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Arbeitsrecht , 27.09.2016

"Arbeit macht frei"-Kommentar auf Facebook: Fristlose Kündigung?

Ein Zugführer erhält von seinem Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung seines Arbeitsvertrages. Er hatte auf seiner Facebook-Seite ein Foto vom Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz veröffentlicht. Bildunterschrift: "Arbeit macht frei". Ist die Kündigung rechtens? Laut Richterspruch: nein!

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Der Zugführer hatte auf seiner Facebook-Seite neben der Bildunterschrift eine Textzeile in polnischer Sprache auf das Bild geschrieben, die übersetzt bedeutet, dass Polen bereit für die Flüchtlingsaufnahme sei. Daneben sind in seinem Facebook-Account auch Fotos von sich selbst in seiner Uniform als Zugführer zu sehen. Sein Arbeitgeber empfand diesen Internetauftritt im Hinblick auf die zugfahrenden Flüchtlinge für untragbar und sprach die Kündigung aus. Der Zugführer entschuldigte sich für diese Aktion. Das Foto habe er aus einer polnischen Satirezeitschrift. Den Text habe er amüsant gefunden. Außerdem habe er Kritik an der polnischen Regierung im Hinblick auf deren Umgang mit Flüchtlingen äußern wollen.

Fristlose Kündigung ist unwirksam!


Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 19 Sa 3/16) erklärte die fristlose Kündigung des Zugführers für unwirksam. Er habe mit seinem Verhalten eine Pflichtverletzung begangen. Das Foto mit der Bildunterschrift mute menschenverachtend an. Der satirische Bezug sei nicht zu erkennen gewesen. Dennoch seien die Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitsgebers abzuwägen. Hier falle insbesondere ins Gewicht, dass das seit 14 Jahren bestehende Arbeitsverhältnis bisher nicht gestört wurde. Außerdem habe der Arbeitnehmer sich für sein Verhalten entschuldigt und das entsprechend Foto mit Bildunterschrift gelöscht.

Letzte Aktualisierung am 2016-09-28 08:54:27.0

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