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Mietrecht , 16.04.2014

Mietrecht: Wohnungsgröße kleiner als im Mietvertrag- Kein Geld zurück!

Wer einen Mietvertrag abschließt sollte auch hinsichtlich der Wohnungsgröße ganz genau hinschauen. Ist die Wohnung tatsächlich kleiner als Mietvertrag angegeben, erhält der Mieter die zu viel gezahlte Miete möglicherweise nicht mehr vom Vermieter zurück!

Enthält der Mietvertrag nämlich keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen dann besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande gekommen sein soll, entschied jüngst das Amtsgericht München (Aktenzeichen 424 C 10773/13).
Eine Mieterin hatte mit ihrem Vermieter einen Mietvertrag vereinbart, in dem keine Wohnfläche ausgewiesen wurde. In der Wohnungsanzeige und beim Wohnungsbesichtigungstermin mit dem Makler wurde die Wohnungsgröße mit rund 164 Quadratmetern angegeben. Der Makler übergab der zukünftigen Mieterin einen Grundrissplan, nach dem die Gesamtfläche 156 Quadratmeter beträgt. Nach dem Einzug beauftragte die Mieterin einen Architekten, der zum Ergebnis kam, dass die Wohnfläche nur 126 Quadratmeter beträgt. Die Mieterin verlangte daraufhin eine Rückzahlung der zuviel gezahlten Miete und für die Zukunft einen geringeren Mietzins.
Rückzahlungsanspruch erst bei 10 % Abweichung
Ohne Erfolg, entschied das Amtsgericht München.
Grundsätzlich hat ein Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht, da dann ein zur Minderung führender Mangel gegeben ist. Voraussetzung ist aber, dass zwischen den Mietvertragsparteien eine Vereinbarung über die Größe der Wohnung zustande gekommen ist. Hierfür reicht nicht, dass eine bestimmte Wohnungsgröße in einer Annonce des Maklers angegeben wird. Wenn im Mietvertrag keine Wohnungsgröße angegeben ist, müssen besondere Umstände hinzukommen, die darauf schließen lassen, dass die Parteien eine Vereinbarung über die Wohnungsgröße treffen wollten. Allein die Angaben des Maklers, dass die Wohnung mindestens die in seinem Inserat ausgewiesene Größe aufweise, sei keine der Vermieterseite zurechenbare Äußerung im Hinblick auf die Vereinbarung einer bestimmten Wohnungsgröße. Es sei grundsätzlich Sache des Mieters hier für Klarheit zu sorgen. Wenn der Mietvertrag selbst keine Angaben enthalte, sei das per se schon ein wichtiges Anzeichen für den Mieter dafür, dass der Vermieter hier keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssten besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung zustande kommen soll. Anders als im Kaufrecht würden die Angaben in einem Inserat oder einem Prospekt grundsätzlich nicht dazu führen, dass diese Angaben ohne weiteres Vertragsgegenstand werden.


Letzte Aktualisierung am 2016-12-22 13:30:18.0

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