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Expertentipps Internationales & EU-Recht

Hier finden Sie juristische Fachbeiträge unserer teilnehmenden Rechtsanwälte zum Thema "internationales Recht & EU-Recht"

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Unternehmer aufgepasst: Fehlender Link auf OS-Plattform - Wettbewerbsverstoß! © momius - Fotolia
Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2017-01-05 (221 mal gelesen)

Für Unternehmen innerhalb der EU gibt es seit dem 9. Januar 2016 die Pflicht auf ihrer Homepage auf die europäische Online-Schlichtungsplattform (OS-Plattform) hinzuweisen und auf diese verlinken. Fehlt dieser Link, ist dies ein Wettbewerbsverstoß!

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Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2016-02-22 (965 mal gelesen)

Verbraucher haben seit dem 15.2.2015 europaweit die Möglichkeit Streitigkeiten rund um den Online-Kauf mit Hilfe einer neuen Internet-Plattform zur alternativen Streitbeilegung außergerichtlich zu klären.

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Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2013-06-12 (1119 mal gelesen)

EU-Führerscheine müssen grundsätzlich von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Ein EU-Führerschein, der im Ausland ausgestellt wurde, muss von den deutschen Behörden allerdings nicht anerkannt werden, wenn das sogenannte Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt wird.

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Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2013-02-28 (1170 mal gelesen)

Wer ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland Auto fährt, macht sich strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das kann nach aktueller Rechtsprechung auch dann gelten, wenn der Fahrer im Besitz eines EU-Führerscheins ist.

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Kategorie: Anwalt Handelsrecht Ole Sierck 2013-01-22 (1070 mal gelesen)

Eine Einreisung ausländischer Ehegatten deutsche Staatsbürger ist unter bestimmten Umständen erleichtert.

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Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2012-07-11 (1038 mal gelesen)

Nach dem Autounfall einen kühlen Kopf bewahren und genau wissen, was zu tun ist? Das ist nicht einfach, erst recht nicht, wenn es im Ausland passiert.

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Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2012-06-12 (975 mal gelesen)

Der EU-Ministerrat hat der neuen EU-Verordnung über die Handynutzung im Ausland (Roaming) zugestimmt und damit den Weg für weitere Preissenkungen ab Juli 2012 freigemacht.

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Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2012-06-04 (1089 mal gelesen)

Vorausgegangen waren langwierige Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission über die Frage, wie das internationale Erbrecht der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besser aufeinander abgestimmt und das Nachlassverfahren in grenzüberschreitenden Angelegenheiten, insbesondere durch Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses, vereinfacht werden könnte. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der bisher bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt, aber auch für Betroffene im Einzelfall unliebsame Überraschungen mit sich bringen kann.

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Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2012-04-26 (951 mal gelesen)

Deutsche Staatsangehörige, die ihren Familienurlaub mit Kindern außerhalb des Landes verbringen, sollten dringend ihre Ausweispapiere überprüfen. Ab 26. Juni 2012 benötigt jedes Kind, das ins Ausland reist, unabhängig vom Alter ein eigenes Reisedokument. Eintragungen im Reisepass der Eltern werden ab dann nicht mehr anerkannt. Das gilt auch für Reisen innerhalb der Europäischen Union.

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Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2010-07-08 (835 mal gelesen)

Wer im Ausland gegen Verkehrsvorschriften verstößt, kann sich Hoffnung darauf machen, dass die Vollstreckung der Strafe im Heimatland vorerst unterbleibt.

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