Logo anwaltssuche.de
Internetrecht , 23.08.2012

Impressumspflicht: Kanzlei HWK mahnt Unternehmer auf Facebook ab!

Vor fast genau einem Jahr erging ein Urteil des Landgerichts Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei Facebook (Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11). Die wichtigste Erkenntnis hieraus war: Wird ein Facebook-Profil geschäftsmäßig genutzt, muss es ein Impressum beinhalten, das den Voraussetzungen des § 5 TMG entspricht.

Das Urteil konkretisierte die Frage, inwiefern gewerbliche Nutzer von Social-Media-Angeboten ein Impressum in ihre Auftritte einbauen müssen. Wie bei einer Homepage sollten

- Vorname, Name (nicht abgekürzt) des Verantwortlichen,
- bei juristischen Personen zusätzlich die juristische Person und deren Rechtsform,
- Anschrift so dass ein Brief zugestellt werden kann (Postfach reicht nicht aus!),
- die Emailadresse,
- eine Telefonnummer,
- bei Eintragung in ein öffentliches Register (z.B. Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister) den Ort des Registers und Registernummer,
- ggf. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Wirtschafts-Identifikationsnummer und
- ggf. weitere Angaben für spezielle Berufsgruppen bzw. Dienstleistungen

genannt oder zumindest durch eine aussagekräftige Verlinkung erreichbar gemacht werden. (Wie, erfahren Sie hier: gks-rechtsanwaelte.de/rechtsgebiete-fuer-unternehmer/wettbewerbsrecht/d/impressumspflicht-auf-facebook-urteil-schafft-klarheit)

Geschäftsmodell Impressumsabmahnung
Aus dieser Pflicht hat die bayerische Anwaltskanzlei HWK aus Maxhütte-Haidhof nun gemeinsam mit der Firma Binary Services GmbH aus Regenstauf nun offenbar ein Geschäftsmodell entwickelt, welches im Grunde alt, bezogen auf soziale Netzwerke (Facebook, Google+ etc.) jedoch an dieser Stelle neu ist: Die gewerbliche Abmahnung des Impressums. Im Internet häufen sich mittlerweile Einträge, die von Impressums-Abmahnungen dieser beiden Partner berichten. Auch uns liegen erste Schreiben der Kanzlei HWK vor.

Was genau wird abgemahnt?
Die Kanzlei HWK beschränkt sich bei ihren Abmahnungen offenbar nicht - wie in einem uns vorliegendem Fall - auf das Fehlen eines Impressums an sich, sondern mahnt wohl auch fehlerhafte Impressen gewerblicher Facebooknutzer ab. Dies bedeutet, dass bei Verstößen gegen die genannten Pflichtangaben dazu aufgefordert wird, den Fehler ab sofort und künftig unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3000,00 Euro zu unterlassen. Zudem wird in dem Schreiben aufgefordert, die Rechtsanwaltskosten von HWK in Höhe von rund 270 Euro zu tragen.

Aus rechtsanwaltlicher Sicht raten wir, die Forderungen der Binary Services GmbH und der Kanzlei HWK unbedingt fachmännisch überprüfen zu lassen. Durch die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung kann das Risiko für den Unternehmer, die Vertragsstrafe in Zukunft zahlen zu müssen, minimiert werden. Zudem kann es sein, dass - abhänging von der Vertragsstrafe - die Rechtsanwaltskosten zu hoch bemessen wurden. Auch hier liegt eine Möglichkeit, die gestellten Forderungen abzumildern.

Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Rechtsanwaltkanzlei mit Vertretung in allen klassischen Rechtsgebieten für private und gewerbliche Mandanten
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Computer & Internet
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Internetrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (10 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z
Dachau Dallgow-Döberitz Dansweiler Datteln Deisenhofen Deizisau Denkendorf Dietzenbach Dippoldiswalde Ditzingen Dormagen Dortmund Dortmund Aplerbeck Dortmund Brackel Dortmund Eving Dortmund Hombruch Dortmund Huckarde Dortmund Hörde Dortmund Innenstadt Dortmund Lütgendortmund Dortmund Mengede Dortmund Scharnhorst Dreieich Dresden Dresden Mitte Dresden Ost Dresden Süd Dresden West Duisburg Duisburg Süd Dummerstorf bei Rostock Dänischenhagen Düsseldorf Düsseldorf Altstadt Düsseldorf Angermund Düsseldorf Benrath Düsseldorf Bilk Düsseldorf Derendorf Düsseldorf Düsseltal Düsseldorf Eller Düsseldorf Flehe Düsseldorf Flingern Düsseldorf Friedrichstadt Düsseldorf Garath Düsseldorf Gerresheim Düsseldorf Golzheim Düsseldorf Grafenberg Düsseldorf Hafen Düsseldorf Hamm Düsseldorf Hassels Düsseldorf Heerdt Düsseldorf Hellerhof Düsseldorf Himmelgeist Düsseldorf Holthausen Düsseldorf Hubbelrath Düsseldorf Itter Düsseldorf Kaiserswerth Düsseldorf Kalkum Düsseldorf Karlstadt Düsseldorf Lichtenbroich Düsseldorf Lierenfeld Düsseldorf Lohausen Düsseldorf Ludenberg Düsseldorf Lörick Düsseldorf Mörsenbroich Düsseldorf Niederkassel Düsseldorf Oberbilk Düsseldorf Oberkassel Düsseldorf Pempelfort Düsseldorf Rath Düsseldorf Reisholz Düsseldorf Stadtbezirk 1 Düsseldorf Stadtbezirk 10 Düsseldorf Stadtbezirk 2 Düsseldorf Stadtbezirk 3 Düsseldorf Stadtbezirk 4 Düsseldorf Stadtbezirk 5 Düsseldorf Stadtbezirk 6 Düsseldorf Stadtbezirk 7 Düsseldorf Stadtbezirk 8 Düsseldorf Stadtbezirk 9 Düsseldorf Stadtmitte Düsseldorf Stockum Düsseldorf Unterbach Düsseldorf Unterbilk Düsseldorf Unterrath Düsseldorf Urdenbach Düsseldorf Vennhausen Düsseldorf Volmerswerth Düsseldorf Wersten Düsseldorf Wittlaer weitere Orte >>>
Jüchen weitere Orte >>>
Quickborn weitere Orte >>>
Zirndorf weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Medienrecht 07.02.2017
Facebook ist toll – das wird von einer weltweiten gigantischen Nutzeranzahl eindeutig ausgedrückt. Facebook ist allerdings nicht immer nur ein Freund. Wer es nutzt, akzeptiert die Bedingungen von Facebook. Und kann in weiten Teilen die Verfügungsgewalt über seine Daten verlieren.
Ein fehlerhaftes Online-Impressum wird gerne abgemahnt. So ist die Anbieterkennzeichnung oftmals zwingend vorgeschrieben. Neuerdings muss zudem auf die Online-Streitbeilegungsplattform verwiesen werden. Ansonsten ist ein mächtiges Bußgeld fällig.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-02-06 (398 mal gelesen)

Der Spiegel veröffentlichte in seiner Ausgabe vom 24.10.2011 ein Interview mit einem hochrangigen Facebook-Manager. Darin macht der Facebook-Manager deutlich, dass Facebook "vollständig transparent" für seine User sein will. Arbeitsrechtlich gesehen birgt eine Situation der vollständigen Transparenz gewisse gefahren.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7222222222222223 / 5 (18 Bewertungen)
Digitales Erbe: Kein Zugang für Eltern einer verstorbenen Minderjährigen zu deren Facebook-Account! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2017-06-12 (523 mal gelesen)

