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Immobilienrecht , 12.09.2012

Garten: Immer wieder Nachbarschaftsstreit wegen überhängenden Zweigen

Im Herbst wird der Garten für den Winter vorbereitet. Stauden, Sträucher und Bäume werden zurück geschnitten. Da müssen auch die Zweige aus Nachbars Garten schon mal dran glauben. Wir haben Urteile für Sie zusammengestellt, wann eigenmächtiges Abschneiden erlaubt ist und welchen Fällen der Nachbar seine Sträucher überhaupt zurückschneiden muss.

Im Herbst wird der Garten für den Winter vorbereitet. Stauden, Sträucher und Bäume werden zurück geschnitten. Da müssen auch die Zweige aus Nachbars Garten schon mal dran glauben. Wir haben Urteile für Sie zusammengestellt, wann eigenmächtiges Abschneiden erlaubt ist und welchen Fällen der Nachbar seine Sträucher überhaupt zurückschneiden muss.

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München (AZ 173 C 19258/09) dürfen auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt, allerdings nur bis zur Höhe der Sichtschutzwand.

Überwucherndes Efeu muss nach einer weiteren Entscheidung des Amtsgerichts München (Az 241 C 10407/05) vom Nachbarn beseitigt werden, wenn es Schädigungen am Mauerwerk des Nachbarn verursacht.

Die über die Grundstücksgrenze hängenden Äste müssen vom Baumbesitzer beseitigt werden, entschied das Landgericht Coburg (Az: 33 S 26/08), im Fall von 18 Fichten und einer Birke die 4 m in den „Luftraum“ des Nachbargrundstücks gewachsen waren. Überhängende Äste müssen vom Nachbar nur dann geduldet werden, wenn sein Grundstück durch sie nicht beeinträchtigt wird. Angesichts eines Überhangs von bis zu 4 m mit dadurch verstärkter Schattenbildung und den Naturgesetzen entsprechend herab fallenden Nadeln, Zapfen und abgestorbenen Zweigen ist eine Beeinträchtigung jedoch nicht zu bezweifeln. So die Coburger Richter.

Den Überwuchs von einer geschützten Rotbuche muss der Nachbar hingegen dulden, urteilte das Landgericht Koblenz ( Aktenzeichen: 6 S 162/06), wenn die Beseitigung der Zweige zur Schädigung des unter Naturschutz stehenden Baumes führen könnte und die Beseitigung nicht aus zwingenden Gründen geboten ist.
Baumwurzeln, die sich von Nachbars Grundstück auf dem eigenen Grundstück breit machen, und dabei Schäden verursachen, dürfen beseitigt werden. Der Nachbar muss die Kosten der Beseitigung und der Behebung der Schäden tragen. So urteilte der Bundesgerichtshof ( Az V ZR 99/03) stellte aber klar, dass nur notwendige Reparaturen in Rechnung gestellt werden können.

Tipp: Der Nachbar sollte zunächst zur Beseitigung der Pflanzen oder Pflanzenteile aufgefordert werden. Kommt er seiner Pflicht zur Beseitigung dann innerhalb einer angemessenen Zeit nicht nach, kann der Grundstückseigentümer die Pflanzen selbst abschneiden und eventuelle Kosten dem Nachbarn in Rechnung stellen.

So lautet auch eine Entscheidung des Oberlandesgericht Nürnberg ( AZ 12 U 2174/00 ) Kommt der Baumbesitzer der Aufforderung die überhängenden Zweige einer Thuja-Hecke abzuschneiden nicht nach, kann der beeinträchtigte Nachbar dies im Wege der Ersatzvornahme selbst erledigen, oder wie im entschiedenen Fall durch einen Gartenbaubetrieb vornehmen lassen und sich vom Baumbesitzer die Kosten erstatten lassen.

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