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Verkehrsrecht , 09.03.2015

Fahrtenbuchauflage: Ein Grauen für Autofahrer!

Fahrtenbuchauflage: Ein Grauen für Autofahrer! © Klaus Eppele - Fotolia

Autofahrer fürchten sie: die Fahrtenbuchauflage! Sie kann den Halter eines Fahrzeuges dann treffen, wenn die Straßenverkehrsbehörde nach einem Verkehrsverstoß vergeblich versucht hat, den Fahrer des Fahrzeuges festzustellen.

Wann erfolgt eine Fahrtenbuchauflage?


In § 31a StVZO ist normiert, dass eine Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassenden Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen kann, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Fahrtenbuchauflage trotz Aussageverweigerungsrecht?


Eine Fahrtenbuchauflage nach einer Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung ist gegenüber dem Fahrzeughalter trotz seines Aussageverweigerungsrecht rechtmäßig. Dies entschied jüngst das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 4 K 215/14.KO).

Im zugrundeliegenden Fall war mit dem Auto der Fahrzeughalterin die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h überschritten worden. Nachdem die Zentrale Bußgeldstelle einen Zeugenfragebogen an die Fahrzeughalterin verschickt hatte, beanspruchte diese für sich ein Zeugnisverweigerungsrecht. Der Behörde gelang es im Ergebnis nicht, den Fahrzeugführer zu ermitteln. Daraufhin gab die Straßenverkehrsbehörde der Fahrzeughalterin die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von acht Monaten auf. Dagegen klagte die Fahrzeugführerin.

Ohne Erfolg, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Das Führen eines Fahrtenbuchs dürfe von der Halterin verlangt werden, weil die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich gewesen sei. Eine Fahrtenbuchauflage diene der vorbeugenden Gefahrenabwehr. Sie solle auf die einem Fahrzeughalter zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung eines Fahrzeugführers hinwirken. Zwar solle ein Fahrzeughalter grundsätzlich unverzüglich, d. h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen nach einem Verkehrsverstoß benachrichtigt werden, da sich Personen häufig an zeitlich länger zurückliegende Vorgänge nicht mehr erinnern könnten. Jedoch sei dieser Umstand im konkreten Einzelfall nicht von Belang. Die Halterin habe nämlich keine Angaben zum Fahrzeugführer gemacht, sondern sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Damit habe sie deutlich gemacht, dass sie nicht auskunftswillig sei, obwohl sie die Fahrerin oder den Fahrer kenne. Ein doppeltes „Recht“, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Verfahren nicht belangt zu werden und andererseits trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, bestehe nicht. Von daher sei der Erlass einer Fahrtenbuchauflage ermessensgerecht, so die Koblenzer Verwaltungsrichter.


Letzte Aktualisierung am 2016-12-22 11:49:23.0

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