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Reiserecht , 07.05.2013

Flugpassagiere erhalten Recht auf Schlichtung im Luftverkehr

Überbuchte oder annullierte Flüge, verschwundenes oder beschädigtes Reisegepäck- ab November 2013 können sich Fluggäste bei Problemen mit Fluggesellschaften an eine Schlichtungsstelle für Flugverkehr wenden.

Überbuchte oder annullierte Flüge, verschwundenes oder beschädigtes Reisegepäck- ab November 2013 können sich Fluggäste bei Problemen mit Fluggesellschaften an eine Schlichtungsstelle für Flugverkehr wenden.

Bundestag und Bundesrat haben jetzt dem Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr zugestimmt. Fluggäste können sich bei Ärger mit ihrer Fluggesellschaft, zukünftig an eine Schlichtungsstelle wenden. Diese bemüht sich dann um eine schnelle einvernehmliche und vor allem außergerichtliche Beilegung der Streitigkeiten. Zahlungsansprüche von bis zu 5.000 Euro können mit Hilfe der Schlichtungsstelle durchgesetzt werden. Wichtig: Das Schlichtungsverfahren ist für den Fluggast kostenlos.

Die Schlichtungsstellen sollen privatrechtlich von den Luftfahrtunternehmen eingerichtet werden. Sie müssen gesetzliche Anforderungen, wie Unparteilichkeit und ein faires Verfahren, erfüllen. Die Schlichtung kann allerdings nur funktionieren, wenn sich die Luftfahrtunternehmen auch freiwillig an einem Schlichtungsverfahren beteiligen. Die im Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL) zusammengeschlossenen deutschen und die in dem Board of Airline Representatives in Germany e.V. (BARIG) organisierten ausländischen Fluggesellschaften haben sich zur freiwilligen Teilnahme an einer Schlichtung bereit erklärt. Beispielsweise ist die irische Airline Ryanair seit März Mitglied der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp) und war damit das erste Luftfahrtunternehmen, das sich an einer privatrechtlich organisierten Schlichtungsstelle freiwillig beteiligt. Fluggästen können bei Problemen mit Ryanair schon jetzt eine Schlichtung bei der söp beantragen.
Beteiligt sich ein Luftfahrtunternehmen nicht an einer privatrechtlichen Schlichtung, kann sich der Fluggast an die behördliche Schlichtungsstelle beim Bundesamt für Justiz wenden.

Soweit nun die neuen gesetzlichen Regelungen zur Schlichtung im Flugverkehr in Deutschland. Schaut bei andern europäischen Ländern hinsichtlich der Regelungen von Schlichtungen im Flugverkehr ergibt sich ein sehr unterschiedliches Bild. In Europa haben Fluggäste ungleiche Möglichkeiten auf außergerichtliche Schlichtung bei Streitigkeiten mit Fluggesellschaften. Eine Studie des ECC-Net zur die außergerichtlichen Streitbeilegung im EU-Flugsektor zeigt, dass es in der EU, Island und Norwegen kein einheitliches Streitbeilegungssystem im Bereich der Fluggastrechte gibt. Ist ein Schlichtungsverfahren nicht zwingend vorgeschrieben, beteiligen sich viele Airlines nicht am Schlichtungsverfahren. Die Schlichtungsvorschläge sind oft nicht bindend. Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse der Schlichtungsstellen weichen innerhalb von Europa sehr ab. Es gibt Länder die überhaupt keine Schlichtung für den Luftverkehr vorschreiben. Ob es eine Schlichtung im Luftverkehr gibt, und wie stark diese ausgeprägt ist, hängt entscheidend von den nationalen Gepflogenheiten, der administrativen Organisation, der Interessenvertretung der Verbraucher des jeweiligen Landes ab, so die ECC-Net Studie zur außergerichtlichen Streitbeilegung im EU-Flugsektor.


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