Logo anwaltssuche.de
Verkehrsrecht , 27.05.2014

Fleher Brücke: Erstes Wiederaufnahmeverfahren erfolgreich - Bußgeldverfahren eingestellt!

Nachdem im Sommer 2013 eine Vielzahl von Autofahrern auf der BAB 46 an der Messstelle "Fleher Brücke" geblitzt wurden und anwaltlich gegen die Messungen vorgingen, kam es zu massenhaften und ungewöhnlich vielen Verfahrenseinstellungen (wir berichteten über die offensichtlich fehlerhafte Auswertesoftware). Nun wurde auch das erste Wiederaufnahmeverfahren mit einer Einstellung des Verfahrens beendet.

Der Hintergrund: Einem Mandanten wurde vorgeworfen, im Juni 2013 an besagter Stelle mit 125 km/h bei erlaubten 80 km/h gefahren zu sein. Der Mandant sollte daraufhin ein Bußgeld in Höhe von rund 200 Euro zahlen. Darüber hinaus wurden gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt und 3 Punkte in das Zentralregister in Flensburg eingetragen.

Erst nachdem er den Führerschein bereits abgegeben und die Geldbuße bezahlt hatte, bemerkte der Mandant durch das enorme Medienecho, dass mit der Messstelle fehlerhafte Messauswertungen in Verbindung gebracht wurden. Sogleich wurde daraufhin für den eigentlich abgeschlossenen Fall ein "Wiederaufnahmeverfahren" eingeleitet. Mit Erfolg: Bereits 10 Tage später erhielt der Mandant "vorläufig" seinen Führerschein zurück - bis die Sache abschließend geprüft würde.

Am 15.05.2014 dann das erwartete Ergebnis: Auch im Wiederaufnahmeverfahren bot das Gericht nun dem Mandanten eine Einstellung des Verfahrens an - und das, ohne die Messstelle einer genaueren Überprüfung zu unterziehen.

Der Fall zeigt, dass die zum damaligen Zeitpunkt vorgeschlagene Taktik der Anstrengung von Wiederaufnahmeverfahren nun mit knapp einem Jahr Verzögerung Früchte trägt. Sowohl die Kosten des Verfahrens als auch die durch das Verfahren notwendigen Auslagen (wie Sachverständigengutachten etc.) sollen bei einer Einstellung von der Staatskasse getragen werden. Zudem ist in diesen Fällen über eine Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz nachzudenken, da der Mandant schließlich seinen Führerschein zu Unrecht schon 10 Tage abgeben musste.

Für ähnlich gelagerte Fälle macht das Verfahren Mut: Auch schon, nachdem Bußgeld gezahlt und Fahrverbot angetreten wurden, können Betroffene auf eine Einstellung und eine Entschädigung hoffen.

Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Rechtsanwaltkanzlei mit Vertretung in allen klassischen Rechtsgebieten für private und gewerbliche Mandanten
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Auto & Verkehr
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verkehrsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.37037037037037 / 5 (27 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I K L M N O P Q R S T U V W Z Ü
Verkehrsrecht Bad Berneck Verkehrsrecht Bad Kissingen Verkehrsrecht Bad Kreuznach Verkehrsrecht Bad Langensalza Verkehrsrecht Bad Neustadt Verkehrsrecht Bad Oeynhausen Verkehrsrecht Bad Salzungen Verkehrsrecht Bad Schwalbach Verkehrsrecht Bad Segeberg Verkehrsrecht Bad Soden Verkehrsrecht Bad Wörishofen Verkehrsrecht Baden Baden Verkehrsrecht Baiersbronn Verkehrsrecht Ballenstedt Verkehrsrecht Bammental Verkehrsrecht Bayreuth Verkehrsrecht Bendorf Verkehrsrecht Benningen am Neckar Verkehrsrecht Bensheim Verkehrsrecht Bergheim Verkehrsrecht Bergisch Gladbach Verkehrsrecht Berlin Verkehrsrecht Berlin Charlottenburg Verkehrsrecht Berlin Friedrichshain Verkehrsrecht Berlin Hellersdorf Verkehrsrecht Berlin Hohenschönhausen Verkehrsrecht Berlin Köpenick Verkehrsrecht Berlin Kreuzberg Verkehrsrecht Berlin Lichtenberg Verkehrsrecht Berlin Marzahn Verkehrsrecht Berlin Mitte Verkehrsrecht Berlin Neukölln Verkehrsrecht Berlin Pankow Verkehrsrecht Berlin Prenzlauer Berg Verkehrsrecht Berlin Reinickendorf Verkehrsrecht Berlin Schöneberg Verkehrsrecht Berlin Spandau Verkehrsrecht Berlin Steglitz Verkehrsrecht Berlin Tempelhof Verkehrsrecht Berlin Tiergarten Verkehrsrecht Berlin Treptow Verkehrsrecht Berlin Wedding Verkehrsrecht Berlin Weißensee Verkehrsrecht Berlin Wilmersdorf Verkehrsrecht Bernau bei Berlin Verkehrsrecht Bernkastel-Kues Verkehrsrecht Bielefeld Verkehrsrecht Bielefeld Mitte Verkehrsrecht Bietigheim-Bissingen Verkehrsrecht Birkenwerder Verkehrsrecht Bitburg Verkehrsrecht Blankenfelde Verkehrsrecht Böblingen Verkehrsrecht Bocholt Verkehrsrecht Bochum Verkehrsrecht Bochum Mitte Verkehrsrecht Bochum Nord Verkehrsrecht Bochum Ost Verkehrsrecht Bochum Süd Verkehrsrecht Bochum Südwest Verkehrsrecht Bochum Wattenscheid Verkehrsrecht Bonn Verkehrsrecht Bonn Bad Godesberg Verkehrsrecht Bonn Beuel Verkehrsrecht Bonn Hardtberg Verkehrsrecht Bonn Stadtbezirk Verkehrsrecht Brandenburg an der Havel Verkehrsrecht Braunschweig Verkehrsrecht Bremen Verkehrsrecht Bremen Mitte Verkehrsrecht Bremen Ost Verkehrsrecht Brieselang Verkehrsrecht Buchholz Verkehrsrecht Bünde Verkehrsrecht Burg bei Magdeburg Verkehrsrecht Burgwedel
weitere Orte >>>
Verkehrsrecht Magdeburg Verkehrsrecht Magstadt Verkehrsrecht Mahlow Verkehrsrecht Mainz Verkehrsrecht Mainz Bretzenheim-Oberstadt Verkehrsrecht Mainz Gonsenheim-Mombach Verkehrsrecht Mainz Hechtsheim-Weisenau Verkehrsrecht Mainz Innenstadt Verkehrsrecht Mannheim Verkehrsrecht Mannheim Süd Verkehrsrecht Mannheim West Verkehrsrecht Marbach Verkehrsrecht Marbach am Neckar Verkehrsrecht Markgröningen Verkehrsrecht Marktoberdorf Verkehrsrecht Marsberg Verkehrsrecht Mechernich Verkehrsrecht Meerbusch Verkehrsrecht Meschede Verkehrsrecht Metten Verkehrsrecht Michendorf Verkehrsrecht Mindelheim Verkehrsrecht Mistelgau Verkehrsrecht Mittenwalde Verkehrsrecht Moers Verkehrsrecht Möglingen Verkehrsrecht Mönchengladbach Verkehrsrecht Mönchengladbach Nord Verkehrsrecht Mönchengladbach Rheydt Verkehrsrecht Mönchengladbach Stadtmitte Verkehrsrecht Mönchengladbach Süd Verkehrsrecht Mönchengladbach West Verkehrsrecht Mörfelden-Walldorf Verkehrsrecht Mühlheim am Main Verkehrsrecht Mülheim an der Ruhr Verkehrsrecht München Verkehrsrecht München Altstadt Verkehrsrecht München Bogenhausen Verkehrsrecht München Freimann Verkehrsrecht München Hadern Verkehrsrecht München Laim Verkehrsrecht München Lehel Verkehrsrecht München Ludwigsvorstadt Verkehrsrecht München Maxvorstadt Verkehrsrecht München Neuhausen Verkehrsrecht München Nymphenburg Verkehrsrecht München Obermenzing Verkehrsrecht München Pasing Verkehrsrecht München Schwabing Verkehrsrecht München Sendling Verkehrsrecht Münnerstadt Verkehrsrecht Münster Verkehrsrecht Münster Hiltrup
weitere Orte >>>
Verkehrsrecht Ulm
weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 08.12.2016
Vollmachten spielen in vielen Rechtsbereichen eine Rolle. Immer geht es um die Vertretung desjenigen, der eigentlich adressiert wurde. Mit einer allgemeinen Vollmacht kann ein Anwalt in Ihrem Sinne mit der Gegenseite und/oder dem Gericht in Kontakt treten. Informationen und eine entsprechende Mustervollmacht erhalten Sie hier.
24.11.2015
Eine Mediation im Arbeitsrecht ist nicht nur in der Regel kostengünstiger als eine gerichtliche Auseinandersetzung. Sie ist auch friedlicher. Beide Parteien haben die Gelegenheit, ihr Anliegen und damit "ihre" Seite des Konflikts einzubringen. Ziel am Ende ist eine gemeinsam erarbeitete, echte Lösung.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-11-18 (1369 mal gelesen)

