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Wirtschaftsrecht , 31.12.2012

Ihre Rechte bei Verträge mit Fitness-Studios!

Das neue Jahr beginnt auch diesmal wieder mit guten Vorsätzen: Sport und körperliche Fitness ist bei vielen einer davon. Aus diesem Grund haben Fitnessstudios gerade am Anfang des Jahres Hochkonjunktur. Schnell wird ein Vertrag abgeschlossen, aber haben Sie auch das Kleingedruckte gelesen und kennen Sie ihre Rechte im Falle einer Kündigung?

Das neue Jahr beginnt auch diesmal wieder mit guten Vorsätzen: Sport und körperliche Fitness ist bei vielen einer davon. Aus diesem Grund haben Fitnessstudios gerade am Anfang des Jahres Hochkonjunktur. Schnell wird ein Vertrag abgeschlossen, aber haben Sie auch das Kleingedruckte gelesen und kennen Sie ihre Rechte im Falle einer Kündigung?

Wurde ein Vertrag über eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossen und überlegt es sich der Kunde dann doch anders, kann er den Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen. Dies hat das Landgericht Koblenz (Aktenzeichen: 6 S 19/07) entschieden. Bei dem Vertrag handele es sich um ein sogenanntes Haustürgeschäft, für das zum Schutz des Verbrauchers vor Überrumpelung das gesetzliche Widerrufsrecht binnen zwei Wochen gelte. Daher war die Kundin im Ergebnis nicht verpflichtet, die vom Fitnessstudio verlangten Mitgliedsbeiträge zu zahlen.
Eine Fitnessstudio-Kette darf bei Neukunden nicht mit einem Monatsbetrag von 15,90 € werben, und später für jedes Duschen zusätzlich 0,50 € verlangen. So urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen: 6 U 1/08) und führte aus, dass Fitnessstudio-Kunden selbstverständlich nach jedem Training duschen möchten. Die Werbung sei irreführend und verstoße gegen die Preisangabenverordnung.

Kommt es zu einem Unfall an einem Fitnessgerät so haftet der Inhaber eines Fitnessstudios wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn ein Laufband ohne Einweisung eigenmächtig vom Kunden in Betrieb genommen wird und es deshalb zu einem Unfall kommt. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg( Aktenzeichen 6 U 212/08) in folgendem Fall: Die Verletzte sei zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass sie nur die Geräte benutzen dürfe, für die sie eine Einweisung erhalten habe. Besondere Vorkehrungen
gegen die unbefugte Benutzung habe der Beklagte nicht treffen müssen. Auch könne nicht verlangt werden, dass ständig eine Aufsichtsperson die ungefugte Benutzung verhindere. Die Klägerin habe sich vielmehr schuldhaft selber gefährdet.

Weigert sich ein Fitnessstudio Mitgliedsbeiträge in bar entgegenzunehmen, obwohl im Vertrag Barzahlung nicht ausgeschlossen wurde, berechtigt das den Kunden des Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. Die betroffene Kundin habe bei Vertragsschluss und in späteren Gesprächen unstreitig offen gelegt, dass sie sich zwar um eine Bankverbindung bemühe, derzeit aber kein Konto habe. Damit sei für das Fitnessstudio erkennbar ein wesentlicher Bestandteil des Vertrages die Möglichkeit der Barzahlung der Beiträge gewesen. Im Vertrag oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sei auch keine Verpflichtung zur bargeldlosen Zahlung vereinbart worden, schon überhaupt nicht finde sich die Verpflichtung drei Monatsbeiträge im Voraus zu bezahlen. Diese Vertragsbedingungen seien auch nicht geändert worden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Amtsgericht München (Aktenzeichen 271 C 1391/09).

Fristlos kündigen darf eine Fitnessstudio-Kundin auch, wenn sie aufgrund eines Stellenwechsels in eine andere Stadt umzieht. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 212 C 15699/08) stellte in seiner Entscheidung klar, das es sich bei einem Fitnessvertrag um ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis handele, das bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden könne.


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