bg-grafik
Logo anwaltssuche.de
Mietrecht , 11.08.2009

Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung - BGH setzt eindeutige Rechtsprechung fort

Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete geltend zu machen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält, erklärte der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung.

Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete geltend zu machen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält, erklärte der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung (BGH VIII ZR 118/07).

„Mit diesem Urteil setzt der Bundesgerichtshof seine klare und eindeutige Linie bei der Schönheitsreparatur-Rechtsprechung fort und bestätigt seine Entscheidung aus dem Vorjahr (BGH VIII ZR 181/07). Jetzt besteht endgültig Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in dieser Frage“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das BGH-Urteil. „Wer im Mietvertrag Klauseln vorgibt, trägt das Risiko, dass die Regelung unwirksam sein kann. Das gilt auch bei Schönheitsreparaturen. Ein Vermieter, der eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart, muss die Konsequenzen tragen. Er kann nicht mit einem Zuschlag zur Miete ‚belohnt’ oder ‚entschädigt’ werden.“

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall musste der Mieter keine Schönheitsreparaturen durchführen oder bezahlen, weil die vom Vermieter formulierte Vertragsregelung unwirksam war. Als Ausgleich oder Ersatz forderte der Vermieter einen Zuschlag zu der bisher gezahlten Miete. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof klarstellte. Danach darf der Vermieter immer nur Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete fordern. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist es, dem Vermieter zu ermöglichen, eine angemessene, am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen. Danach bilden die Marktverhältnisse den Maßstab für die Berechtigung einer Mieterhöhung. Dagegen orientiert sich der vom Vermieter geltend gemachte Zuschlag an den Kosten für die Vornahme der Schönheitsreparaturen. Auf diese Weise wird aber ein Kostenelement ohne Rücksicht auf seine Durchsetzbarkeit am Markt zur Begründung einer Mieterhöhung herangezogen. Das ist unzulässig und passt nicht in das gesetzliche System der Vergleichsmiete.

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Mieten & Vermieten
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Mietrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (5 Bewertungen)
Zum Anwalt für Mietrecht bitte Anfangsbuchstaben Ihres Ortes auswählen
A B C D E F G H I K L M N O P Q R S T V W Z Ü
Mietrecht Bad Homburg vor der Höhe Mietrecht Bad Kissingen Mietrecht Bad Kreuznach Mietrecht Bad Neustadt Mietrecht Bad Oeynhausen Mietrecht Bad Soden Mietrecht Bad Wörishofen Mietrecht Baden Baden Mietrecht Ballenstedt Mietrecht Bamberg Mietrecht Bammental Mietrecht Bannewitz Mietrecht Bensheim Mietrecht Bergisch Gladbach Mietrecht Bergrheinfeld Mietrecht Berlin Charlottenburg Mietrecht Berlin Friedrichshain Mietrecht Berlin Hellersdorf Mietrecht Berlin Hohenschönhausen Mietrecht Berlin Köpenick Mietrecht Berlin Kreuzberg Mietrecht Berlin Lichtenberg Mietrecht Berlin Marzahn Mietrecht Berlin Mitte Mietrecht Berlin Neukölln Mietrecht Berlin Pankow Mietrecht Berlin Prenzlauer Berg Mietrecht Berlin Reinickendorf Mietrecht Berlin Schöneberg Mietrecht Berlin Spandau Mietrecht Berlin Steglitz Mietrecht Berlin Tempelhof Mietrecht Berlin Tiergarten Mietrecht Berlin Treptow Mietrecht Berlin Wedding Mietrecht Berlin Weißensee Mietrecht Berlin Wilmersdorf Mietrecht Berlin Zehlendorf Mietrecht Bielefeld Brackwede Mietrecht Bingen Mietrecht Bischberg Mietrecht Bitburg Mietrecht Blankenfelde Mietrecht Bobingen Mietrecht Böblingen Mietrecht Bocholt Mietrecht Bochum Mitte Mietrecht Bochum Süd Mietrecht Bochum Südwest Mietrecht Bonn Bad Godesberg Mietrecht Bonn Beuel Mietrecht Bornheim Mietrecht Braunschweig Mietrecht Bremen Mitte Mietrecht Bremen Ost Mietrecht Bremen Süd Mietrecht Brühl Mietrecht Buchenberg Mietrecht Bühlertal Mietrecht Bünde Mietrecht Burg Stargard Mietrecht Butzbach
Weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2016-07-14
Das Bestellerprinzip besagt, dass bei der Wohnungsvermietung derjenige die Arbeit des Maklers bezahlen muss, der den Makler mit der Vermittlung beauftragt hat. Das ist in den meisten Fällen der Vermieter. Oftmals wird versucht, die Gebühr indirekt dem Mieter aufzubrummen.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2016-07-21
Eine Räumungsklage ist zeitaufwändig, teuer und unsicher. Trotzdem sollten und müssen Sie als Vermieter diese Möglichkeit ausschöpfen. Denn wenn ein Mieter die Mieträume trotz Kündigung nicht verlässt, haben Sie keine Alternative.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2017-02-16
Bei der Kündigung eines Mietvertrags kommt es darauf an, welche Vertragsart zwischen den Parteien geschlossen wurde. Entscheidend ist etwa die vereinbarte bzw. vertraglich festgelegte Mietdauer oder ob es sich um Wohnräume oder Gewerberäume handelt.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2016-09-13
Eine Mietwohnung kann ein Traum sein, wenn die Umstände stimmen. Dazu gehören nicht nur Ausstattung und Lage, auch das rechtliche Drumherum muss passen. Mieter und Vermieter haben Rechte und Pflichten, die durch das Mietrecht und den Mietvertrag festgelegt werden, den die beiden abgeschlossen haben.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2016-07-21
Ja, Sie müssen renovieren, wenn Sie Mieter sind und Ihr Vermieter das mit Ihnen im Mietvertrag so vereinbart hat. Das steht fest, auch wenn es häufig in der Presse anders zu lesen ist. Über das Ausmaß Ihrer Verpflichtung lässt sich allerdings diskutieren.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-02-08 (1649 mal gelesen)

Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.872549019607843 / 5 (102 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2015-05-28 (1458 mal gelesen)
Miete: Fristlose Kündigung bei Beleidigung des Vermieters? © Stefan Körber - Fotolia

Mieter sollten bei Auseinandersetzungen mit Ihrem Vermieter nicht die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten. Beleidigung wie „Sie sind ein Schwein“ oder „promovierter Arsch“ können schnell zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9489795918367347 / 5 (98 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2010-08-26 (1503 mal gelesen)

Einmietbetrüger - so genannte Mietnomaden - hinterlassen hohe Mietschulden und oftmals eine verwüstete Wohnung. Für private Kleinvermieter kann dies schnell zur Existenzbedrohung werden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.951923076923077 / 5 (104 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2008-04-17 (1691 mal gelesen)

Die Situation kennen viele Mieter: Plötzlich liegt ein Schreiben im Briefkasten, das darüber informiert, dass die Wohnung oder das Haus an einen neuen Eigentümer verkauft worden ist. Die Befürchtungen vieler Mieter reichen dann von einer unnötigen Luxussanierung der Wohnung, über die ungerechtfertigte Mieterhöhung, bis hin zur Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.062992125984252 / 5 (127 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2009-10-30 (741 mal gelesen)

Mietverträge checken und Geld sparen; aktuelles BGH-Urteil stärkt erneut Mieterrechte

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.951219512195122 / 5 (41 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2008-05-29 (2009 mal gelesen)

57 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete. Täglich werden bundesweit tausende Mietverträge neu abgeschlossen - viele von ihnen enthalten unwirksame Klauseln oder sind sogar insgesamt unwirksam. Gerade private Vermieter sind oft unsicher, welche Pflichten wie im Mietvertrag geregelt werden sollten und welche Klauseln grundsätzlich unwirksam sind.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8492063492063493 / 5 (126 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2015-03-24 (187 mal gelesen)
Schönheitsreparaturen: Unwirksame Formularklauseln in Mietverträgen © flashpics - Fotolia

Gesprungene Fliesen, Kratzer an der Tür, vergilbte Fensterrahmen: zwischen Mieter und Vermieter gibt es immer wieder Streit beim Thema Schönheitsreparaturen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Formularklauseln in Mietverträgen bei Schönheitsreparaturen geändert.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.181818181818182 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2015-04-24 (794 mal gelesen)
Mobilfunk: Kein Pfand für SIM-Karte! © bloomua - Fotolia

Mobilfunkdienstleister dürfen ihren Kunden nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein „Pfand“ in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückgibt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7804878048780486 / 5 (41 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-12-11 (116 mal gelesen)

Kratzer im Parkett, vergilbte Tapeten oder kaputte Türen: Schönheitsreparaturen sind ein ständiges Streitthema zwischen Mieter und Vermieter. Grundsätzlich ist laut Gesetz der Vermieter zur Durchführung der Instandhaltungsmaßnahmen und somit auch der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Es ist aber mittlerweile gängige Praxis, dass der Vermieter seine Pflichten zum Tapezieren und Streichen im Rahmen des Mietvertrages auf den Mieter abwälzt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.375 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2009-06-17 (532 mal gelesen)

Kosten für "Schönheitsreparaturen" können bei unwirksamer Vertragsklausel zurückverlangt werden

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.95 / 5 (20 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Mieten & Vermieten

Suche in Fachbeiträgen