Wer aus größerer Distanz mit der "Standard-Laserpistole" der Polizei, dem Gerät RIEGL FG21-P, zu schnell gemessen wurde, kann darauf hoffen, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Dies zeigt ein aktuelles Gerichtsverfahren, in dem wir einen Mandanten mit unserem Sachverständigenpartner VUT aus Püttlingen vor einem Bußgeld und der Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister bewahren konnten.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.109375 / 5 (64 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2017-05-09 (407 mal gelesen)

In jüngster Vergangenheit mehren sich die Anfragen von Mandanten bei der KSR Rechtsanwaltskanzlei, die sich dazu durchgerungen haben, die Tätigkeit ihrer früheren Rechtsanwälte prüfen zu lassen, da sie den Eindruck haben, diese könnten folgenschwere Fehler in der Mandatsbearbeitung gemacht haben, die sie nachhaltig wirtschaftlich geschädigt haben.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (28 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-02-19 (586 mal gelesen)

In den Streit um den in Wuppertal stadtbekannten Rotblitzer an der Südstraße (Ecke Viehhofstraße) kommt Bewegung, nachdem die ersten gemessenen Fahrzeugführer gerichtlich gegen die verhängten Bußgeldbescheide und Fahrverbote vorgegangen sind. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, über den aktuellen Stand rund um den Blitzer zu berichten.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7142857142857144 / 5 (42 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-12-06 (781 mal gelesen)

Die Nachrichten um die Blitzeranlage an der Fleher Brücke (Autobahn 46 zwischen Düsseldorf und Neuss) reißen nicht ab: Nachdem wir Anfang November zum ersten Mal aufgedeckt hatten, dass sich die Einstellungen von Bußgeldverfahren der mit dem dort installierten Gerät PoliScan Speed (Firma Vitronic) häuften, wenn ein Anwalt eingeschaltet wurde, hatten die lokalen Medien das Thema aufgegriffen. Und tatsächlich bestätigte die Stadt Düsseldorf der Westdeutschen Zeitung gegenüber, dass in rund 300 Fällen die Bußgeldbescheide zurückgenommen wurden, da die Software des Geräts im Sommer 2013 fehlerhaft gewesen sein soll.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.206896551724138 / 5 (29 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2011-04-11 (1346 mal gelesen)

Strafprozess gegen einen Verteidiger bei "Aussage gegen Aussage" Prozessbericht über das Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Stephan Lucas vor dem Landgericht Augsburg von Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht aus Nürnberg

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8823529411764706 / 5 (51 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2008-02-08 (485 mal gelesen)

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen – der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8214285714285716 / 5 (28 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2009-10-09 (806 mal gelesen)

Verbraucherinsolvenzen – im Volksmund auch „Privatinsolvenzen“ genannt – werden tagtäglich beantragt. Allein im Jahr 2008 verzeichnete das statistische Bundesamt rund 98000 Verbraucherinsolvenzen. Dabei können nur wenige Menschen absolut sicher sein, vor einem solchen Schicksal bewahrt zu bleiben – eine Überschuldung kann unverhofft jedermann treffen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.875 / 5 (40 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2013-03-04 (607 mal gelesen)

Handyverträge, Fitnessstudios und Internetbestellungen - die Konsummöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene sind nahezu unbeschränkt. Kommen dann noch Großinvestitionen wie der Auszug von den Eltern oder ein Auto hinzu, so wächst der Schuldenberg schnell über den eigenen Kopf. Als Folge sehen sich viele 18-25jährige schon Forderungen von bisweilen mehr als 10.000 Euro ausgesetzt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.892857142857143 / 5 (28 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2011-11-03 (411 mal gelesen)

Lehnt die Einstellungsbehörde einen Bewerber ab, so muss sie die Ablehnungsgründe sorgfältig aufklären - ansonsten ist die Ablehnung unrechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einem von Herrn Rechtsanwalt Hupperts geführten Eilverfahren per Beschluss festgelegt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7777777777777777 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Roland Sudmann 2013-10-11 (220 mal gelesen)

Leitende Angestellte genießen grundsätzlich uneingeschränkten Schutz vor einer Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz. Allerdings ist der Arbeitgeber bei dieser Personengruppe berechtigt, einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung zu stellen, ohne dies begründen zu müssen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.181818181818182 / 5 (11 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Auto & Verkehr

Suche in Fachbeiträgen