Logo anwaltssuche.de
Arbeitsrecht ,

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb?

Neue Rechtsprechung des BAG zum Kündigungsschutz bei Unternehmen mit mehreren Kleinbetrieben

Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Das deutsche Kündigungsschutzrecht gilt grundsätzlich nur in solchen Betrieben, die über 10 oder mehr Mitarbeiter verfügen. Mitarbeiter in Betrieben, die unterhalb dieses Schwellenwertes liegen, kommen grundsätzlich nicht in den vollen Genuss des Kündigungsschutzrechtes. Problematisch wird es allerdings, wenn ein Unternehmer beispielsweise zwei Kleinbetrieben unterhält, die jeweils für sich weniger als 10 Mitarbeiter halten. In diesen Fällen reicht die Mitarbeiterzahl jedes einzelnen Betriebes nicht zur Begründung eines Kündigungsschutzes aus, addiert man jedoch die Mitarbeiterzahl in den beiden Kleinbetrieben, würde ein Kündigungsschutz bestehen. Genau mit diesem Punkt hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 392/08) in seinem aktuell entschiedenen Fall zu befassen. Das BAG hat aber festgestellt, dass die Mitarbeiterzahlen in Kleinbetrieben jedenfalls nicht automatisch zusammengezählt werden müssen. Es sei vielmehr darauf abzustellen, ob es sich bei den Kleinbetrieben tatsächlich um organisatorisch verselbstständigte Einheiten und damit um selbstständige Betriebe handelt. Nur wenn auf Grundlage dieser wertenden Betrachtung festzustellen ist, dass die Betriebe tatsächlich selbstständig sind, sei kein Kündigungsschutz anwendbar.

****
Rechtsanwalt Arbeitsrecht
Fachanwalt Arbeitsrecht
****

Unser Praxistipp:
Wie so oft im Arbeitsrecht kommt es auch hier auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat wieder einmal gezeigt, dass sich vor allem im Arbeitsrecht pauschale Lösungsansätze verbieten. Gerade für Unternehmer bedeutet dies häufig ein schwer kalkulierbares Risiko, da es natürlich zu erheblichen finanziellen Schäden kommen kann, wenn sich Arbeitnehmer plötzlich wider Erwarten auf Kündigungsschutz berufen und somit beispielsweise Abfindungen zu zahlen sind. Unternehmer, die mehrere Betriebe unterhalten, in denen jeweils kein Kündigungsschutz gilt, ist daher dringend zu raten, sich von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Eine solche Beratung hilft nicht nur, die Risiken konkreter kalkulieren zu können. Vielmehr können im Einzelfall auch bestimmte rechtliche Strukturen geschaffen werden, welche die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes zu vermeiden.


Volker Schneider

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht


www.gks-rechtsanwaelte.de

Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
gelistet in: Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeit & Beruf
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau

0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (25 mal gelesen)

Belegte Brötchen, Pommes oder Frikadellen: Arbeitnehmer, die an ihrem Arbeitsplatz auch nur geringwertige Lebensmittel entwenden und verzehren, riskieren eine fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Dies musste aktuell auch eine Krankenschwester erfahren, die 8 halbe Brötchen des Arbeitgebers verzehrte und daraufhin eine fristlose Kündigung erhielt.

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (158 mal gelesen)

Ein Darlehn für ein Auto, die Übernahme von Heizkosten oder für einen Gebärdendolmetscher – die Agentur für Arbeit ist mit unterschiedlichsten Anträgen auf finanzielle Unterstützung konfrontiert. Wie haben Ihnen interessante aktuelle Gerichtsentscheidungen rund um die Agentur für Arbeit zusammengestellt.

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte    (151 mal gelesen)

Premiere in der Rechtsprechung: Erstmals äußerte sich Anfang August 2015 das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Altersvorgabe für den Zeitpunkt der Eheschließung für die Hinterbliebenenrente

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (39 mal gelesen)

Hauterkrankungen, Lärmschwerhörigkeit und Erkrankungen an der Wirbelsäule sind einer aktuellen Statistik zur Folge die häufigsten Berufserkrankungen in Deutschland. Aber auch andere Erkrankungen von Arbeitnehmern können auf die berufliche Tätigkeit zurückzuführen sein und damit ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung werden.

5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (22 mal gelesen)

Wer Handwerker oder Dienstleister „ohne Rechnung“ beschäftigt hat im Hinblick auf Gewährleistungsansprüche wenn die geleistete Arbeit Mängel zeigt, das Nachsehen.

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte    (137 mal gelesen)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Schneider bringt Licht ins Dunkel um auf den Mindestlohn anrechenbare Sonderzahlungen

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (28 mal gelesen)

Ob Arbeitnehmer ihre Berufskleidung selbst bezahlen müssen, welche Bekleidung als Arbeitskleidung beim Finanzamt durchgeht und ob die Reinigung der Berufskleidung von der Steuer abgesetzt werden kann – dies und weitere Rechtstipps rund um die Arbeitskleidung lesen Sie hier …

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (45 mal gelesen)

Krankheitsfälle und damit verbundene Arbeitsunfähigkeit sind ein immer währendes Konfliktfeld zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Streit gibt es etwa um Fragen wie: Wann muss der Arbeitnehmer den Chef von der Erkrankung informieren? Ab welchem Zeitpunkt kann der Arbeitgeber eine Arbeitsungfähigkeitsbescheinigung verlangen und was muss in dieser drin stehen? Lesen Sie mehr …

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (23 mal gelesen)

Seit Anfang Januar 2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Diese Lohngrenze darf seit dem vom Arbeitgeber nicht mehr unterschritten werden. Mittlerweile haben sich schon einige Gerichte mit dem Mindestlohn und seinen Folgen beschäftigt.

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Martin Kupka    (577 mal gelesen)

Vielen ist bekannt, dass man nach einer Kündigung als Arbeitnehmer schnell reagieren muss, da man eine rechtswidrige Kündigung - mit wenigen Ausnahmen - nicht mehr angreifen kann, wenn man nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingelegt hat.

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Martin P. Heinzelmann, LL.M.    (525 mal gelesen)

Wer von seinem Chef eine Kündigung erhält, ist darüber erfahrungsgemäß alles andere als erfreut. Der Verlust des Arbeitsplatzes stellt für die meisten Menschen eine existenzielle Bedrohung dar und zieht fast immer erhebliche finanzielle Folgen nach sich. Kein Wunder, dass sich viele Arbeiter und Angestellte gegen eine Entlassung wehren und rechtlich gegen die ausgesprochene Kündigung vorgehen.


Alle Expertentipps zum Arbeit & Beruf
Suche in Fachbeiträgen