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Sozialrecht , 12.04.2016

Hartz IV: Mietvertrag muss nicht aus Jobcenter-Akte entfernt werden

Ein Mietvertrag, der von einem Hartz –IV- Bezieher beim Jobcenter eingereicht wird, muss vom Jobcenter später nicht wieder aus der Akte entfernt werden. Es handelt sich hier nicht um eine unzulässige Speicherung von Sozialdaten, entschied das Sozialgericht Leipzig.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Hartz-IV-Bezieherin dem Jobcenter ihren Mietvertrag übergeben. Er beinhaltete Angaben zur Miethöhe, Wohnfläche usw. Die Frau verlangte etwa zwei Monate später diesen Mietvertrag vom Jobcenter zurück, da er ihrer Meinung nach für die Aufgabenerfüllung des Jobcenters nicht mehr nötig war. Die Einsichtnahme in den Mietvertrag sei ausreichend.

Jobcenter benötigt Mietvertrag zur weiteren Bearbeitung


Ihre Klage auf Herausgabe des Mietvertrags lehnte das Sozialgericht Leipzig (Aktenzeichen S 17 AS 2325/15) ab. Die Speicherung des Mietvertrags durch das Jobcenter sei zulässig. Der Mietvertrag werde für die Aufgabenerfüllung des Jobcenters benötigt, da Angaben zur Wohnfläche, zu den Personen die in der Wohnung leben, zur Warmmiete brutto und zu den Pflichten des Mieters bei einem späteren Auszug aus der Wohnung, unter anderem für die Beurteilung der Leistungsansprüche für Unterkunft und Heizung erforderlich seien. Eine Übertragung der Daten aus dem Mietvertrag in ein Formular des Jobcenters berge die Gefahr, dass Übertragungsfehler zu Lasten des Anspruchstellers gemacht würden. Darüber hinaus stünden für solche Aufgaben keine Arbeitskräfte beim Jobcenter zur Verfügung.

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