Logo anwaltssuche.de
Erbrecht , 02.03.2010

Immer wieder gerichtlicher Streit bei sog. Geliebtentestamenten

Wird in einem Testament anstelle der eigenen Ehefrau eine Geliebte mit dem Vermögen bedacht, ist gerichtlicher Streit in aller Regel vorprogrammiert. Ob ein derartiges Testament rechtswirksam ist, beurteilt sich sodann danach, ob es als „sittenwidrig" zu betrachten ist.

Wird in einem Testament anstelle der eigenen Ehefrau eine Geliebte mit dem Vermögen bedacht, ist gerichtlicher Streit in aller Regel vorprogrammiert. Ob ein derartiges Testament rechtswirksam ist, beurteilt sich sodann danach, ob es als „sittenwidrig" zu betrachten ist.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.08.2008 ist ein derartiges Testament jedoch nicht schon deshalb sittenwidrig, weil zwischen dem Erblasser und der Bedachten ein außereheliches Liebesverhältnis bestanden hat, gleichgültig, ob einer der beiden oder beide verheiratet waren. Sittenwidrigkeit im Sinne des Gesetzes (§ 138 Abs. 1 BGB) greife nur ein, wenn die Zuwendung ausschließlich den Zweck hatte, geschlechtliche Hingabe zu belohnen oder zu fördern (AZ.: I-3 Wx 100/08).

In dem ausgeurteilten Fall stritten die Ehefrau und die Tochter des am 28.06.2006 verstorbenen Erblassers mit dessen Lebensgefährtin, die er durch notarielles Testament zu seiner Alleinerbin eingesetzt hatte. Sie hatten das Testament "wegen Sittenwidrigkeit angefochten" und beantragt, ihnen als gesetzlichen Erben zu je 1/2 den Erbschein zu erteilen. Hierzu trugen sie vor, dass das Testament sittenwidrig sei. Das ergebe sich schon aus der Honorierung der rein sexuellen Beziehung des Erblassers mit der Lebensgefährtin, die aus dem "Milieu" stamme. Es sei unzumutbar, mit der langjährigen "Geliebten" des Erblassers nun bei der Verwaltung von zwei Häusern, die ihr als Ehefrau zu 1/2 gehörten und mit der anderen Hälfte in den Nachlass gefallen seien, zusammenarbeiten zu müssen. Auch die vom Erblasser gewollte Möglichkeit, dass seine "Geliebte" die Häuser (teilungs-) versteigern lassen und so die Witwe "auf die Straße" setzen und deren wirtschaftliche Existenz vernichten könne, führe zur Sittenwidrigkeit.

Die Lebensgefährtin hingegen machte geltend, dass ihre Beziehung zu dem Erblasser habe bereits seit 1987 bestanden habe. Die Ehefrau habe davon gewusst. Der Erblasser habe seitdem seine Freizeit mit ihr verbracht und sei nur zum Schlafen in die frühere eheliche Wohnung zurückgekehrt. Die Eheleute hätten seitdem getrennte Schlafzimmer gehabt. Seit 1999 - nach dem Erwerb der Eigentumswohnung durch sie - habe der Erblasser nur noch sporadisch bei seiner Ehefrau übernachtet. Nach seiner Erkrankung im Jahre 2002 sei er vollständig zu ihr gezogen und habe mit ihr zusammen gelebt. Nach Durchführung einer Beweisaufnahme mit Zeugenvernehmungen zu der Frage, ob der Erblasser das Testament ausschließlich errichtet habe, um die Lebensgefährtin für geschlechtliche Beziehungen zu belohnen und sie zu deren Fortsetzung zu bestimmen, oder ob er mit ihr in nichtehelicher Gemeinschaft gewohnt habe, kündigte das Amtsgericht sodann an, der Lebensgefährtin den beantragten Erbschein zu erteilen, weil die Beweisaufnahme für eine Sittenwidrigkeit nichts erbracht habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Erblasser zumindest über siebzehn Jahre hinweg mit der Beteiligten zu 3. in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt habe.

