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Arbeitsrecht , 29.03.2016

Fernabsatzverträge: Motiv des Verbrauchers ist für Widerruf unerheblich!

Bei Verträgen, die etwa über das Internet abgeschlossen werden, steht Verbrauchern ein 14täigiges Widerrufsrecht zu. Aus welchem Motiv der Verbraucher den sogenannten Fernabsatzvertrag innerhalb dieser Frist widerruft, ist unerheblich. Er kann das Geschäft auch aufgrund einer nicht eingehaltenen „Tiefpreisgarantie“ widerrufen.

Preisvergleich ist kein rechtsmissbräuchliches Verbraucherverhalten


Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 146/15) befasst sich mit der Frage, wann ein Verbraucherverhalten im Hinblick auf den Widerruf eines Fernabsatzvertrages rechtsmissbräuchlich ist. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Verbraucher Matratzen über das Internet bestellt. Er fand die Matratzen bei einem anderen Anbieter zu einem günstigeren Preis und verlangte aufgrund der zugesicherten Tiefpreisgarantie die Differenz vom Verkäufer erstattet. Dieser lehnte ab. Der Käufer widerrief den Vertrag und schickte die Matratzen fristgemäß an den Verkäufer zurück. Der Verkäufer weigerte sich dem Käufer den Kaufpreis für die Matratzen zurück zu erstatten, da seiner Meinung nach die 14tätige Widerrufsfrist nur zur Qualitätskontrolle bestehe, nicht aber um eine Tiefpreisgarantie durchzusetzen.

Das sahen die Bundesrichter anders: Der Kaufpreis für die Matratzen ist dem Käufer zurück zu erstatten. Der Käufer habe nicht arglistig und rechtsmissbräuchlich gehandelt, in dem er Preise verglichen hat und die Tiefpreisgarantie eingefordert habe. Er habe nur die Wettbewerbssituation für seine Zwecke ausgenutzt.

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