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Verwaltungsrecht , 01.09.2017

Gesetze: Das ändert sich ab September 2017

Gesetze: Das ändert sich ab September 2017 © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com

Ab September treten einige wissenswerte Gesetzesänderungen in Kraft: So etwa das Carsharing-Gesetz, die Zertifizierungsverordnung für die Ausbildung von Mediatoren und die neue Sportanlagenlärmschutzverordnung. Außerdem kann eine Straftat mit einem Fahrverbot geahndet werden und Staubsauger dürfen nur noch 900 Watt Saugkraft haben.

Carsharing wird gefördert


Mit dem neuen Carsharing-Gesetz soll Carsharing – das gemeinsame Nutzen eines Fahrzeugs – in Deutschland gefördert werden. Aus diesem Grund werden Carsharing-Fahrzeugen mehr Parkmöglichkeiten eingeräumt. Carsharing-Fahrzeuge von Anbietern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wie etwa 24 Stunden Verfügbarkeit beim Buchen, Abholen oder Zurückbringen, können auf speziell gekennzeichneten Flächen ihr Fahrzeug kostenlos abstellen.

Lärmschutz bei Sportanlagen neu geregelt


Im September tritt auch die neue Sportanlagenlärmschutzverordnung in Kraft, die Nachbarn und Anlagenbetreibern ein friedliches Nebeneinander ermöglichen will. Mit ihr kommen werden neue Lärmgrenzen in neuen Wohngebieten eingeführt, in denen auch Gewerbe oder zum Beispiel Sportanlagen existieren. Erhöht sich die Dezibelzahl um weniger als 5 - etwa durch bauliche Veränderungen an der Sportanlage, wie zum Beispiel der Ausbau von Spielflächen – muss nicht zwangsläufig eine Ruhezeit festgelegt werden.

Neu: Fahrverbot als Strafe


Ein viel diskutiertes Thema: Fahrverbot als Strafe. Nun ist es amtlich: Seit Ende August haben Richter aufgrund der Strafrechtsreform die Möglichkeit Straftaten auch mit einem Fahrverbot zu ahnden, ohne das zwischen Straftat und Fahrverbot ein Zusammenhang besteht.

Zertifizierung von Mediatoren möglich


Die Ausbildung von Mediatoren war in Deutschland bislang nicht normiert. Jetzt tritt fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Medaitionsgesetzes die Verordnung über die Aus- und Fortbildung zertifizierter Mediatoren in Kraft. Hier werden die Voraussetzungen festgelegt, die ein Mediator erfüllen muss, um eine Zertifizierung zu erhalten. So muss neben einer Ausbildung von mindestens 120 Präsenzstunden etwa auch eine Supervision absolviert werden.

Staubsauger maximal 900 Watt


Die europäische Ökodesign-Richtlinie sieht vor, dass ab September nur noch Staubsauger mit höchstens 900 Watt verkauft werden dürfen, die leiser als 80 Dezibel sind. Zudem müssen die Staubsaugerhersteller gewährleisten, dass der Motor mindestens 500 Arbeitsstunden funktioniert.


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