Filesharing – was ändert sich ab 01.09.08?

Ist das „Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums“ auch ein Gesetz zum Schutz vor übertriebenen Abmahnungen?

Neue Rechtslage seit September 2008
Gesetz gilt für alle Urheberrechtsverletzungen die ab September begangen werden
Am 01.09.08 ist das Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft getreten. Vor allem für den Bereich des Filesharing sehen sowohl die abmahnenden Anwälte als auch die Abgemahnten selbst hierin einen Vorteil für ihre Position. Ein Hauptzweck des Gesetzes ist die Verbesserung der Bekämpfung der Produktpiraterie, doch auch für die weit verbreiteten Filesharing-Abmahnungen sind wichtige Änderungen vorgesehen. Die Frage ist nur, wem werden sie nützen?

Was ändert sich?
1. Begrenzung der Abmahnkosten
Bislang mussten Abgemahnte üblicherweise mit drastischen Abmahnkosten um die 1000,00 EUR oder noch mehr rechnen. Das neue Gesetz begrenzt diese Kosten jetzt auf 100,00 EUR. Dies betrifft jedoch nur einfach gelagerte Fälle. Ein solcher liegt dann vor, wenn
- die Rechtsverletzung unerheblich und
- außerhalb des geschäftlichen Verkehrs ist. Dies sollte bei den Massen- und Serienabmahnungen der Fall sein, sofern der Abgemahnte nur private Zwecke verfolgt.

1. Neue Auskunftsansprüche der Musikindustrie
a] So war es bisher
Bisher müssen die Abmahner einen rechtlich zweifelhaften Weg wählen, um an die begehrten Daten der Filesharingplattform-Nutzer zu gelangen: Sie ermitteln zunächst die IP-Adresse des Filesharingplattform-Nutzers. Da diese IP-Adresse aber bloß aus einer nichtssagenden Zahlenfolge besteht, mit der so nichts anzufangen ist, bedienen sich die Abmahnanwälte eines besonderen Tricks: Sie stellen Strafanzeige gegen den unbekannten Nutzer der IP-Adresse und lassen dann von der – mit weitreichenderen Kompetenzen ausgestatteten - Staatsanwaltschaft Namen und Adresse des Nutzers über den Provider ermitteln. Diese Informationen werden dann im Wege der Akteneinsicht von den Abmahnanwälten „abgerufen“ und für die Abmahnung benutzt. Die rechtliche Zulässigkeit dieses Wegs wird daher von vielen zu Recht abgesprochen.
b] Rechtslage ab 01.09.08
Jetzt können die Rechtsinhaber direkt von den Acces-Providern Auskunft über die Daten der Downloader verlangen, so dass der Umweg über die Staatsanwaltschaft daher nun eigentlich nicht mehr nötig ist. Dieser Auskunftsanspruch hat jedoch enge Voraussetzungen:
- Die Urheberrechtsverletzung muss im gewerblichen Ausmaß begangen worden sein.
- Die Auskunft kann nur durch einen Richter angeordnet werden. Dieser wird insbesondere das Merkmal der gewerblichen Nutzung prüfen. Bisher wird das wohl nur gegeben sein, wenn man Geld bekommt oder mehr als 3000 Titel anbietet.

Wem nutzt es?
Kriterien sind sehr schwammig
Auch wenn der Gesetzestext sich zunächst sehr verbraucherfreundlich anhört, stellt sich die Frage, wie die Rechtsprechung die eingrenzenden Kriterien auslegen wird. Es fragt sich:
- Wann ist die Verletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs?
- Wann ist sie unerheblich?
- Wann ist sie im gewerblichen Ausmaß?

Rechtsprechung muss entscheiden
Der Download von nur wenigen Musikstücken wird sicherlich nicht erfasst sein, so dass hier die Kostendeckelung von 100,00 EUR greifen wird und auch kein Auskunftsanspruch besteht.
Es fragt sich nur, wie die Fälle zu behandeln sein werden, in denen gleich mehrere Musikalben zum Download angeboten werden? Die Kriterien sind hier völlig offen und die Rechtsprechung wird entscheiden müssen, ob sie der Abmahnindustrie hier weiterhin den Rücken stärken will.

Umgehung vorprogrammiert?
Da das Gesetz vorsieht, dass die Abmahner jetzt nur noch bei Urheberrechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß an die Daten der Filesharer gelangen dürfen, fragt sich, was in den Fällen passiert, in denen dieses Ausmaß nicht vorliegt. Es steht zu befürchten, dass der alte Umweg über die Staatsanwaltschaft dann wiederbelebt wird. Dieser ist aber unserer Auffassung nach durch das neue Gesetz nun endgültig verbaut. Auch hier wird die Rechtsprechung sicher noch entscheiden müssen oder nach den alten Kriterien die gewährte Akteneinsicht als unzulässig beurteilen.

Tim Geißler
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht


[vom 15.09.2008]

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