Logo anwaltssuche.de
Mietrecht ,

Mietrecht: Preiswerte Räumung des nicht zahlenden Mieters

Zahlt ein Mieter 2 Monatsmieten nicht, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen und den Mieter erfolgreich auf Räumung der Wohnung verklagen. Doch mit dem erstrittenen Räumungsurteil ist der Vermieter noch lange nicht am Ziel.

Zahlt ein Mieter 2 Monatsmieten nicht, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen und den Mieter erfolgreich auf Räumung der Wohnung verklagen. Doch mit dem erstrittenen Räumungsurteil ist der Vermieter noch lange nicht am Ziel. Hatte er bis hierhin schon erhebliche Verluste durch den Mietausfall und die Kosten des Prozesses, verlangt nunmehr der Gerichtsvollzieher vor Beginn der Räumung erhebliche Vorschüsse für den Abtransport und die Einlagerung der Möbel. Je nach Größe der Wohnung können leicht 2.000,00 – 8.000,00 € fällig werden. Und der Vermieter des zahlungsunfähigen Mieters weiß; dieses Geld sieht er höchstwahrscheinlich genauso wenig wieder, wie die bereits aufgewendeten Kosten.

Es gibt aber eine geschickte Möglichkeit, diese Kosten zu verringern!

„Herausgabe“ genügt, wenn ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht wird

Wie oben beschrieben hatte das Amtsgericht Berlin-Wedding einem Vermieter einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung eines Mieters, der sich im Zahlungsrückstand befand, zugesprochen. Der Vermieter beauftragte einen Gerichtsvollzieher mit der zwangsweisen Durchsetzung der Räumung und Herausgabe, dieser jedoch forderte einen Kostenvorschuss von 4000 €. Daraufhin machte der Vermieter von einer Regelung in der Zivilprozessordnung Gebrauch, die es erlaubt, die Vollstreckung des Gerichtsvollziehers lediglich auf die reine Herausgabe der Wohnung, also das Verschaffen der Schlüssel, zu beschränken – Kosten: 1000 €. Dies war möglich, da erhebliche Mietrückstände bestanden und der Vermieter sein Vermieterpfandrecht an den sich in der Wohnung befindlichen Gegenständen geltend gemacht hatte.

Gerichtsvollzieher weigerte sich – vergeblich

Der Gerichtsvollzieher jedoch weigerte sich im besagtem Fall, die Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung zu beschränken. Er war der Meinung, dass sich in der Wohnung noch unpfändbare Gegenstände des Mieters befänden, sodass der Vermieter unrechtmäßiger Weise in den Besitz derselben gelangen könnte, wenn er die Wohnung nicht zusätzlich räumen würde. Der Fall wanderte bis vor den Bundesgerichtshof. Dieser entschied, dass dem Gerichtsvollzieher nicht das Recht zukäme, zu prüfen, ob die sich in der Wohnung befindlichen Gegenstände tatsächlich vom Vermieterpfandrecht erfasst werden.
Zudem hätte der Mieter die unpfändbaren Sachen schon aus der Wohnung schaffen können, als er noch die Gelegenheit dazu hatte. Der Mieter würde auch nicht benachteiligt, da er Schadensersatz geltend machen könne, wenn der Vermieter unpfändbare Gegenstände verwerte (BGH, Beschluss vom 16. 7. 2009 - I ZB 80/05 (LG Berlin)).

Deutliche Ersparnis durch genaue Rechtskenntnis

Das Urteil zeigt, dass es sich in solchen Fällen auszahlt, die Feinheiten des Mietrechts auch im Detail zu kennen. Kommt es daher zum Rechtsstreit mit dem Mieter, so sollte man nicht scheuen, sich einem Rechtsanwalt anzuvertrauen. Dieser ist in der Lage, den gesamten Fall zu beurteilen und möglicherweise Kostenersparnisse zu erstreiten – im dargestellten Fall waren es immerhin 3000 €.

Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
gelistet in: Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Mieten & Vermieten
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Mietrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

3.0 / 5 (4 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Mietrecht 14.03.2016
Nach dem im Juni 2015 eingeführten Bestellerprinzip zahlt jetzt derjenige die Vermittlungsgebühr des Maklers, der den Makler mit der Vermittlung beauftragt hat. Das ist in den meisten Fällen der Vermieter.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 29.10.2015
Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist eine heikle Angelegenheit, da diese in aller Regel nur von einer Seite, der des Vermieters, ausgeht. Damit lange und unangenehme Streits vermieden werden, muss die Kündigung hieb- und stichfest sein. Das prüft natürlich auch der Mieter.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 17.11.2015
Aus Gründen des Mieterschutzes können Vermieter ihren Mietern nicht "einfach so" kündigen. Kann der Vermieter aber den so genannten Eigenbedarf nachweisen, darf er seinem Mieter ordentlich kündigen. Allerdings müssen die dafür geltenden kurzen Fristen beachtet werden.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 27.04.2016
Eine Räumungsklage ist zeitaufwändig, teuer und unsicher. Trotzdem sollten und müssen Sie als Vermieter diese Möglichkeit ausschöpfen. Denn wenn ein Mieter die Mieträume trotz Kündigung nicht verlässt, haben Sie keine Alternative.
Kategorie: Anwalt Mietrecht    (109 mal gelesen)

Feuchtigkeit und Schimmelbildung haben in der kälteren Jahreszeit wieder in vielen Mietwohnungen Hochkonjunktur. Tritt das Problem auf, verweisen Vermieter gerne darauf, dass der Mieter nicht, falsch oder zu wenig lüftet. Wir zeigen Ihnen, wie Sie bei Schimmelbildung in ihrer Wohnung richtig vorgehen, und wann eine Minderung der Miete gerechtfertigt ist.

3.5 / 5 (4 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht    (452 mal gelesen)

Das dicke Ende kommt zum Schluss: Manche Mieter verlassen beim Auszug die Wohnung, ohne sich um Reparaturen oder Renovierungen zu kümmern. Mieter sind jedoch dazu verpflichtet, Schäden zu beseitigen, die sie selbst verursacht haben und die nicht auf einen vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zurückzuführen sind – selbst dann, wenn sie nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind.

3.8 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Sozialrecht    (713 mal gelesen)

Das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" - auch Hartz IV genannt - ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft. Die Ziele dieses Gesetzes sind kurz mit den Worten "Fördern und Fordern" abgrenzbar. Mit Hilfe von Hartz IV wird eine Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt angestrebt. Wir haben an dieser Stelle eine Reihe von Urteilen der Gerichte zusammengetragen.

5.0 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht    (58 mal gelesen)

Beim Thema Untervermietung gibt es bei Mietern und Vermietern immer wieder große Rechtsunsicherheiten. Ist es beispielsweise erlaubt seine Wohnung unterzuvermieten, wenn die eigenen Vermögensverhältnisse so schlecht geworden sind, dass sich der Mieter die Wohnung nicht mehr alleine leisten kann?

2.5 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht    (185 mal gelesen)

Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick.

3.0 / 5 (4 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht    (211 mal gelesen)

Mieter sollten bei Auseinandersetzungen mit Ihrem Vermieter nicht die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten. Beleidigung wie „Sie sind ein Schwein“ oder „promovierter Arsch“ können schnell zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen.

4.3 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht    (97 mal gelesen)

Einmietbetrüger - so genannte Mietnomaden - hinterlassen hohe Mietschulden und oftmals eine verwüstete Wohnung. Für private Kleinvermieter kann dies schnell zur Existenzbedrohung werden.

3.3 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht    (197 mal gelesen)

Wenn Mieter für den Vermieter oder dessen Familienangehörigen aus ihrer Mietwohnung ausziehen sollen, gibt es häufig Ärger. Lesen Sie hier Wissenswertes rund um die Eigenbedarfskündigung.

3.0 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht    (330 mal gelesen)

Baulärm, Heizungsprobleme oder ein defekter Badewannenabfluss: Mängel in und an der Wohnung, die eine Nutzung erheblich beeinträchtigen, berechtigen den Mieter zur Senkung der Miete. Doch hier ist Vorsicht geboten: Bevor der Mieter die Miete senken darf, muss der Mieter zunächst den Mangel melden, damit der Vermieter die Möglichkeit hat, diesen in einem angemessenen Zeitraum zu beheben.

3.9 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht    (248 mal gelesen)

57 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete. Täglich werden bundesweit tausende Mietverträge neu abgeschlossen - viele von ihnen enthalten unwirksame Klauseln oder sind sogar insgesamt unwirksam. Gerade private Vermieter sind oft unsicher, welche Pflichten wie im Mietvertrag geregelt werden sollten und welche Klauseln grundsätzlich unwirksam sind.

3.7 / 5 (11 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Mieten & Vermieten
Suche in Fachbeiträgen