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Wirtschaftsrecht , 12.11.2008

CHECKLISTE: Das neue GmbH-Recht

Reform seit dem 01.11.2008 in Kraft Das schon seit dem 26.06.2008 beschlossene Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist am 1. November 2008 in Kraft getreten. Das bedeutet für alle Unternehmensgründer: Sie haben jetzt neue Möglichkeiten für die Rechtsform Ihrer Firma.

Das sind die Ziele der Reform:

- Die GmbH als Unternehmensform soll international wieder wettbewerbsfähig werden, nachdem die unkomplizierte englische Limited sich durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes weit verbreiten konnte.
- Existenzgründungen und Registereintragungen sollen vereinfacht werden.
- Insgesamt soll das GmbH-Recht flexibilisiert werden.

Die wichtigsten Neuerungen:
Punkt 1: Einführung der UG
Was ist eine UG? Eine GmbH mit einem Stammkapital, das unter der gesetzlich vorgesehenen Einlage liegt. Die Mindesteinlage für die UG beträgt 1,00 EUR. Das heißt: Die Gründung ist ohne sofortige Einzahlung des sonst üblichen Stammkapitals möglich. Diese Form der GmbH trägt die rechtlich verpflichtende Bezeichnung: „Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt“, kurz: „UG (haftungsbeschränkt)“.
Die Sonderregelung der UG: Gewinne dürfen nicht voll ausgeschüttet werden – ein Viertel davon [Gewinn = Überschuss - Verlustvortrag] muss in eine Rücklage eingestellt werden. So soll die UG nach und nach das Mindestkapital der normalen GmbH ansparen. Erreicht die UG ein Stammkapital von 25.000 EUR, kann sie in eine „normale“ GmbH umgewandelt werden, deren Stammkapital – entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf – bei 25.000 EUR bleibt.

Unsere Einschätzung: Eine Kapitalausstattung von 1,00 EUR ist sehr dürftig, denn schon der Kauf von Büromaterial würde die UG in die Überschuldung, also eine strafbewehrte Insolvenzantragspflicht, treiben. Demgemäß ist angehenden Unternehmern nach wie vor anzuraten, ausreichend Kapital für eine Firmengründung bereitzustellen, denn sonst geht man baden, bevor es richtig angefangen hat.

Punkt 2: Änderungen für Gesellschafter der GmbH
- Geschäftsanteile können durch die Novelle einfacher aufgeteilt, zusammengelegt oder übertragen werden.
- Hat die GmbH keinen Geschäftsführer mehr, so gilt die Insolvenzantragspflicht nun auch für den Gesellschafter. Nur wenn der Gesellschafter die fehlende Führung und den Insolvenzgrund nicht kennt, ist er von dieser Pflicht befreit.

Punkt 3: Mehr Haftung für den Geschäftsführer
Bisherige Regelung: Der Geschäftsführer haftete nur für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit.
Neue Regelung: Jetzt haftet der Geschäftsführer auch für Zahlungen an die Gesellschafter der GmbH, die eine Zahlungsunfähigkeit erst herbeiführen.

Punkt 4: Vereinfachte Gründung durch Musterprotokoll
Neu: Es gibt jetzt ein Musterprotokoll für unkomplizierte Standardgründungen mit bis zu drei Gesellschaftern. Entgegen dem ursprünglichen Entwurf muss der Gesellschaftsvertrag nun also doch notariell beurkundet werden, bei niedrigem Stammkapital allerdings zu sehr geringen Gebühren.

Unsere Einschätzung: Diese Änderung des ursprünglichen Gesetzesentwurfs ist sinnvoll. Mit der ursprünglich beurkundungsfreien Regelung wollte der Gesetzgeber die Gründung der GmbH ohne rechtliche Beratung und geringen Kostenaufwand ermöglichen. Diese Rechnung wäre jedoch nicht aufgegangen, da der hier gesparte Beratungsaufwand nur zu einem Mehrbedarf an Beratung in den hierdurch vorprogrammierten Konfliktfällen geführt hätte. Auch wenn durch den nun zwingend erforderlichen Notar eine fundierte Rechtsberatung erfolgen wird, kann gerade GmbH-Gründern mit mehreren Gesellschaftern nur geraten werden, vor der Gründung eine fundierte Rechtsberatung in Anspruch nehmen und lieber gleich eine individuell angepasste Satzung erstellen lassen, als später Konfliktkosten zu bezahlen.


