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Verkehrsrecht , 13.01.2015

Glätteunfälle: Wann haftet die Kommune?

Glätteunfälle: Wann haftet die Kommune? © Marco2811 - Fotolia

Bei Schnee und Eis kommt es immer wieder zu Unfällen auf glatten Gehwegen oder Straßen. Schnell kommt da die Kommune ins Visier: Wurde der Verpflichtung des Winterdienstes ausreichend entsprochen?

Streuplan eingehalten- Kommune haftet nicht!


Eine Kommune haftet bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 2010 I-9 U 113/10 ) entschieden.
Im zugrundeliegenden Fall war ein Mann im Dezember mittags auf einem bis dahin noch nicht gestreutem Fußgängerüberweg einer Straße mit erheblicher Verkehrsbedeutung ausgerutscht und hatte sich hierbei nach seiner Darstellung schwere Schulter- und Armverletzungen zugezogen. Er verklagte daraufhin die Kommune auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von etwa 240.000 Euro.

Zu Unrecht, entschied das Oberlandesgericht Hamm: Nach dem Auftreten der konkreten Glättegefahr müsse den Gemeinden – nach den Umständen des Einzelfalls – ein gewisser Zeitraum für organisatorische Maßnahmen zugebilligt werden, um ihren Streupflichten nachzukommen. Diesen Zeitrahmen habe die beklagte Stadt nicht überschritten. Es sei sichergestellt gewesen, dass die allgemeine Glättegefahr rechtzeitig erkannt und rechtzeitig Streualarm für den Unfallbereich ausgelöst wurde. Der Winterdienst sei so organisiert gewesen, dass das weiträumige Stadtgebiet in rund fünf Stunden vollständig geräumt und gestreut war. Dass abweichend vom Streuplan zunächst der Süden der Stadt vollständig geräumt worden sei, sei ebenfalls nicht zu beanstanden, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Schneefall dort bereits früher als im Essener Westen eingesetzt hätte.

Kommune kann Straßenanliegern per Satzung zum Winterdienst verpflichten!



Die Straßenverkehrsordnung hindert Kommunen nicht, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen OVG 9 B 20.14 und OVG 9 B 21.14) entschieden.
Die Straßenverkehrsordnung stehe der Übertragung der Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht nicht entgegen. Aus § 35 Abs. 6 Satz 4 StVO ergebe sich, dass Personen, die bei der Straßenreinigung eingesetzt seien, auch auf der Fahrbahn tätig sein dürften; dies erfasse auch Straßenanlieger, denen kraft Landesrechts und einer darauf beruhenden Satzung eine Reinigungs- und Winterdienstpflicht obliege.

Wichtig zu wissen: Wurde der Winterdienst durch eine Satzung von der Kommune auf die Straßenanlieger übertragen, müssen diese ihrer Verpflichtung auch gewissenhaft nach kommen. Ansonsten haften sie für die Folgen eines Glätteunfalls!


Letzte Aktualisierung am 2016-12-22 12:30:34.0

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