Logo anwaltssuche.de

Kreditbearbeitungsgebühren: Auch Unternehmer müssen keine Gebühren zahlen!

Paukenschlag beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG): Nachdem bei Verbraucherdarlehen der BGH entscheiden hat, dass die Kreditinstitute die zu Unrecht vereinnahmten Bearbeitungsgebühren erstatten müssen, haben in den vergangenen Jahren mehr und mehr Gerichte Kreditbearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen als rechtgemäß eingestuft. Nun hat jedoch das OLG Frankfurt a.M. zu Gunsten von Unternehmern entschieden (Az.: 3 U 110/15).

Damit können auch Unternehmer nun auf Rückzahlungen ihrer Kreditinstitute hoffen.

Keine Mehrleistung der Bank


Der Grund für die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. liegt auf der Hand. Ähnlich wie bei den Entscheidungen zu Gunsten der Verbraucher sahen die Richter dort in der Zurverfügungstellung des Darlehensbetrages, der Bearbeitung des Darlehensantrages, der Bonitätsprüfung, der Erfassung der Kundenwünsche und -daten, dem Führen der Vertragsgespräche, der Abgabe des Darlehensangebots oder der Beratung des Kunden keine separat vergütungsfähige Sonderleistung, welche die Erhebung einer Kreditbearbeitungsgebühr rechtfertige. Entsprechende Klauseln in den Verträgen der Kreditinstitute sind dementsprechend nichtig.

Jetzt Bearbeitungsgebühren zurückfordern


Für Unternehmer, die regelmäßig höhere Kredite aufnehmen als Verbraucher, bedeutet diese Entscheidung ein hohes Sparpotential. Da die Bearbeitungsgebühren sich regelmäßig an der Darlehenssumme – in der Regel bis zu 3% des Darlehensbetrages – orientierten, können die zu Unrecht erhobenen Gebühren mit guten Chancen unter Verweis auf die Entscheidung aus Frankfurt a.M. zurückgefordert werden.
Betroffene sollten allerdings darauf achten, dass ihre Forderungen nicht verjähren. Hierzu empfiehlt es sich, die Beratung eines Anwalts hinsichtlich des optimalen Vorgehens gegen die Bank in Anspruch zu nehmen, um auch unter Berücksichtigung taktischer Erwägungen eine mögliche künftige Zusammenarbeit mit dem Kreditinstitut nicht zu gefährden.

Letzte Aktualisierung am 2016-06-09 13:04:16.0

Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Rechtsanwaltkanzlei mit Vertretung in allen klassischen Rechtsgebieten für private und gewerbliche Mandanten
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Bank- & Kapitalmarktrecht
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Bankrecht/Kapitalmarktrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (73 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B D E F G H I K L M N O P R S T U V W Ü

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Im Bankvertragsrecht stehen sich zumeist Bank und Bankkunde mit gegensätzlichen Vorstellungen gegenüber. Anwälte für Bankvertragsrecht beraten beide Seiten für möglichst rechsichere Vertragsklauseln, übernehmen aber auch Mandate bei Haftungsfragen oder einer Zwangsvollstreckung.
26.10.2015
Compliance-Verantwortliche sind eine Art unternehmensinterne Aufsichtsinstanz, die laut ihrer Aufgabenbeschreibung darauf zu achten haben, dass aus dem Unternehmen heraus keine Rechtsverstöße und Straftaten begangen werden (können), die der Firma Nachteile durch Haftung oder Ansehensverlust einbringen können. Hier erfahren Sie mehr.
01.12.2015
Beratung im Wirtschaftsrecht ist ihren Preis wert. Denn sie vermeidet letztlich Risiken und Kosten, die einem Unternehmen im Dschungel der Paragraphen entstehen zwangsläufig würden.
Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht 25.02.2016
Wer seine Mitarbeiter am Betrieb beteiligen möchte, kann das aus den verschiedensten Gründen tun. Dabei sind unterschiedliche Formen einer Beteiligung denkbar. Eines verändert sich allerdings immer: die Grundlage der Zusammenarbeit.
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Renate Winter 2010-07-29 (227 mal gelesen)

Erneut hatte der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes über die Pflicht zur Aufklä-rung der Kreditinstitute über sogenannte Rückvergütungen zu entscheiden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2008-07-03 (606 mal gelesen)

