Logo anwaltssuche.de

Kick-Back auch bei Anlageberatern anwendbar?

Ist die Rechtsprechung des BGH über die Aufklärungspflicht der Banken über Rückvergütungen (sog. “kick-backs“) auf Anlageberater übertragbar?

Vor kurzem entschied das OLG Stuttgart (Az.: 13 U 42/09), dass auch ein Anlageberater, der einem Kunden einen Falk-Fonds 68 sowie Falk-Fonds 75 empfohlen hatte, seine Beratungspflichten verletzt hat, indem er dem Anleger die erhaltene Innenprovision verschwiegen hatte. Das OLG Stuttgart verurteilte diesen Anlageberater zu Schadensersatz in vollem Umfange.

Viele Anleger gaben sich der Hoffnung hin, dass auch allgemeine Anlageberater für verschwiegenes kick-back haften und entsprechend in Anspruch genommen werden können.

Dieser Hoffnung haben jedoch nun zwei weitere Oberlandesgerichte eine Abfuhr erteilt. Das OLG Bremen stellte in einer am 19.03.2010 verkündeten Entscheidung zum Falk-Fonds 76 klar, dass nach seiner Auffassung die Rechtsprechung des BGH über die Aufklärungspflicht der Banken über Rückvergütungen nicht auf die Vermittlung von Fonds-Anteilen durch allgemeine Anlageberater übertragbar sei. Während ein Bankkunde im Regelfall nicht damit rechnet, dass die Bank Provisionen für ihre Vermittlungstätigkeit erhält, sondern eher davon ausgeht, die Anlageberatung erfolge als eine nicht gesondert zu vergütende Dienstleistung für den Kunden, weiß der Kunde, der die Dienste einer Anlageberatungsgesellschaft in Anspruch nimmt, dass diese nicht umsonst arbeitet, sondern sich über Provisionen aus den vermittelten Geschäften finanziert.

Die gleiche Auffassung vertritt auch das OLG Köln, welches über einen ähnlichen Fall im Rahmen einer Beteiligung an der Falk-Beteiligungsgesellschaft 75 mbH zu entscheiden hatte. Das Gericht ist der Auffassung, dass aufklärungspflichtige Rückvergütungen nur dann vorliegen, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank (hier: den Anlageberater) an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank (hier: den Anlageberater) umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen.

#############
Spezialisierte Rechtsanwälte:
Bankrecht Anlegerschutz Wertpapiere Fonds Zertifikate
Spezialisierte Fachanwälte:
Fachanwalt Bankrecht und Kapitalanlagerecht
#############

In dem Fall, den das OLG Stuttgart zu entscheiden hatte, hatte der Kunde mit dem Anlageberater einen Beratungsdienstvertrag abgeschlossen, welcher eine „Dauerberatung“ zum Gegenstand hatte und jährlich vergütet wurde. Somit lag ein besonderer Fall der Ausgestaltung des Beratungsmandates vor, welcher nicht ohne weiteres auf allgemeine Anlageberatungsverhältnisse übertragen werden kann.

Eine Entscheidung des BGH zur Frage der Übertragbarkeit der, sogenannten kick-back-Rechtsprechung von Banken auf allgemeine Anlageberater wird demnächst wieder erwartet.

Für Fragen im Zusammenhang mit kick-back-Problemen wenden Sie sich bitte an Frau Rechtsanwältin Winter.
LEDERER & PARTNER Rechtsanwälte

Rechtsanwältin Renate Winter
Rechtsanwältin
Ostendstrasse 100, 90482 Nürnberg
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Schadensersatz & Haftpflicht
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Versicherungsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

3.0 / 5 (2 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Die Deregulierung der Finanzmärkte brachte findige Unternehmer auf die Idee: Sie kreiierten Anlageprodukte, die keiner verstand, aber große Gewinne versprachen. Tausendfache Anklagen wegen Falschberatung, auf die Sie sich nach wie vor berufen können. Wir sagen Ihnen wie.
Hier geht es um Geld - und um all das, was man damit anstellen kann, positiv wie negativ. Im Bankrecht- und Kapitalmarktrecht ist der gesamte Rechtsbereich vom einfachen Eröffnen eines Bankkontos bis hin zur komplexen Verwaltung von Immobilienfonds geregelt - und das, was man in diesem Zusammenhang tun darf, oder was verboten und damit strafbar ist.
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Renate Winter    (195 mal gelesen)

Wieder einmal liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in welchem ein Anlageberater zu Schadensersatz verurteilt wurde, vor.

3.4 / 5 (5 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein    (134 mal gelesen)

Das Kammergericht Berlin hat unlängst mit Urteil vom 21.01.2016 - 4 U 63/13 – über eine interessante, aber nicht gänzlich unübliche Konstellation in der Vermittlung von Kapitalanlagen zu entscheiden.

3.9 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein    (325 mal gelesen)

Mit seiner Entscheidung vom 19.02.2015 - III ZR 90/14 - hat der BGH eine wichtige Klarstellung vorgenommen, indem er festgestellt hat, dass Anleger im Falle einer fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Falschberatung grundsätzlich kein Mitverschulden angelastet werden kann. Sie müssen sich also regelmäßig einen bestehenden Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung nicht kürzen lassen.

3.8 / 5 (4 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein    (285 mal gelesen)

Tausende von Anleger haben in den vergangenen Jahren erfahren müssen, dass die ihnen von ihren Bankberatern oder auch freien Anlageberatern als sicher und risikolos empfohlenen offenen Immobilienfonds (z.B. AXA Immoselect, DEGI International, Morgan Stanley P 2 Value, SEB ImmoInvest, KanAm Grundinvest usw.) in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht    (95 mal gelesen)

Die Sparer in Deutschland müssen sich laut Bankenverband keine Sorgen um ihre Einlagen machen. Im Notfall sind die Einlagen von Kunden bei Banken in Deutschland durch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken geschützt. Der Fonds wird von 180 Banken getragen.

3.8 / 5 (4 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte    (276 mal gelesen)

Die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe lehnt die Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren unverständlicherweise immer noch strikt ab. Sie gibt vor, sich deutlich von den anderen Banken zu unterscheiden und mehr Aufwand zu betreiben, indem sie die Kredite für ihren Kunden direkt im Autohaus anbiete.

3.8 / 5 (5 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein    (161 mal gelesen)

(Lehman-)Zertifikate – Banken droht dank aktueller Rechtsprechung Erdrutsch

5.0 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein    (289 mal gelesen)

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen verpflichtet sind.

3.8 / 5 (4 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht    (91 mal gelesen)

Mobilfunkdienstleister dürfen ihren Kunden nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein „Pfand“ in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückgibt.

3.0 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht    (138 mal gelesen)

Mehr Schutz für Anleger durch Gesetzesinitiative der Bundesregierung?

2.5 / 5 (2 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Schadensersatz & Haftpflicht
Suche in Fachbeiträgen