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Internetrecht , 04.05.2010

Internethandel - Rücksendekosten dürfen nicht in den AGB versteckt werden

Unangenehme Dinge müssen Internethändlern ihren Kunden deutlich sichtbar in den Vertrag hineinschreiben. Ansonsten laufen sie Gefahr, dass spätestens die Rechtsprechung ihnen einen Strich durch die Rechnung macht.

Unangenehme Dinge müssen Internethändlern ihren Kunden deutlich sichtbar in den Vertrag hineinschreiben. Ansonsten laufen sie Gefahr, dass spätestens die Rechtsprechung ihnen einen Strich durch die Rechnung macht.

So geschehen in einem Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm. Ein mit Computerzubehör im Internet handelnder Shopbetreiber war von seinem Konkurrenten verklagt worden, weil jener entgegen des gesetzlichen Normalfalls die Kosten für die Rücksendung bestellter, aber widerrufener Waren dem Kunden aufbürden wollte. Das hatte er im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter dem Punkt „Widerrufsrecht“ geschickt verpackt und dazu ausgeführt: „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.“

Die Übertragung der Rücksendekosten auf den Käufer in der beanstandeten Belehrung ist nicht richtig, weil eine diese Rechtsfolge begründende Vereinbarung nicht vorliegt, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Über die bloße Widerrufsbelehrung hinaus gebe es keine vertragliche Regelung über die Kostentragung des Käufers bei einem Warenwert von bis zu 40 Euro sondern eben nur einen Hinweis im Rahmen des Belehrungstexts, dem die Qualität einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung nicht zukomme.
„Internethändler dürfen Verbrauchern schlechte Vertragskonditionen nicht an einer unübersichtlichen Stelle unterjubeln. So vermutet der Verbraucher die Kostentragungspflicht nicht innerhalb der Widerrufsbelehrung, die ja selbst nicht Vertragsbestandteil ist“, erläutert Rechtsanwalt Claus Benz, der Pressesprecher der RAK Stuttgart. Alles andere wäre überraschend und irreführend, weil der unzutreffende Eindruck entstünde, dass die Kostentragung der Rücksendung auch gesetzliche Folge des Widerrufs sei.



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