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Sozialrecht , 29.09.2015

Hartz IV: Neue Rechtsprechung!

Egal, ob es um Hartz IV-Leistungen oder Zwangsverrentung geht, die deutschen Sozialgerichte haben in den letzten Monaten wieder interessante Entscheidungen rund um das Thema Hartz IV getroffen.

Mehrbedarf für Alleinerziehende, auch wenn Kind selbst schon Mutter ist!


Eine alleinerziehende Mutter einer minderjährigen Tochter, die selbst ein Kind bekommen hat, steht nach wie vor ein Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehung bei den Hartz IV-Leistungen zu. Dies entschied aktuell das Sozialgericht Dresden (Aktenzeichen S 40 AS 1713/13) und führt aus, dass nach dem Gesetz allein das Kriterium der Minderjährigkeit erfpllt sein muss, ohne dass der konkrete Betreuungsaufwand geprüft werden müsste. Es befänden sich im Gesetz auch keine Einschränkungen, dass die zu betreuende Minderjährige keine Kinder haben dürfe. Im konkreten Fall werde die minderjährige Tochter auch nach der Geburt ihres eigenen Kindes im Haushalt ihrer Mutter betreut.

Anspruch auf Frührente schließt Hartz IV- Anspruch aus!


Einem hilfebedürftigen Arbeitslosen ist es zu zumuten vorzeitig Altersrente zu beantragen, wenn er sein 63. Lebensjahr erreicht hat. Und zwar auch dann, wenn ihm Abschläge bei der Frührente drohen. Lehnt der hilfebedürftige Arbeitslose dies ab, erhält er keine Hartz IV – Leistungen. Dies entschied jüngst das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen L 3 AS 370/15 B ER) mit der Begründung, dass der Anspruch auf eine Frührente eine Hilfebedürftigkeit im Sinne des Sozialrechts ausschließe.

Hundertprozentige Kürzung des Regelbedarfs bei Pflichtverletzung!


Verstößt ein Hartz IV- Bezieher erstmalig gegen Pflichten, kann der komplette Hartz IV- Regelbedarf gestrichen werden. Dies entschied aktuell das Sozialgericht Leipzig im Fall eines jungen Mannes, der Hartz IV bezog und einer Arbeitsgelegenheit unterwiesen wurde. Er sollte gebrauchte Möbel aufarbeiten und dafür 1,50 Euro pro Stunde erhalten. Es waren 20 Wochenstunden vorgesehen. Der Mann kam diese Arbeit nicht nach. Daraufhin kürzte das Jobcenter seinen Regelbedarf zunächst um 10 Prozent und einige Monate später um 100 Prozent. Zu Recht, entschied das Sozialgericht Leipzig. Die Minderung um 100 Prozent beim Regelbedarf verstoße nicht gegen das Grundrecht auf ein Existenzminimum.

Kein Anspruch des Vermieters auf Direktzahlung der Miete vom Jobcenter


Ein Vermieter hat keinen Anspruch gegenüber dem Jobcenter auf Zahlung der Wohnungsmiete eines Mieters, der Hartz IV bezieht. Der Vermieter habe lediglich eine Empfangberechtigung hinsichtlich der Miete. Dies entschied aktuell das Bayerische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 7 AS 263/15 ). Wurde im Mietvertrag eine Abtretung von ALG II in Höhe der Miete vereinbart, ist diese nur wirksam bei einem entsprechenden positiven Verwaltungsentscheid.
Letzte Aktualisierung am 2016-06-29 13:38:30.0

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