabel, für Verkäufer und Händler ein attraktives Geschäft mit hohen Zuwachsraten: der Internethandel. Verbraucher genießen hier besondere Rechte, die von Händlern dringend zu beachten sind; Händler finden vereinfachte Absatzmöglichkeiten, die aber rechtlich hoch komplexen Bedingungen unterliegen.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-02-06 (397 mal gelesen)

Der Spiegel veröffentlichte in seiner Ausgabe vom 24.10.2011 ein Interview mit einem hochrangigen Facebook-Manager. Darin macht der Facebook-Manager deutlich, dass Facebook "vollständig transparent" für seine User sein will. Arbeitsrechtlich gesehen birgt eine Situation der vollständigen Transparenz gewisse gefahren.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7222222222222223 / 5 (18 Bewertungen)
Digitales Erbe: Kein Zugang für Eltern einer verstorbenen Minderjährigen zu deren Facebook-Account! © CC0 - Daniel Nanescu- splitshire.com
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2017-06-12 (519 mal gelesen)

Die Eltern, und damit die Erben, eines verstorbenen minderjährigen Mädchens haben keinen Anspruch auf die Zugangsdaten zu deren Facebook-Account. Dies entschied aktuell das Kammergericht Berlin, das den Schutz des Fernmeldegeheimnisses damit über den Erbenanspruch auf Einsicht in die Kommunikation der verstorbenen Tochter stellte. Es widersprach dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Berlin.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (25 Bewertungen)
Facebook-Funktion Freunde finden ist unzulässig © CC0 - Daniel Nanescu- splitshire.com
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2016-01-25 (927 mal gelesen)

Die Facebook-Funktion "Freunde finden" verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Wettbewerbsrecht und ist damit unzulässig. Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof und erteilte der Socialmedia-Plattform für ihre Praxis Einladungs-Emails auch an Nicht-Facebook-Mitglieder zu senden, eine Abfuhr.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8297872340425534 / 5 (47 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-08-26 (579 mal gelesen)

Arbeitnehmer oder Azubis, die ihrem Ärger über ihre Arbeit oder ihren Chef in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter Luft machen, sollten vorsichtig sein. Wer in sozialen Netzwerken seinen Chef oder seine Arbeitskollegen beleidigt, riskiert die fristlose Kündigung.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.25 / 5 (36 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-10-30 (449 mal gelesen)

In sozialen Netzwerken sollten sich Arbeitnehmer und Auszubildende bezüglich ihres Arbeitsumfeldes besser nur zurückhaltend äußern. Wer bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken seinen Chef oder seine Arbeitskollegen beleidigt, riskiert die fristlose Kündigung. Dies zeigen einige aktuelle Gerichtsenscheidungen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.857142857142857 / 5 (28 Bewertungen)
Facebook & Co.: Virtuelle Drohungen führen zu realen Strafen! © Scanrail - Fotolia
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2016-04-21 (1045 mal gelesen)

Im sozialen Leben spielen virtuelle Netzwerke wie Facebook & Co eine immer stärkere Rolle. Doch soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum: Wer hier andere Menschen beleidigt, bedroht oder bloßstellt, hat mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9508196721311477 / 5 (61 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2012-01-01 (382 mal gelesen)

Das Landgericht Aschaffenburg (Az.: 2 HK O 54/11) hat entschieden, dass auch Profilseiten von Unternehmen in sozialen Netzwerken Besucher im gleichen Umfang wie beim Besuch der Homepage unterrichten müssen

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2011-06-14 (358 mal gelesen)

Facebook-Abmahnungen im Trend - neues Geschäftsfeld für Abmahn-Anwälte

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (20 Bewertungen)
Website-Betreiber haftet für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkte Seiten © Marco2811 - Fotolia
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2016-12-19 (339 mal gelesen)

Ein gewerblicher Website-Betreiber haftet für Links auf externe Websites, auf denen das Urheberrecht verletzt wird. Und das ohne sein Wissen, entschied das Landgericht Hamburg.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.411764705882353 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 2010-09-17 (502 mal gelesen)

Kapitalanleger aufgepasst: (Schein-)Renditen aus Schnellballsystemen können steuerpflichtig sein

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.038461538461538 / 5 (26 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Computer & Internet

Suche in Fachbeiträgen