Logo anwaltssuche.de
Internetrecht , 18.04.2008

Filesharing-Abmahnwelle gestoppt? Gerichte verweigern Ermittlungen!

Die Luft wird langsam dünner für die Abmahnindustrie und Internetnutzer können dafür endlich wieder aufatmen. Hintergrund ist, dass die Musikindustrie zwar die Möglichkeit hat, die IP-Adressen der Tauschbörsennutzer zu ermitteln, diese aber noch keinen Rückschluss auf die Identität der dahinter stehenden Person ermöglicht.

Die Luft wird langsam dünner für die Abmahnindustrie und Internetnutzer können dafür endlich wieder aufatmen. Hintergrund ist, dass die Musikindustrie zwar die Möglichkeit hat, die IP-Adressen der Tauschbörsennutzer zu ermitteln, diese aber noch keinen Rückschluss auf die Identität der dahinter stehenden Person ermöglicht. Also bedient sich die Musikindustrie seit längerem folgendem Trick: Sie stellt gegen jeden einzelnen Inhaber dieser IP-Adressen Strafanzeige und lässt die Staatsanwaltschaft - die gesetzlich grundsätzlich zur Ermittlung gezwungen ist - die Inhaber der IP-Adressen ermitteln.

Die ohnehin an chronischer Arbeitsüberlastung leidenden Staatsanwaltschaften haben jedoch jetzt angefangen die Notbremse zu ziehen und wehren sich dagegen als Handlanger der Musikindustrie benutzt zu werden. So hat jetzt beispielsweise die Staatsanwaltschaft Wuppertal, bei der die Kanzlei GKS ebenfalls mehrere Filesharing-Verfahren anhängig hat, eine Änderung der Praxis vorgenommen: Sie verweigern in Zukunft die Ermittlung der IP-Adressen, so dass Abmahnanwälte in Zukunft auf diesem Wege nicht mehr an die begehrten Nutzerdaten kommen werden. Dieser Umschwung ist jedoch nicht auf Wuppertal begrenzt. Auch das Amtsgericht Offenburg hat die Ermittlung bereits verweigert (AG Offenburg, Entscheidung vom 20.07.2007, Az. 4 Gs 442/07 = MMR 2007, 809 ff.). Einen anderen - aber ebenso effektiven Weg beschreitet das Landgericht Saarbrücken, das zwar nicht die Ermittlung selbst, dafür aber die Herausgabe der Ermittlungsergebnisse an die Abmahner verweigert (LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008 5 (3) Qs 349/07).

Wichtig zu wissen ist, dass die Rechtsauffassung des Landgerichts Saarbrücken auch bereits Abgemahnten zu Guten kommen kann, denn hier besteht die Möglichkeit, sich gegen die erteilte Auskunft zu beschweren und diese Maßnahme so für rechtswidrig erklären zu lassen. Auch dem, der schon abgemahnt worden ist, kann also nur geraten werden, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, denn neben den genannten Möglichkeit, kann auch die Verantwortlichkeit für das Verhalten Dritter (Beispiel: Familienmitglieder oder Arbeitnehmer) unter Umständen abgewehrt werden oder es ist zumindest eine Verhandlung über den - in aller Regel viel zu hoch angesetzten - Schadensersatz möglich.

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Computer & Internet
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Internetrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.333333333333333 / 5 (6 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

B D E F H K L M N R S T W
Internetrecht Troisdorf
weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Sozialrecht 29.10.2015
Eigentlich eine dramatische Entwicklung, die sich schleichend und fast im Verborgenen vollzieht: Immer mehr Kinder müssen Unterhalt für ihre Eltern aufbringen, wenn die Eltern alt werden.
Kategorie: Anwalt Strafrecht 01.12.2015
Das Rechtsmittel der Untersuchungshaft, oder kurz U-Haft genannt, kann im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens angewandt werden. Nur ein Richter kann mit einem entsprechenden Haftbefehl eine Untersuchungshaft anordnen. Wie sich Beschuldigte und/oder Angehörige verhalten sollten, erfahren Sie hier.
Kategorie: Anwalt Strafrecht 24.10.2016
In TV-Krimis ist eine Durchsuchung nichts Besonderes mehr. Klopfen aber die Beamten "in echt" an die heimischen vier Wände, sieht der Fall anders aus. Welche Rechte und welche Pflichten haben Sie jetzt? Und noch wichtiger: Was können Sie im Anschluss daran tun?
Kategorie: Anwalt Internetrecht 30.05.2016
Spam ist lästig, die E-Mail-Postfächer sind regelmäßig voll davon. Dabei ist Spamming verboten und kann geahndet werden. Allerdings ist den Spammern kaum beizukommen. Sie versenden ihre E-Mails aus dem Ausland und nutzen neueste Verschleierungstechniken.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2010-02-08 (314 mal gelesen)

