Logo anwaltssuche.de
Verkehrsrecht , 07.03.2013

Fahrradfahren darf alkoholisiertem Autofahrer nicht verboten werden

Einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Autofahrer im Straßenverkehr alkoholauffällig wurde, darf das Fahrradfahren von der Straßenverkehrsbehörde nicht verboten werden, nur weil er ein medizinisch-psychologisches Gutachten verweigerte.

Einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Autofahrer im Straßenverkehr alkoholauffällig wurde, darf das Fahrradfahren von der Straßenverkehrsbehörde nicht verboten werden, nur weil er ein medizinisch-psychologisches Gutachten verweigerte.

Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 10 B 10415/11.OVG) hervor. Die Straßenverkehrsbehörde hatte einem Autofahrer, dem die Fahrerlaubnis entzogen worden war, weil er 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration hatte, aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Es sollte die Frage im Gutachten geklärt werden, ob der Autofahrer zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann. Als der Verkehrssünder das Gutachten nicht beibrachte, lehnte die Straßenverkehrsbehörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ab und verbot ihm unter Anordnung des Sofortvollzugs zusätzlich das Führen eines Fahrrads.

Das sah das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ganz anders: Zwar dürfe die Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der Fahreignung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen. Sie können auch von der Ungeeignetheit eines Verkehrsteilnehmers zum Führen eines Fahrzeuges ausgehen, falls dieser sich grundlos weigere, ein solches Gutachten vorzulegen. Eignungszweifel bestünden beim Antragsteller jedoch nicht hinsichtlich des Trennungsvermögens zwischen Alkoholkonsum und dem Führen eines Fahrrads. Sie ergäben sich nicht allein daraus, dass er einmal beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss aufgefallen sei. Zusätzliche sonstige Anhaltspunkte für eine naheliegende und konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit durch den Antragsteller beim Fahrradfahren, lägen nicht vor. Insbesondere sei der Antragsteller bisher beim Fahrradfahren nicht auffällig geworden. Da die Fahrerlaubnisbehörde vom Antragsteller kein medizinisch-psychologisches Gutachtens über seine Eignung als Fahrradfahrer verlangen konnte, habe sie ihm das Fahrradfahren auch nicht verbieten dürfen, nur weil er ein solches Gutachten nicht vorgelegt habe, so das Gericht.

Tipp der Redaktion:
Vorsicht ist auch bei Alkohol und Fahrradfahren geboten: Bereits geringe Mengen Alkohol können die Konzentration und die Wahrnehmung beeinflussen. Das Reaktionsvermögen lässt nach, die Risikobereitschaft nimmt zu. Vielen Verkehrsteilnehmern ist oft nicht klar, dass es auch für Fahrradfahrer eine Promillegrenze gibt. Die liegt zur Zeit bei 1,6 Promille Blutalkohol. Hat man als Fahrradfahrer diese Grenze überschritten, wird davon ausgegangen, dass man nicht mehr in der Lage ist ein Fahrrad verkehrssicher zu fahren. In diesem Fall sollte man auch den Drahtesel lieber stehen lassen!


Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Auto & Verkehr
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verkehrsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (24 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I K L M N O P Q R S T U V W Z Ü
Verkehrsrecht Bad Berneck Verkehrsrecht Bad Kissingen Verkehrsrecht Bad Kreuznach Verkehrsrecht Bad Langensalza Verkehrsrecht Bad Neustadt Verkehrsrecht Bad Oeynhausen Verkehrsrecht Bad Salzungen Verkehrsrecht Bad Schwalbach Verkehrsrecht Bad Segeberg Verkehrsrecht Bad Soden Verkehrsrecht Bad Wörishofen Verkehrsrecht Baden Baden Verkehrsrecht Baiersbronn Verkehrsrecht Ballenstedt Verkehrsrecht Bammental Verkehrsrecht Bayreuth Verkehrsrecht Bendorf Verkehrsrecht Benningen am Neckar Verkehrsrecht Bensheim Verkehrsrecht Bergheim Verkehrsrecht Bergisch Gladbach Verkehrsrecht Berlin Verkehrsrecht Berlin Charlottenburg Verkehrsrecht Berlin Friedrichshain Verkehrsrecht Berlin Hellersdorf Verkehrsrecht Berlin Hohenschönhausen Verkehrsrecht Berlin Köpenick Verkehrsrecht Berlin Kreuzberg Verkehrsrecht Berlin Lichtenberg Verkehrsrecht Berlin Marzahn Verkehrsrecht Berlin Mitte Verkehrsrecht Berlin Neukölln Verkehrsrecht Berlin Pankow Verkehrsrecht Berlin Prenzlauer Berg Verkehrsrecht Berlin Reinickendorf Verkehrsrecht Berlin Schöneberg Verkehrsrecht Berlin Spandau Verkehrsrecht Berlin Steglitz Verkehrsrecht Berlin Tempelhof Verkehrsrecht Berlin Tiergarten Verkehrsrecht Berlin Treptow Verkehrsrecht Berlin Wedding Verkehrsrecht Berlin Weißensee Verkehrsrecht Berlin Wilmersdorf Verkehrsrecht Bernau bei Berlin Verkehrsrecht Bernkastel-Kues Verkehrsrecht Bielefeld Verkehrsrecht Bielefeld Mitte Verkehrsrecht Bietigheim-Bissingen Verkehrsrecht Birkenwerder Verkehrsrecht Bitburg Verkehrsrecht Blankenfelde Verkehrsrecht Böblingen Verkehrsrecht Bocholt Verkehrsrecht Bochum Verkehrsrecht Bochum Mitte Verkehrsrecht Bochum Nord Verkehrsrecht Bochum Ost Verkehrsrecht Bochum Süd Verkehrsrecht Bochum Südwest Verkehrsrecht Bochum Wattenscheid Verkehrsrecht Bonn Verkehrsrecht Bonn Bad Godesberg Verkehrsrecht Bonn Beuel Verkehrsrecht Bonn Hardtberg Verkehrsrecht Bonn Stadtbezirk Verkehrsrecht Brandenburg an der Havel Verkehrsrecht Braunschweig Verkehrsrecht Bremen Verkehrsrecht Bremen Mitte Verkehrsrecht Bremen Ost Verkehrsrecht Brieselang Verkehrsrecht Buchholz Verkehrsrecht Bünde Verkehrsrecht Burg bei Magdeburg Verkehrsrecht Burgwedel
weitere Orte >>>
Verkehrsrecht Magdeburg Verkehrsrecht Magstadt Verkehrsrecht Mahlow Verkehrsrecht Mainz Verkehrsrecht Mainz Bretzenheim-Oberstadt Verkehrsrecht Mainz Gonsenheim-Mombach Verkehrsrecht Mainz Hechtsheim-Weisenau Verkehrsrecht Mainz Innenstadt Verkehrsrecht Mannheim Verkehrsrecht Mannheim Süd Verkehrsrecht Mannheim West Verkehrsrecht Marbach Verkehrsrecht Marbach am Neckar Verkehrsrecht Markgröningen Verkehrsrecht Marktoberdorf Verkehrsrecht Marsberg Verkehrsrecht Mechernich Verkehrsrecht Meerbusch Verkehrsrecht Meschede Verkehrsrecht Metten Verkehrsrecht Michendorf Verkehrsrecht Mindelheim Verkehrsrecht Mistelgau Verkehrsrecht Mittenwalde Verkehrsrecht Moers Verkehrsrecht Möglingen Verkehrsrecht Mönchengladbach Verkehrsrecht Mönchengladbach Nord Verkehrsrecht Mönchengladbach Rheydt Verkehrsrecht Mönchengladbach Stadtmitte Verkehrsrecht Mönchengladbach Süd Verkehrsrecht Mönchengladbach West Verkehrsrecht Mörfelden-Walldorf Verkehrsrecht Mühlheim am Main Verkehrsrecht Mülheim an der Ruhr Verkehrsrecht München Verkehrsrecht München Altstadt Verkehrsrecht München Bogenhausen Verkehrsrecht München Freimann Verkehrsrecht München Hadern Verkehrsrecht München Laim Verkehrsrecht München Lehel Verkehrsrecht München Ludwigsvorstadt Verkehrsrecht München Maxvorstadt Verkehrsrecht München Neuhausen Verkehrsrecht München Nymphenburg Verkehrsrecht München Obermenzing Verkehrsrecht München Pasing Verkehrsrecht München Schwabing Verkehrsrecht München Sendling Verkehrsrecht Münnerstadt Verkehrsrecht Münster Verkehrsrecht Münster Hiltrup
weitere Orte >>>
Verkehrsrecht Ulm
weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Arzthaftungsrecht 20.06.2017
Medizinische Gutachter werden beauftragt, ihre fachliche Bewertung eines komplexen medizinischen Sachverhalts abzugeben und damit eine Entscheidungsfindung zu unterstützen. Auftraggeber sind in der Regel die Gerichte, es können aber auch Privatpersonen, Behörden oder Versicherungsgesellschaften usw. sein.
Kategorie: Anwalt Medizinrecht 02.12.2015
Ein medizinisches Gutachten wird bei Auseinandersetzungen vor Gericht, mit Versicherern oder Behörden (Berufsgenossenschaft) gerne zu Rate gezogen. So sollen medizinische Vorfälle aufgeklärt werden, um damit in Verbindung stehende Rechtsfragen beantworten zu können.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 09.05.2016
Mit Hilfe einer MPU soll die Frage beantwortet werden, ob Sie eine Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer darstellen oder nicht. Von der Untersuchung hängt ab, ob Sie Ihren Führerschein behalten können oder abgeben müssen.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 19.12.2016
Nach einem Kfz-Unfall stehen alle Beteiligten in der Regel unter Schock – und manchmal tragen sie leider mehr davon. Dazu kommen Streitigkeiten mit der gegnerischen Versicherung und/ mit Behörden. Auch der Arbeitsplatz kann gefährdert sein.
Kategorie: Anwalt Verkehrsstrafrecht 17.05.2016
Alle Verkehrsteilnehmer sollen sich im Straßenverkehr sicher fühlen können. Wer sich und andere nachweislich gefährdet, wird deshalb von den Behörden mit empfindlichen Strafen belegt. Eine davon ist die Medizinisch-Psychologische Untersuchung, kurz MPU.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2013-04-09 (226 mal gelesen)

