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Verwaltungsrecht , 19.11.2015

Flüchtlinge: Unterbringung im Wohncontainer oder in beschlagnahmten Wohnungen?

Aufgrund des großen Andrangs von Flüchtlingen in Deutschland werden die Unterbringungsmöglichkeiten langsam knapp. Städte und Kommunen denken deshalb laut über „Beschlagnahmung von Wohnraum“ nach. Ein Gericht hat jetzt entschieden, dass die Unterbringung in Wohncontainern während ihres Asylverfahrens grundsätzlich für Flüchtlinge zumutbar ist.

Dürfen Behörden auch private Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen?


In einigen deutschen Städte und Kommunen wird derzeit medienwirksam laut über „Beschlagnahmung von Wohnraum“ nachgedacht. Bislang geht es dabei nur um leerstehenden Wohn- und Gewerberaum. Hier gilt es zunächst klarzustellen: Will eine Behörde eine Wohnung beschlagnahmen, kann dies in fast allen Bundesländern nur nach den Grundlagen des Polizei- und Ordnungsrecht geschehen. Zwingende Voraussetzung ist hier, dass eine „Gefahr für die öffentlichen Sicherheit“ besteht. Für die Kommunen stellt die drohende Obdachlosigkeit der Flüchtlinge eine Gefahr dar, die die öffentliche Ordnung gefährden könnte. Mit einer Beschlagnahmung von Wohnraum würde allerdings erheblich in die Grundrechte der Wohnungseigentümer eingegriffen. Dieser Grundrechtseingriff müsste verhältnismäßig sein. Das könnte im konkreten Fall bedeuten, dass die Städte und Kommunen erstmal ihre eigenen Flächen zur Verfügung stellen müssen. Eine abschließende Gerichtsentscheidung in dieser Frage gibt es bislang noch nicht.

Flüchtlinge dürfen in Wohncontainern untergebracht werden


Flüchtlinge können während ihres Asylverfahrens in einem Wohncontainer mit gemeinschaftlichen Sanitäranlagen untergebracht werden. Dies entschied jüngst das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 8 AY 40/15 B ER) im Fall einer somalischen Familie mit drei Kindern, die von Dänemark nach Deutschland eingereist war und hier einen Asylantrag gestellt hat. Die Familie wurde von den zuständigen Behörden in einer Wohncontaineranlage untergebracht, in der noch drei weitere Familien untergebracht waren. Konkret gestaltet sich ihre Wohnsituation wie folgt: Der Familie steht ein Wohnraum mit Küchenzeile von rund 41 qm zur Verfügung. Die Sanitäreinrichtungen, zwei Duschen und zwei Toiletten, muss die Familie sich mit den anderen Familien in der Wohncontaineranlage teilen. Die Familie wollte gerne anderweitig untergebracht werden, entsprechende Anträge blieben erfolglos. Jetzt bestätigte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen diese Entscheidung und stellte klar, dass hier kein Anspruch auf eine anderweitige Unterbringungsmöglichkeit bestehe. Eine so beengte Wohnsituation dürfe zwar nicht über einen längeren Zeitraum erfolgen, während der Dauer des Asylverfahrens sei dies aber zumutbar.

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