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Immobilienrecht , 18.04.2013

Grillsaison eröffnet- Was ist erlaubt, was ist verboten?

Die frühlingshaft warmenTemperaturen ermutigen die ersten Grillfreunde den Grill rauszuholen und die Grillsaison zu eröffnen. Leider findet das Grillvergnügen nicht immer auch zur Freude der Nachbarn statt. Wir haben Ihnen Urteile rund ums Thema Grillen zusammengestellt.

Die frühlingshaft warmenTemperaturen ermutigen die ersten Grillfreunde den Grill rauszuholen und die Grillsaison zu eröffnen. Leider findet das Grillvergnügen nicht immer auch zur Freude der Nachbarn statt. Wir haben Ihnen Urteile rund ums Thema Grillen zusammengestellt.

Miete und Grillen

Schlechte Nachricht für grillfreudige Mieter: Ein Grillverbot im Mietvertrag ist zulässig. Nach einem Urteil des Landgerichts Essen (Aktenzeichen 10 S 438/01) dürfen Vermieter im Mietvertrag ein Grillverbot auf Balkonen verhängen und zwar unabhängig davon, ob der Mieter einen Holzkohle- oder Elektrogrill benutzt. Hält sich der Mieter nicht an diese Vereinbarung, droht ihm eine Unterlassungsklage oder im schlimmsten Fall sogar die Kündigung.

Um es vorweg zusagen, eine feste und einheitliche Regelung, wie oft gegrillt werden darf, gibt es nicht. Die deutschen Gerichte beurteilen den Einsatz des Grills sehr unterschiedlich.
Nach einem Urteil des Landgerichts Bonn (Aktenzeichen: 6 C 545/96) ist das Grillen auf dem Balkon von April bis September einmal im Monat erlaubt. Die übrigen Mitbewohner müssen allerdings zwei Tage vorher darüber informiert werden. Das Landgericht Aachen ( AZ 6 S 2/02) hingegen erlaubt den Grillfreunden zwei Mal im Monat den Grill anzuschmeißen.

Das Landgericht Stuttgart (Az. 10 T 359/96) hält dreimal zwei Stunden im Jahr für ausreichend. Nach Ansicht der schwäbischen Richter stellt Grillen in einer „multikulturellen Freizeitgesellschaft“ zwar eine „gebräuchliche Zubereitung von Speisen jeglicher Art dar“, dies sei aber kein Freibrief für „Dauergriller“.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg ( AZ 3 C 14/07) müssen die Nachbarn einer Jugendeinrichtung Grillen bis 21 Uhr 25 Mal im Jahr für jeweils zwei Stunden ertragen.

Grillen überall erlaubt?
Auf einem Balkon darf nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az. 25 T 435/90) nicht mit Holzkohle gegrillt werden. Hier darf nur der Elektrogrill brutzeln.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I (Az. 15 S 22735/03) sollte der Grill mit so großem Abstand wie möglich zur Nachbarwohnung aufgestellt werden, damit der Qualm nicht in die Wohnung des Nachbarn ziehen kann.

Das Bayerische Oberste Landesgericht ( AZ 2 Z BR 6/99) verlangt sogar, dass der Grill in einer Wohnanlange in der äußersten Ecke des Gartens aufgestellt wird- 25 Meter vom Nachbarn entfernt.

Tipp der Redaktion: Auch beim Grillabend gilt die absolute Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 7 Uhr! Nachbarn müssen keine Ruhestörungen durch laute Unterhaltungen oder Musik auf Grillpartys über 22 Uhr hinaus hinnehmen. Wer sich nicht dran hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße belangt werden.



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