Punkt 5: Noch mehr Gründungserleichterungen
1. Geringere Prüfung von Einlagen
Bisherige Regelung: Das Registergericht prüfte die Erbringung der Stammeinlage und die Werthaltigkeit einer Sacheinlage [z.B. eines Autos].
Neue Regelung: Nur bei „erheblichem Zweifel“ prüft das Registergericht die Einlagen. Ein Eintragungshindernis entsteht nur, wenn eine Sacheinlage wesentlich überbewertet wird [z.B. ein PKW, der durch sein Alter und seinen Zustand keinen Marktwert mehr hat, aber mit 15.000,00 EUR im Gesellschaftervertrag festgelegt wird].

2. Nachweis öffentlicher Genehmigungen fällt weg
Bisherige Regelung: Die Eintragung der GmbH ist abhängig von dem Vorliegen öffentlich-rechtlicher Genehmigungen [Gewerbe-Ordnung, Gaststätten-Gesetz, Handwerksordnung oder Berufsrecht], was die Gründung erheblich verzögert.
Neue Regelung: Es sind keine öffentlichen Genehmigungen zur Eintragung nötig.

Unsere Einschätzung: Dies ist eine Neuerung, die den Unternehmensgründern wirklich eine Erleichterung bringt, denn die Eintragung der GmbH wird dadurch viel schneller möglich sein als bisher.

3. Erleichterung bei Haftung bezüglich verschleierter Sachgründung
Bisherige Regelung: Von einer verschleierten Sachgründung spricht man, wenn ursprünglich eine Bareinlage zur Gründung der Gesellschaft vereinbart war, aber die Gesellschafter dann auf die Idee kommen, die Stammeinlagen zwar zunächst in bar einzuzahlen, dann aber wenig später der GmbH gerade diejenigen Gegenstände zu „verkaufen", die sie eigentlich als Sacheinlagen einbringen wollten.
Nach bisheriger Rechtslage war die Bareinlagepflicht in solchen Fällen nicht erfüllt. Bei einer Insolvenz der Gesellschaft mussten die betreffenden Gesellschafter ihre Bareinlagen vollständig nochmals erbringen.
Neue Regelung: Zwar wurde nicht - wie ursprünglich vorgesehen - die verschleierte Sachgründung als Erfüllung der Einlageschuld angesehen, allerdings kann der Existenzgründer jetzt den Wert des eingebrachten Vermögensgegenstandes auf die bestehende Geldeinlagepflicht anrechnen. So muss im Zweifel nicht die gesamte Bareinlage noch einmal geleistet werden, sondern nur die Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert der eingebrachten Vermögensgegenstände und der ursprünglichen Geldschuld.

Unser Tipp: Als GmbH-Gründer sollten Sie am besten Beweise dafür haben, dass der von Ihnen gekaufte Gegenstand den Wert der Einlage erreicht.

4. Freie Wahl des Verwaltungssitzes
Nach neuem Recht können Firmengründer den Verwaltungssitz – Vorsicht: nicht verwechseln mit dem Satzungssitz – ins Ausland verlegen. So kann die GmbH, wie die englische Limited auch, exportiert werden. Würde allerdings der Satzungssitz ins Ausland transferiert, würde die GmbH nach wie vor aufgelöst.

Unser Fazit zu den neuen GmbH-Regelungen:
Auch wenn die Einführung der UG gerade für kapitalarme Unternehmensgründungen im Dienstleistungssektor eine sinnvolle Ergänzung sein kann, muss gleichzeitig vor der voreiligen Gründung einer UG gewarnt werden. Die Versuchung, mit wenig Kapital eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen, wird oftmals groß sein. Trotzdem ändert sich nichts an dem Grundsatz, dass Unternehmensgründungen in aller Regel erst mal Kapitaleinsatz erfordern und die UG daher einem Missbrauch Tür und Tor öffnen könnte.
Die Regelungen zur Vereinfachung der Gründung einer GmbH sind zu begrüßen, da hiermit das deutsche Gesellschaftsrecht international wettbewerbfähig gehalten wird.
Das Stammkapital der klassischen GmbH verbleibt bei 25.000,00 EUR, so dass auch hier ein Imageverlust nicht zu befürchten ist. International gesehen ist die Limited z.B. in Asien und USA zwar noch immer bekannter. Doch in Deutschland gilt nach wie vor: Die Limited hat einen schlechten Ruf – nicht zuletzt auch wegen der Missbrauchsgefahr. Unternehmensgründern kann nur geraten werden, nichts übers Knie zu brechen und sich im Zweifel bei der Wahl der Rechtsform einen individuellen anwaltlichen Rat zu holen, um späteren Ärger sicher zu vermeiden.



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