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Arbeitsrecht , 04.07.2016

Kein Lehrergehalt bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst – auch in den Schulferien!

Ein Lehrer hat seinem Dienstherren seine Dienstfähigkeit anzuzeigen – auch nach Beginn der Schulferien. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, droht er für sein Lehrergehalt zu verlieren, auch für die Schulferienzeit.

Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Aktenzeichen 2 C 24.14) im Fall eines Lehrers, der nach mehreren ärztlichen Attesten keinen Schuldienst mehr antrat. Eine amtsärztliche Untersuchung zeigte allerdings, dass der Lehrer durchaus dienstfähig war. Trotz der Aufforderung seinen Dienst wieder anzutreten, blieb der Lehrer der Schule fern. Erst nach einem erfolgslosen Eilantrag vor Gericht, teilte der Lehrer der Schulleitung mit, dass er nach den inzwischen angebrochenen Sommerferien seinen Dienst wieder antreten werde.

Zu spät, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Der Lehrer verliert seine Dienstbezüge wegen schuldhaften unerlaubten Fernbleibens vom Schuldienst. Er hatte auch in den Schulferien die Pflicht, seine Schulleitung über seine Dienstfähigkeit zu informieren. Dem sei er nicht nachgekommen. Seine Bezüge entfallen somit bis zu dem Tag, an dem er gegenüber seinem Dienstherren Auskunft über seine Dienstfähigkeit gegeben hat, so die Bundesrichter.

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