Im Frühling steigen viele Verkehrsteilnehmer wieder auf das Fahrrad um. Wir haben einige wissenswerte Urteile und Rechtstipps für Fahrradfahrer zusammengestellt, damit es beim Radfahren nicht zu rechtlichen Problemen kommt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.153846153846154 / 5 (13 Bewertungen)
Rechtstipps rund ums Fahrrad © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2014-04-24 (406 mal gelesen)

Kaum ein Radfahrer kann sich noch an die Fahrradprüfung in der Grundschule erinnern - wenn er überhaupt eine ablegen musste. Hier einige interessante Gerichtsentscheidungen zu den Rechten und Pflichten eines Fahrradfahrers - unbedingt lesen, bevor der Frühling mit Schnäppchenangeboten lockt...

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.217391304347826 / 5 (23 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-11-14 (402 mal gelesen)

Alkohol im Straßenverkehr ist kein Kavalierdelikt. Nimmt ein Autofahrer unter Alkoholeinfluss mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teil, drohen ihm empfindliche Strafen. Eins kann ihm aber nicht verboten werden: Er darf trotz alkoholisierter Autofahrt weiter mit seinem Fahrrad fahren.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (27 Bewertungen)
Wer haftet für Nötigung durch den Beifahrer? © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2017-03-27 (138 mal gelesen)

Ein Beifahrer, der seine Beifahrertür während einer Autofahrt öffnet, um einen neben ihm fahrenden Fahrradfahrer „vom Rad zu holen“ riskiert eine Verurteilung, unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, zu einer Freiheitsstrafe.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.2 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-08-07 (428 mal gelesen)

Fachwerkstätten sind teuer. Immer häufiger versuchen Versicherer mit Hilfe eines Gegen-Gutachtens bei einer freien Werkstatt Geld zu sparen. Muss das akzeptiert werden?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.043478260869565 / 5 (23 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2008-09-16 (348 mal gelesen)

Mehr als zwei Millionen Fahrzeugunfälle nimmt die Polizei jedes Jahr auf bundesdeutschen Straßen zu Protokoll. Und jedes mal stellt sich für die Unfallgegner danach dieselbe Frage: Wie komme ich schnell und sicher an mein Geld? Oft hilft ein Gutachten bei der Schadensabwicklung. Aber Achtung: Bei einem Bagatellschaden kann der Schuss nach hinten losgehen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.1 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-11-03 (782 mal gelesen)

Rotlichtzeiten: Alle Messungen fehlerhaft? Einer der bekanntesten und lukrativsten Rotblitzer in Wuppertal an der Kreuzung der Südstraße zur Viehhofstraße steht derzeit stark in der Kritik: Die unübersichtliche Verkehrsführung führt zu einer überdurchschnittlich hohen Zahl an Rotlichtverstößen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.053571428571429 / 5 (56 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-08-07 (1307 mal gelesen)

Bereits in der vergangenen Woche berichteten wir, dass unabhängige Sachverständige in einem uns vorliegenden Gutachten eine Vielzahl möglicher Fehlerquellen des neuen TraffiStar S350 in der Baustelle der Autobahn A3 bei Mettmann/Hilden gefunden hatten.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.035294117647059 / 5 (85 Bewertungen)
Fettabsaugung- Kostenübernahme durch die Krankenkasse? © W. Heiber Fotostudio - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arztrecht 2015-06-02 (1042 mal gelesen)

Bauch, Beine, Po: Mehr als 20.000 Menschen lassen sich jährlich in Deutschland Fett absaugen. Und in einigen Fällen muss die gesetzliche Krankenkasse für diese Operationskosten aufkommen. Lesen Sie mehr …

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.911764705882353 / 5 (68 Bewertungen)
Private Krankenversicherung: Alterssichtigkeit ist keine Krankheit! © pixelfokus - Fotolia
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2014-12-02 (857 mal gelesen)

Privatpatienten mit einer altersbedingten Fehlsichtigkeit bleiben auf den Behandlungskosten des Augenarztes nach einem aktuellen Urteil sitzen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8627450980392157 / 5 (51 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Auto & Verkehr

Suche in Expertentipps