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Reiserecht , 17.02.2017

Karneval: Kostümparty eines Karnevalsvereins ist kein Zweckbetrieb

Karneval: Kostümparty eines Karnevalsvereins ist kein Zweckbetrieb © petunyia - Fotolia

Eine in der Karnevalswoche veranstaltete Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins ist kein Zweckbetrieb. Die Einkünfte der Veranstaltung unterliegen daher der Körperschaftssteuer, die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz, entschied passend zur bevorstehenden Karnevalswoche der Bundesfinanzhof.

Ein eingetragener gemeinnütziger Verein, mit Satzungszwecke Förderung des Karnevals im historischen Sinne, veranstaltete neben einigen Karnevalssitzungen auch eine Kostümparty am Karnevalssamstag. Die Einkünfte und Umsätze dieser Veranstaltung unterwarf das Finanzamt der Körperschaftssteuer und dem Regelsteuersatz. Es lehnte einen Zweckbetrieb im Sinne der Abgabenordnung ab.

Verein muss Brauchtumspflege betreiben


Dies bestätigte nun letztinstanzlich der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen V R 53/15). Die Kostümparty hätte nicht der Realisierung des Satzungszwecks des gemeinnützigen Karnevalsvereins gedient. Diesem werde dann entsprochen, wenn das Brauchtum gepflegt und keine wirtschaftlichen Ziele verfolgt würden. Traditionelle Brauchtumspflege werde aber nicht durch jede Karnevalsveranstaltung mit Musik, Tanz und Feiern begangen. Erst wenn eine Karnevalsveranstaltung durch traditionelle Elemente des Karnevals gekennzeichnet sei, entspreche sie dem Satzungszweck.
Zudem sei die Karnevalsparty auch kein unentbehrlicher Hilfsbetrieb im Sinne der Abgabenordnung gewesen. Es war für den Bundesfinanzhof nicht nachvollziehbar, warum eine Kostümparty, deren Darbietungen nicht im engeren Sinn karnevalistischer Natur waren, das einzige und unentbehrliche Mittel zu Förderung des historischen Karnevals sein sollte.

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