Die dagegen gerichtete Beschwerde der Ehefrau und der Tochter gegen diesen Beschluss das hat das Oberlandesgericht jedoch in letzter Instanz zurückgewiesen.
Bereits seit 1970 vertrete der BGH die Auffassung, dass eine Verfügung von Todes wegen nicht schon deshalb sittenwidrig ist, weil zwischen dem Erblasser und der Bedachten ein außereheliches Liebesverhältnis bestanden hat, gleichgültig, ob einer der beiden oder beide verheiratet waren; vielmehr greife die Sittenwidrigkeit eines Testaments nach § 138 Abs. 1 BGB nur dann ein, wenn die Zuwendung ausschließlich den Zweck hatte, geschlechtliche Hingabe zu belohnen oder zu fördern. Dies sei nach den Erkenntnissen der Vorinstanzen jedoch nicht der Fall. Hinsichtlich des zweiten Aspektes des "Geliebtentestaments", der sittenwidrigen Zurücksetzung von Angehörigen, gelte, dass das Erbrecht des BGB vom Grundsatz der Testierfreiheit beherrscht sei, der seinerseits unter dem Schutz der Erbrechtsgarantie des Grundgesetzes stehe. In der Freiheit, über sein Vermögen letztwillig zu verfügen, werde ein Erblasser - was die Rechtsbeschwerde verkennt - regelmäßig weder durch moralische Pflichten gegenüber Personen, die ihm nahe standen und für ihn sorgten, noch durch das der gesetzlichen Erbfolge zugrunde liegende sittliche Prinzip beschränkt. Der Wille des Erblassers gehe grundsätzlich vor.

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Erben & Vererben
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Erbrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (13 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I K L M N O P Q R S T U V W Z Ü
Erbrecht Bad Bergzabern Erbrecht Bad Homburg vor der Höhe Erbrecht Bad Kissingen Erbrecht Bad Segeberg Erbrecht Bad Wörishofen Erbrecht Baden Baden Erbrecht Baienfurt Erbrecht Baiersbronn Erbrecht Baiersdorf Erbrecht Balingen Erbrecht Ballenstedt Erbrecht Bammental Erbrecht Bautzen Erbrecht Bayreuth Erbrecht Benediktbeuern Erbrecht Bergfelde Erbrecht Bergheim Erbrecht Bergkirchen Erbrecht Berlin Erbrecht Berlin Charlottenburg Erbrecht Berlin Friedrichshain Erbrecht Berlin Hellersdorf Erbrecht Berlin Hohenschönhausen Erbrecht Berlin Köpenick Erbrecht Berlin Kreuzberg Erbrecht Berlin Lichtenberg Erbrecht Berlin Marzahn Erbrecht Berlin Mitte Erbrecht Berlin Neukölln Erbrecht Berlin Pankow Erbrecht Berlin Prenzlauer Berg Erbrecht Berlin Reinickendorf Erbrecht Berlin Schöneberg Erbrecht Berlin Spandau Erbrecht Berlin Steglitz Erbrecht Berlin Tempelhof Erbrecht Berlin Tiergarten Erbrecht Berlin Treptow Erbrecht Berlin Wedding Erbrecht Berlin Weißensee Erbrecht Berlin Wilmersdorf Erbrecht Berlin Zehlendorf Erbrecht Bernau bei Berlin Erbrecht Bielefeld Erbrecht Bielefeld Brackwede Erbrecht Bielefeld Mitte Erbrecht Birkenfeld Erbrecht Bischofswerda Erbrecht Blankenburg Erbrecht Blankenfelde Erbrecht Böblingen Erbrecht Bocholt Erbrecht Bochum Erbrecht Bochum Mitte Erbrecht Bochum Süd Erbrecht Bochum Südwest Erbrecht Bochum Wattenscheid Erbrecht Bonn Erbrecht Bonn Bad Godesberg Erbrecht Bonn Stadtbezirk Erbrecht Borken Erbrecht Borsdorf Erbrecht Bottighofen Erbrecht Braunschweig Erbrecht Brauweiler Erbrecht Bremen Erbrecht Bremen Mitte Erbrecht Bremen Nord Erbrecht Bremen Ost Erbrecht Bremen Süd Erbrecht Bremen West Erbrecht Bremerhaven Erbrecht Bretten Erbrecht Bruchsal Erbrecht Brühl Erbrecht Bubenreuth Erbrecht Buchholz Erbrecht Bünde Erbrecht Burghausen Erbrecht Burgwedel
weitere Orte >>>
Erbrecht Quedlinburg
weitere Orte >>>
Erbrecht Ulm
weitere Orte >>>
Erbrecht Überlingen
weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Erbrecht 02.06.2016
Jeder Vererber kann frei darüber entscheiden, welchen Menschen er sein Erbe zukommen lassen möchte. Aber: Bestimmte Personen erben immer - wenn auch nur den Pflichtteil. Dieser Pflichtteilsanspruch kann nur selten umgangen werden.
Kategorie: Anwalt Erbrecht 16.06.2016
Mit dem Aufsetzen eines Testaments ist es nicht getan. Jemand muss im Erbfall die Testamentsvollstreckung übernehmen, um den letzten Wille auch zu realisieren. Dieses Amt kann der Vererber bereits in seinem Testament einer bestimmten Person übertragen.
Kategorie: Anwalt Erbrecht 16.06.2016
Ein Nottestament ist ein Testament, das in einer konkreten Gefahren- oder Notsituation angefertigt wurde. Anfertigen kann in Ausnahmenfällen auch bedeuten, dass die Person seinen Willen nur mündlich unter Zeugen äußert.
Kategorie: Anwalt Erbrecht 02.12.2015
Ein notarielles Testament (also ein Testament, das beim Notar "errichtet" wird) läuft auch unter dem Namen "öffentliches" Testament. Irreführend, denn daran ist überhaupt nichts öffentlich. Gerade ein Notar ist der Verschwiegenheit verpflichtet, wenn es um die Dinge seiner Mandanten geht.
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2009-05-07 (508 mal gelesen)

