CHECKLISTE: Das neue GmbH-Recht

Reform seit dem 01.11.2008 in Kraft Das schon seit dem 26.06.2008 beschlossene Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist am 1. November 2008 in Kraft getreten. Das bedeutet für alle Unternehmensgründer: Sie haben jetzt neue Möglichkeiten für die Rechtsform Ihrer Firma.

Das sind die Ziele der Reform:

- Die GmbH als Unternehmensform soll international wieder wettbewerbsfähig werden, nachdem die unkomplizierte englische Limited sich durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes weit verbreiten konnte.
- Existenzgründungen und Registereintragungen sollen vereinfacht werden.
- Insgesamt soll das GmbH-Recht flexibilisiert werden.

Die wichtigsten Neuerungen:
Punkt 1: Einführung der UG
Was ist eine UG? Eine GmbH mit einem Stammkapital, das unter der gesetzlich vorgesehenen Einlage liegt. Die Mindesteinlage für die UG beträgt 1,00 EUR. Das heißt: Die Gründung ist ohne sofortige Einzahlung des sonst üblichen Stammkapitals möglich. Diese Form der GmbH trägt die rechtlich verpflichtende Bezeichnung: „Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt“, kurz: „UG (haftungsbeschränkt)“.
Die Sonderregelung der UG: Gewinne dürfen nicht voll ausgeschüttet werden – ein Viertel davon [Gewinn = Überschuss - Verlustvortrag] muss in eine Rücklage eingestellt werden. So soll die UG nach und nach das Mindestkapital der normalen GmbH ansparen. Erreicht die UG ein Stammkapital von 25.000 EUR, kann sie in eine „normale“ GmbH umgewandelt werden, deren Stammkapital – entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf – bei 25.000 EUR bleibt.

Unsere Einschätzung: Eine Kapitalausstattung von 1,00 EUR ist sehr dürftig, denn schon der Kauf von Büromaterial würde die UG in die Überschuldung, also eine strafbewehrte Insolvenzantragspflicht, treiben. Demgemäß ist angehenden Unternehmern nach wie vor anzuraten, ausreichend Kapital für eine Firmengründung bereitzustellen, denn sonst geht man baden, bevor es richtig angefangen hat.

Punkt 2: Änderungen für Gesellschafter der GmbH
- Geschäftsanteile können durch die Novelle einfacher aufgeteilt, zusammengelegt oder übertragen werden.
- Hat die GmbH keinen Geschäftsführer mehr, so gilt die Insolvenzantragspflicht nun auch für den Gesellschafter. Nur wenn der Gesellschafter die fehlende Führung und den Insolvenzgrund nicht kennt, ist er von dieser Pflicht befreit.

Punkt 3: Mehr Haftung für den Geschäftsführer
Bisherige Regelung: Der Geschäftsführer haftete nur für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit.
Neue Regelung: Jetzt haftet der Geschäftsführer auch für Zahlungen an die Gesellschafter der GmbH, die eine Zahlungsunfähigkeit erst herbeiführen.

Punkt 4: Vereinfachte Gründung durch Musterprotokoll
Neu: Es gibt jetzt ein Musterprotokoll für unkomplizierte Standardgründungen mit bis zu drei Gesellschaftern. Entgegen dem ursprünglichen Entwurf muss der Gesellschaftsvertrag nun also doch notariell beurkundet werden, bei niedrigem Stammkapital allerdings zu sehr geringen Gebühren.

Unsere Einschätzung: Diese Änderung des ursprünglichen Gesetzesentwurfs ist sinnvoll. Mit der ursprünglich beurkundungsfreien Regelung wollte der Gesetzgeber die Gründung der GmbH ohne rechtliche Beratung und geringen Kostenaufwand ermöglichen. Diese Rechnung wäre jedoch nicht aufgegangen, da der hier gesparte Beratungsaufwand nur zu einem Mehrbedarf an Beratung in den hierdurch vorprogrammierten Konfliktfällen geführt hätte. Auch wenn durch den nun zwingend erforderlichen Notar eine fundierte Rechtsberatung erfolgen wird, kann gerade GmbH-Gründern mit mehreren Gesellschaftern nur geraten werden, vor der Gründung eine fundierte Rechtsberatung in Anspruch nehmen und lieber gleich eine individuell angepasste Satzung erstellen lassen, als später Konfliktkosten zu bezahlen.

Auf dieses Thema spezialisierte Rechtsanwälte:
Rechtsanwalt Vertragsrecht



[vom 12.11.2008]

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Wirtschaft & Wertpapiere
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Wirtschaftsrecht