Die Eltern, und damit die Erben, eines verstorbenen minderjährigen Mädchens haben keinen Anspruch auf die Zugangsdaten zu deren Facebook-Account. Dies entschied aktuell das Kammergericht Berlin, das den Schutz des Fernmeldegeheimnisses damit über den Erbenanspruch auf Einsicht in die Kommunikation der verstorbenen Tochter stellte. Es widersprach dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Berlin.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (25 Bewertungen)
Facebook-Funktion Freunde finden ist unzulässig © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2016-01-25 (931 mal gelesen)

Die Facebook-Funktion "Freunde finden" verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Wettbewerbsrecht und ist damit unzulässig. Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof und erteilte der Socialmedia-Plattform für ihre Praxis Einladungs-Emails auch an Nicht-Facebook-Mitglieder zu senden, eine Abfuhr.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8297872340425534 / 5 (47 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-08-26 (583 mal gelesen)

Arbeitnehmer oder Azubis, die ihrem Ärger über ihre Arbeit oder ihren Chef in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter Luft machen, sollten vorsichtig sein. Wer in sozialen Netzwerken seinen Chef oder seine Arbeitskollegen beleidigt, riskiert die fristlose Kündigung.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.25 / 5 (36 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2008-04-28 (1351 mal gelesen)

Es sollte heutzutage jedem Betreiber einer Website bewusst sein, dass es eine Impressumspflicht gibt. Doch immer wieder stellt sich die Frage, wie diese Pflicht in der Praxis genau umzusetzen ist.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0375 / 5 (80 Bewertungen)
Rechtstipps zur Website © dessauer - Fotolia
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2015-02-04 (600 mal gelesen)

Unternehmen, die eine eigene Homepage erstellen möchten, müssen einige rechtliche Vorgaben beachten. Ansonsten können teure Abmahnungen drohen!

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9705882352941178 / 5 (34 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2012-09-11 (457 mal gelesen)

Unternehmen, die Social-Media-Kanäle wie zum Beispiel Facebook geschäftlich zu Marketingzwecken nutzen, sind verpflichtet bei ihrem Facebook-Account ein Impressum mit den erforderlichen Angaben nach § 5 TMG aufzuführen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, droht ihnen eine saftige Abmahnung von Mitbewerbern.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (27 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2014-09-23 (620 mal gelesen)

Dass §5 des TMG für den Aufbau eines Impressums einer Homepage wichtige Pflichtangaben enthält, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Eine "neue" Falle zum Thema Impressum hat sich allerdings kürzlich für Immobilienmakler und weitere Berufsgruppen aufgetan, die unter der Aufsicht einer Behörde stehen: Nach einem Urteil des Landgerichts Leipzig stellt es einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, wenn Immobilienmakler in ihren Impressen versäumen, die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben (Az.: 05 O 848/13). Betroffene sollten daher unbedingt ihr eigenes Impressum, gegebenenfalls aber auch Impressum der Konkurrenz unter die Lupe nehmen!

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.810810810810811 / 5 (37 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2010-10-11 (707 mal gelesen)

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist dabei, dass sich Filesharing-Abmahnungen lediglich auf die Musikindustrie beschränken – mittlerweile wird die Verbreitung aller möglichen Dateien im Internet durch Abmahn-Anwälte verfolgt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.029411764705882 / 5 (34 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht Carsten Herrle 2012-03-20 (857 mal gelesen)

In München gibt es nun eine weitere "neue" Abmahnkanzlei, bei der es sich mutmaßlich jedoch lediglich um einen raffinierten Betrugsversuch handelt. Denn den vermeintlichen Münchner Rechtsanwalt "Klaus Kroner" gibt es gar nicht, zumindest ist er nicht bei der Bundesrechtsanwaltskammer registriert, was eine Recherche unserer Kanzlei ergeben hat.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.891891891891892 / 5 (37 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Computer & Internet

Suche in Expertentipps