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Verkehrsrecht , 10.12.2007

Hoffnung für Autofahrer - Videomessung unverwertbar?

Neue Erkenntnisse über ein von der Polizei schon seit Jahren eingesetztes Videomessverfahren sind durch ein Gutachten des Ingenieurbüros Priester zu Tage getreten. Aus dem Gutachten ergibt sich, dass es bei Verwendung des Geschwindigkeits- und Abstandsmessgerätes JVC/Piller CG-P50E zu fehlerhaften Messungen kommen kann.

Neue Erkenntnisse über ein von der Polizei schon seit Jahren eingesetztes Videomessverfahren sind durch ein Gutachten des Ingenieurbüros Priester zu Tage getreten. Aus dem Gutachten ergibt sich, dass es bei Verwendung des Geschwindigkeits- und Abstandsmessgerätes JVC/Piller CG-P50E zu fehlerhaften Messungen kommen kann. Der Grund: Die Zeitmessung ist abhängig von der Genauigkeit der angeschlossenen Videokamera. Diese wird jedoch nicht regelmäßig geeicht, wie es zum Beispiel bei einem quarzstabilen Zeitgenerater (Charaktergenerator) der Fall ist, welcher in dem Meßgerät eingebaut ist.

Dieser Umstand lässt an der Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung zweifeln. Darüber hinaus könnten sogar Abweichungen bis zu 20 Prozent auftreten, wenn anstelle von Kameras, die nach dem sogenannten PAL-System arbeiten, solche verwendet werden, die nach dem NTSC-System arbeiten. Ein Nachweis darüber, ob nur nach dem PAL-System arbeitende Kameras eingesetzt werden, sei letztlich nicht immer möglich, was zu einer weiteren Abweichungsquelle führe.

Aus juristischer Sicht können diese Mängel im Messverfahren zur Einräumung höherer Toleranzwerte oder sogar zur gänzlichen Unverwertbarkeit der Messung und damit zur Einstellung des Verfahrens führen. Gerade weil die aufgezeigten Fehler bei der Zulassung des Gerätes bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht aufgefallen waren oder doch zumindest nicht öffentlich dokumentiert sind, empfiehlt sich daher nach einer erfolgten Videomessung (Geschwindigkeitsüberschreitung oder Abstandsmessung) immer, diese unbedingt von einem fachkundigen Anwalt überprüfen zu lassen. So lassen sich mögliche Fehler bei der Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung aufdecken und hohe Bußgelder oder ein Fahrverbot noch abwenden.

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