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Arbeitsrecht , 29.01.2013

Mobbing im Arbeitsumfeld- aktuelle Rechtsprechung!

Die Auswirkungen von Mobbing im Arbeitsleben können für den Betroffenen tragisch sein: Es ist mittlerweile unbestritten, dass schwere seelische und körperliche Erkrankungen die Folge von Mobbing sein können. Dieses wichtige Thema beschäftigt auch die Gerichte. Wir haben Ihnen aktuelle Rechtsprechung zusammengestellt.

Die Auswirkungen von Mobbing im Arbeitsleben können für den Betroffenen tragisch sein: Es ist mittlerweile unbestritten, dass schwere seelische und körperliche Erkrankungen die Folge von Mobbing sein können. Dieses wichtige Thema beschäftigt auch die Gerichte. Wir haben Ihnen aktuelle Rechtsprechung zusammengestellt:

Nach einer Definition des Bundesarbeitsgerichts ist unter Mobbing jedes systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte zu verstehen. Grundsätzlich obliegt es dem Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht seine Arbeitnehmer vor Mobbing zu schützen. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Pflichten, haftet er gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer auf Schadensersatz, auch wenn er das Mobbing nicht selbst begeht.

Versucht ein Arbeitgeber mit Mobbingmaßnahmen einen Arbeitnehmer zur Kündigung zu bewegen, muss er diesem Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen. Das entschied das Arbeitsgericht Cottbus (Aktenzeichen 7 Ca 1960/08 ). Der Arbeitgeber hat mit dem Mobbing das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzt.
Eine fristlose Kündigung oder eine Abmahnung stellt aber noch kein Mobbing dar, entschied das Arbeitsgericht Wuppertal (Aktenzeichen 6 Ca 3382/11 ). Die Wuppertaler Richter wiesen damit die Klage eines Betriebsratsvorsitzenden auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von rund 420.000 Euro wegen Mobbing am Arbeitsplatz ab.

Auch das Landesarbeitsgericht Hamm (Aktenzeichen 11 Sa 722/10) erteilte der Klage eines Oberarztes wegen Mobbing auf Schadensersatz in Höhe von rund 500.000 Euro ein Absage. Die Konflikte, die der Arzt als Mobbing ansah, hätten den üblichen Rahmen von Konflikten am Arbeitsplatz nicht überschritten, urteilte das Gericht.

Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen sind weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Dies entschied aktuell das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 3 U 199/11). Dem Urteil lag der Fall einer Frau zugrunde, die sich aufgrund negativer Gerüchte am Arbeitsplatz gemobbt fühlte. Sie leidet an psychischen Gesundheitsstörungen, die sie auf das Mobbing am Arbeitplatz zurückführt. Hierfür beantragte sie gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung eine Entschädigung. Die hessischen Richter vereinten jedoch eine Berufskrankheit. Mobbing und die hierauf beruhenden Gesundheitsbeeinträchtigungen seien keine anerkannte Berufskrankheit. Die Erkrankung könne auch nicht „wie“ eine Berufskrankheit entschädigt werden, weil keine Erkenntnisse vorlägen, dass eine bestimmte Berufsgruppe bei ihrer Tätigkeit in weitaus höherem Grade als die übrige Bevölkerung Mobbing ausgesetzt sei. Vielmehr komme Mobbing in allen Berufsgruppen sowie im privaten Umfeld vor. Da keine zeitlich auf höchstens eine Arbeitsschicht begrenzte Einwirkung vorliege, sei ferner auch kein Arbeitsunfall anzuerkennen.


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