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Verwaltungsrecht , 13.08.2014

Lärmbelästigung: Wie viel Krach müssen Anwohner von Schulen hinnehmen?

Lärmbelästigung: Wie viel Krach müssen Anwohner von Schulen hinnehmen? © Oksana Kuzmina - Fotolia

Ob es das Gedröhne von anfahrenden Schulbussen oder der Radau von spielenden Kinder in der Schulpause ist- die Nachbarschaft einer Schule ist ohne Zweifel erhöhtem Lärm ausgesetzt. Die Frage ist, wie viel Schulrabatz die Anwohnerschaft hinnehmen muss.

Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern müssen erduldet werden

Nachbarn müssen die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen. Das stellte jüngst das Verwaltungsgericht Berlin ( Aktenzeichen VG 13 K 109.12 ) fest. Im zugrundeliegenden Fall hatten Nachbarn gegen die Erweiterung des Schulbetriebs der an ihre Grundstücke angrenzenden privaten Grundschule geklagt. Sie befürchteten eine mit dem Charakter eines allgemeinen Wohngebietes nicht mehr verträgliche Lärmbelästigung. Sie sind der Auffassung es müsse eine Lärmschutzmauer errichtet und in den Musik- und Gymnastikräumen schallisolierte Fenster eingebaut werden.
Das sah das Verwaltungsgericht Berlin anders: Der erweiterte Schulbetrieb verletze keine nachbarschützenden Vorschriften. Der Betrieb einer privaten Grundschule mit maximal 127 Schülern in der Zeit von 7:30 Uhr bis 16:30 Uhr sei mit dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebietes nicht unverträglich. Die Schülerzahl halte sich im Bereich des Ortsüblichen. Rücksichtslose Lärmimmissionen seien nicht zu befürchten. Die Geräusche von auf dem Pausenhof spielenden Grundschulkindern müssten unabhängig von ihrer Intensität nach dem Toleranzgebot im Bundesimmissionsschutzgesetz hingenommen werden. Geräuscheinwirkungen von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen seien im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkungen. Der Pausenhof einer Grundschule sei eine ähnliche Einrichtung wie ein Kinderspielplatz, denn er diene wie dieser dem Ausleben des Spielbedürfnisses und des Bewegungsdrangs von Kindern. Gesichtspunkte, die ausnahmsweise ein Zurücktreten der geräuschvollen kindlichen Interessen zugunsten des Ruhebedürfnisses der Eigentümer der Nachbargrundstücke rechtfertigten, seien nicht erkennbar. Im Gegenteil seien die Grundstücke wegen der nahen S-Bahnlinie und auch wegen der seit langem bestehenden Schule durch eine nicht unerhebliche Geräuschvorbelastung geprägt. Der zeitlich begrenzte Schul- und Pausenbetrieb belasse den Eigentümern zudem erhebliche Zeiträume, in denen von dem Schulgrundstück überhaupt keine Geräuschimmissionen ausgingen.

Spielplatzlärm einer Schule muss ebenfalls ertragen werden

Die Nachbarn eines Kinderspielplatzes einer Ganztagesschule müssen den Krach der spielenden Schulkinder hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: 8 A 10042/12.OVG) und wies in seinem Urteil daraufhin, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz es verbiete, bei der Bewertung des von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärms auf Immissionsgrenzwerte abzustellen. Außerdem bestimme das Gesetz, dass diese Geräuscheinwirkungen „im Regelfall“ keine schädlichen Umwelteinwirkungen seien. Denn Kinderlärm stehe unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft; Geräusche spielender Kinder seien Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar. Das danach für Lärm von Kindern bestehende absolute Toleranzgebot gelte jedoch nur im Regelfall. Bei einer atypischen Inanspruchnahme eines Spielplatzes bedürfe es einer einzelfallbezogenen Abwägung. Diese liege aber im zu entscheidenden Fall nicht vor.


Letzte Aktualisierung am 2016-12-22 13:21:05.0

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