Weit verbreitet ist unter Verbrauchern die Annahme, dass jede Lastschrift rückgängig gemacht werden kann. Mit Verwunderung und Ärger reagieren Betroffene dann, wenn sich eine Bank oder Sparkasse weigert, für ihren Kunden das Geld zurückzuholen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.108108108108108 / 5 (37 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht GKS Rechtsanwälte 2017-07-27 (485 mal gelesen)

Nun ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof bestätigt unsere schon seit einiger Zeit vertretene Ansicht und entschied am 04.07.2017, dass Banken auch von Geschäftsleuten und Firmen keine Bearbeitungsgebühr für die Kreditvergabe verlangen dürfen und durften (Az. XI ZR 233/16). Folge dessen ist, dass den Kreditinstituten Rückzahlungen in Höhe zehnstelliger Eurobeträge drohen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.1 / 5 (30 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2014-05-05 (435 mal gelesen)

Mit Abschluss eines Darlehensvertrages berechnen viele Banken sowie Sparkassen ihren Kunden eine Bearbeitungsgebühr. Jedoch können sich Kunden diese Gebühr erstatten lassen, denn nach vielen Urteilen von Oberlandesgerichten sind diese Zusatzkosten unzulässig.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.888888888888889 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Reiserecht 2013-06-24 (675 mal gelesen)

Blick aufs blaue Meer, Ruhe und Entspannung, Gourmet-Essen und attraktive Sportanimation- Hotelbeschreibungen in Reiseprospekten versprechen den perfekten Urlaub. Vorort stellt sich das Urlaubsparadies zur großen Enttäuschung der Urlauber dann oft anders dar. Wir haben Ihnen Urteile zum Thema Reisemängel zusammengestellt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7674418604651163 / 5 (43 Bewertungen)
Online-Shops: Sofortüberweisung als einzige Zahlungsoption unzulässig? © magele - Fotolia
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2016-11-23 (494 mal gelesen)

Die Zahlung per Sofortüberweisung findet sich in immer mehr Online-Shops. Soweit die Sofortüberweisung aber die einzige kostenlose Zahlungsoption für den Verbraucher ist, ist dies unzulässig. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt/Main auf die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Deutsche-Bahn-Tochter DB Vertrieb.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.088235294117647 / 5 (34 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 2013-07-17 (494 mal gelesen)

Ein Trend der letzten Jahre waren sicherlich E-Zigaretten. Als dampfende Alternative zur konventionellen Zigarette waren sie zunächst sporadisch, dann immer mehr in der Öffentlichkeit zu sehen. Gerade rechtlich sind E-Zigaretten lange umstritten gewesen: Fallen Sie unter die Nichtraucherschutzgesetze oder sind sie apothekenpflichtig waren nur zwei der vielen unbeantworteten Rechtsfragen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.3 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Reiserecht 2012-07-30 (416 mal gelesen)

Die Fotos in den Reiseprospekten halten still: Traumhafte Strände, tolle Hotelzimmer, Ruhe und Wellness werden versprochen. Aber was ist, wenn die gebuchte Reise nicht das einhält, was der Reiseveranstalter versprochen hat? Wir zeigen Ihnen für welche Mängel man wie viel Geld zurückbekommen kann.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.045454545454546 / 5 (22 Bewertungen)
Online-Auktionen: Was tun bei Ärger mit ebay & co.? © sma - topopt
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2010-07-22 (1705 mal gelesen)

Versteigerungen im Internet sind nach wie vor beliebt. Bei ebay oder unzähligen anderen Auktionsplattformen wird vom Auto über die Examensarbeiten bis zum angelutschten Promi-Kaugummi auf alles geboten, was sich versteigern lässt. Welche Rechte und Pflichten sind bei der Online-Auktion zu beachten?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.988888888888889 / 5 (90 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2009-02-26 (847 mal gelesen)

Nach Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn steht jährlich in über 70.000 Familienunternehmen eine Unternehmensnachfolge an. Auch wenn die Nachfolge in der Mehrzahl der Fälle planmäßig aus Altersgründen geschieht, muss immerhin mehr als ein Viertel aller Unternehmen aus unvorhergesehenen Gründen, wie z.B. Krankheit, Unfall oder Tod, übertragen werden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6862745098039214 / 5 (51 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Bank- & Kapitalmarktrecht

Suche in Fachbeiträgen