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.08.2008 ist eine Verfügung von Todes wegen nicht schon deshalb sittenwidrig, weil zwischen dem Erblasser und der Bedachten ein außereheliches Liebesverhältnis bestanden hat, gleichgültig, ob einer der beiden oder beide verheiratet waren.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7037037037037037 / 5 (27 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2011-05-30 (548 mal gelesen)

Immer wieder kommt es vor, dass in einem Testament anstelle der eigenen Ehefrau eine Geliebte mit dem Vermögen bedacht wird. Ob ein derartiges Testament dann überhaupt rechtswirksam ist, beurteilt sich danach, ob es als ?sittenwidrig" zu einzustufen und damit unwirksam ist.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (32 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2010-01-11 (370 mal gelesen)

Seit dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.727272727272727 / 5 (22 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 2013-10-07 (792 mal gelesen)

Wer ein Testament verfasst, möchte auch, dass es nach seinem Tod umgesetzt wird. Dabei gilt es einige Dinge zu beachten.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.869565217391304 / 5 (46 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2012-08-06 (898 mal gelesen)

Nach einer EMNID-Umfrage des Deutschen Forum für Erbrecht haben von den über 60-jährigen nahezu 43 Prozent noch kein Testament oder Erbvertrag verfasst. Allerdings haben mehr als ein Viertel der Befragten Streit bei der Abwicklung eines Erbfalls erlebt. Wer nach seinem Ableben die Vermögensfolge abweichend von der gesetzlichen Erbfolge regeln, und damit einen Erbstreit vermeiden will, sollte eine letztwillige Verfügung verfassen. Hier ein paar Tipps zum Thema „Testament“.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8524590163934427 / 5 (61 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2012-08-08 (646 mal gelesen)

Bei der Errichtung eines Testamentes gibt es Formvorschriften, die in jedem Fall eingehalten werden müssen, ansonsten ist das Testament ungültig. Hier ein paar Tipps zum Inhalt, der Form und der Aufbewahrung eines Testaments ...

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7954545454545454 / 5 (44 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2015-09-22 (498 mal gelesen)

Um den letzten Willen zu regeln, reicht ein vom Erblasser eigenhändig geschriebenes Testament. Doch Vorsicht: Wenn das Testament unleserlich geschrieben ist, wenn die Unterschrift fehlt oder die Hand des Erblassers beim Schreiben geführt wurde, ist das Testament ungültig!

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5 / 5 (30 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2016-05-21 (266 mal gelesen)

Zirka 30 Prozent aller Deutschen nehmen das Vererben etwas ernster und genauer als der Rest ihrer Zeitgenossen. Sie hinterlassen ein eigenhändiges Testament, das sie selbst verfasst haben. Doch viele dieser Testamente sind nicht gültig

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6538461538461537 / 5 (26 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2015-02-09 (1221 mal gelesen)

Wer während einer Ehe ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet, sollte im Fall einer Scheidung unbedingt darüber nachdenken, was künftig mit den im Testament getroffenen Regelungen geschieht. Dies nicht zuletzt, wenn sich einer der Partner wieder verheiraten möchte. Stirbt dann einer der Ehepartner, so sind Streit und Chaos unter den möglichen Erben vorprogrammiert, wie ein aktueller Fall des Oberlandesgerichts Hamm zeigt (Az.: 15 W 14/14).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9130434782608696 / 5 (46 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2013-10-21 (651 mal gelesen)

Eine künstliche Befruchtung ist für unfruchtbare Paare oft die letzte Möglichkeit ein eigenes Kind zu bekommen. Doch die Behandlung ist teuer und die Krankenkassen übernehmen nur einen Teil der Kosten.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.069767441860465 / 5 (43 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Erben & Vererben

Suche in Fachbeiträgen