Diebstähle ereignen sich auch dort, wo sie am wenigsten erwartet werden: am eigenen Arbeitsplatz. Dabei ist nicht immer der mysteriöse Fremde der Täter, sondern immer wieder werden auch Unternehmensangehörige überführt, Kollegen bestohlen zu haben.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0625 / 5 (16 Bewertungen)
Wichtige Urteile für Motorradfahrer © CC0 - Daniel Nanescu- splitshire.com
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-04-07 (314 mal gelesen)

Mit dem Frühling beginnt die Motorradsaison. Lesen Sie, mit welchen Fragen sich Richter konfrontiert sehen: Gibt es nach einem Sturz auf Rollsplit Schmerzensgeld? Kann ein Motorradfahrer zur Fahrtenbuchauflage verdonnert werden? Und gilt die Helmpflicht trotz religiöser Kopfbedeckung?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7916666666666665 / 5 (24 Bewertungen)
Wohnungseinbruch – Das sollten Sie wissen! © Maksym Dykha - Fotolia
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2014-11-25 (767 mal gelesen)

Nach der aktuellen Kriminalstatistik ist in Deutschland die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche weiter gestiegen- in manchen Bundesländern sogar um 30 Prozent! Gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit ist besondere Vorsicht geboten. Wenn es zu einem Wohnungseinbruch gekommen ist, sollten Sie Folgendes beachten …

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.061224489795919 / 5 (49 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2013-12-12 (363 mal gelesen)

Tausende Internet-Nutzer bekommen diese Wochen anwaltliche Abmahnschreiben wegen angeblich illegaler Nutzung von Streaming-Portalen zugeschickt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.823529411764706 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2011-03-28 (214 mal gelesen)

Rechte bei Filesharing-Abmahnungen durch neuen Gerichtsbeschluss gestärkt

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6666666666666665 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2009-01-21 (420 mal gelesen)

Hilfe bei Filesharing-Abmahnungen: Keine Akteneinsicht für Abmahner. Kostenloser Download der Gerichtsbeschlüsse für Interessierte.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8260869565217392 / 5 (23 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2008-09-15 (151 mal gelesen)

Ist das „Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums“ auch ein Gesetz zum Schutz vor übertriebenen Abmahnungen?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.666666666666667 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 2016-03-05 (391 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass Eltern in Filesharing-Fällen grundsätzlich für die Verantwortlichkeit ihrer Kinder haften. Wichtigste Essenz des Urteils ist, dass Eltern sich nicht pauschal hinter der Behauptung verstecken können, dass sie nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich sind, sondern eine namentlich unbenannte andere Person (beispielsweise ein Kind) hätte in Anspruch genommen werden müssen (Az: 29 U 2593/15). Wir erklären, worauf es nach der neuerlichen Entscheidung bei der Verteidigung in Filesharing-Fällen ankommt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (25 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2015-06-24 (385 mal gelesen)

Filesharing-Experte Tim Geißler erklärt die neueste Entwicklung im Kampf gegen Abmahnungen Der Schock ging schnell durchs Internet: drei Elternpaare, die wegen Filesharings ihrer Kinder verklagt worden waren, wurden am 11. Juni 2015 jeweils zu Schadenersatz in Höhe mehrerer tausend Euro verurteilt! In diversen Fällen hatten ihre Kinder offenbar über die Internetanschlüsse zuhause Musik aus dem Netz geladen und getauscht. Verdonnert zu hohen Zahlungen an die Geschädigten wurden vor dem Bundesgerichtshof die Eltern, die davon im Zweifel erstmal gar nichts mitbekommen hatten.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht GKS Rechtsanwälte 2012-11-21 (226 mal gelesen)

Ein Dauerbrenner beim Thema des illegalen Up- und Downloads von Filmen, Musik oder anderen Werken aus dem Internet war bislang die Frage, ob und in welchem Umfang Eltern für die Handlungen ihrer minderjährigen Kinder zahlen müssen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.888888888888889 / 5 (9 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Computer & Internet

Suche in Fachbeiträgen