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Verkehrsrecht , 23.06.2014

Gibt es eine Helmpflicht für Fahrradfahrer?

Gibt es eine Helmpflicht für Fahrradfahrer? © mko - topopt

Eine gesetzliche Verpflichtung einen Fahrradhelm zu tragen, gibt es in Deutschland nicht. Doch wie so oft im Verkehrsrecht sieht die Sache anders aus, wenn ein Unfall passiert. Gilt das auch bei Fahrradfahrern ohne Helm?

Oberlandesgericht gibt Fahrradfahrerin ohne Helm Mitschuld!


Im zugrundeliegenden Fall (Aktenzeichen VI ZR 281/13) war eine Fahrradfahrerin, die keinen Fahrradhelm trug, gegen eine sich von innen öffnenden Autotür eines am rechten Fahrbandrand parkenden Autos geprallt, war gestürzt und hatte sich dabei schwere Schädel-Hirnverletzungen zu gezogen. Der Haftpflichtversicherer der PKW-Fahrerin weigerte sich den gesamten Schaden zu tragen. Auch das Oberlandesgericht gab der Fahrradfahrerin eine Mitschuld von 20 Prozent, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.

Bundesgerichtshof urteilt: Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer!


Das sah der Bundesgerichtshof anders: Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt seiner Auffassung nach nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Radfahrerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann, war nicht zu entscheiden, so der Bundesgerichtshof.

Auch beim Training keine Helmpflicht auf dem Fahrrad


Diesen Fall hatte aber das Oberlandesgericht Celle zu entscheiden und stellte klar: Selbst auf einer Trainingsfahrt besteht keine Helmpflicht, wenn der Radfahrer dabei weder zu schnell noch besonders risikobehaftet fährt. Nur wenn ein Sport-Radfahrer sich im Straßenverkehr bewusst erhöhten Risiken aussetze, die über das hinaus gingen, was jeden normalen „Alltagsfahrer" betreffe und er sich dabei verletze, könne ihm vorgeworfen werden, dass er keinen Helm getragen habe. In dem entschiedenen Fall, konnte jedoch gerade keine risikobehaftete Fahrweise festgestellt werden. Der Mann sei zwar auf einem Sportrad zum Zwecke des Ausdauertrainings und auf einer abschüssigen Straße mit einer Geschwindigkeit von 25-30 km/h unterwegs gewesen. Zu der Kollision sei es aber allein gekommen, weil die Beklagte nach links in ein Grundstück habe einbiegen wollen und dabei ihrer Rückschaupflicht nicht nachgekommen sei.

Fahrradhelm bei Kindern, im Ausland?


In Deutschland ist das Tragen eines Fahrradhelms auch für Kinder freiwillig. Anders dagegen in anderen Ländern. In Österreich gilt etwa Helmpflicht für Kinder bis 12 Jahren. Und in Spanien, Finland und Neuseeland besteht generelle Fahrradhelmpflicht. Tipp: Erkundigen Sie sich immer vor der Abfahrt, ob und für wen das Tragen eines Fahrradhelms Pflicht sein könnte.



Letzte Aktualisierung am 2017-05-30 13:26:10.0

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