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Immobilienrecht , 25.04.2012

Heizkosten-Verordnung gilt auch für Wohnungseigentum

Nachstehend ein aktuelles Urteil zur Wirksamkeit der Heizungs-Verordnung bei Wohnungseigentum.

Die Heizkostenverordnung gilt auch für Wohnungseigentum , § 3 HeizKVO. Davon kann auch nicht durch Vereinbarungen der Wohnungs- und Teileigentümer abgewichen werden, § 2 HeizKVO. Das führt konsequent dazu, dass auch im Wohnungseigentum die Heiz- und Wassererwärmungskosten von der Verwaltung verbrauchsabhängig abgerechnet werden müssen. Das hat der BGH nun so eindeutig festgestellt ( BGH v. 17.2.2012, V ZR 251/10 ). Folglich können die Kosten in der zu beschließenden Jahresabrechnung über die Hausgelder und die Verwaltungskosten inhaltlich hinsichtlich der Heizkosten auseinanderfallen, denn in der Jahresabrechnung müssen die tatsächlichen Kostenbewegungen für jede einzelne Position dargestellt werden, die im Abrechnungszeitraum angefallen sind, also auch z.B. Nachzahlungen, Nachberechnungen.


In der Heizkostenabrechnung müssen der tatsächliche Verbrauch und die damit entstandenen Kosten abgerechnet werden. Die sich daraus ergebenden sogenannten Abgrenzungen ( das sind die daraus sich ergebenden Unterschiedsbeträge ) sind in der Jahresabrechnung darzustellen.


von Winfried Kram

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