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Internetrecht , 19.10.2012

Negative Bewertungen auf Ebay- Welche Rechte haben Onlinehändler?

Für den Handel bei Ebay ist das Bewertungsprofil der Mitglieder ein wichtiger Bestandteil des Geschäfts, das Auskunft über die Seriösität und Zuverlässigkeit des unbekannten Geschäftspartners gibt. Negative Bewertungen können daher extrem geschäftsschädigend sein und beschäftigen immer öfter die Gerichte. Hier ein paar Gerichtsentscheidungen die Auskunft darüber geben, wann negative Bewertungen akzeptiert werden müssen, und wann nicht ...

Für den Handel bei Ebay ist das Bewertungsprofil der Mitglieder ein wichtiger Bestandteil des Geschäfts, das Auskunft über die Seriösität und Zuverlässigkeit des unbekannten Geschäftspartners gibt. Negative Bewertungen können daher extrem geschäftsschädigend sein und beschäftigen immer öfter die Gerichte. Hier ein paar Gerichtsentscheidungen die Auskunft darüber geben, wann negative Bewertungen akzeptiert werden müssen, und wann nicht:

Das Amtsgericht München hat dazu entschieden, das negative Bewertungen hingenommen werden müssen, so lange sie keine unwahren Tatsachen, bloße Schmähkritik oder Beleidigungen enthalten (Aktenzeichen 142 C 18225/09).
Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte kaufte über die Internetauktionsplattform eBay ein gebrauchtes Notebook. Der Verkäufer nutzte hierzu sein eBay-Konto, das ihn als gewerblichen Verkäufer auswies. In der Artikelbeschreibung gab er an, dass das Gerät aus seinem Privatbesitz als Privatkunde stamme. Etwas später sandte der Käufer ein Email an den Verkäufer und bat um Angabe der Telefonnummer und der Adresse. Er fragte an, ob er das Notebook abholen könne. Anstelle der vom Verkäufer geforderten Bezahlungsarten „Überweisung“ oder „Paypal“ schlug er die Abwicklung des Vertrages über einen Treuhandservice vor. Am selben Tag noch wies der Verkäufer den Käufer darauf hin, dass eine Abholung des Notebooks nicht möglich sei und bestand auf den angegebenen Bezahlungsarten. Gleichzeitig schrieb er in seiner Email, dass er bei Abgabe einer negativen Bewertung durch den Käufer einen Anwalt beauftragen werde. Darauf hin gab der Käufer eine negative Bewertung dahingehend ab, dass der Verkäufer gleich mit Anwalt drohe und trotz gewerblicher Seite nur privat verkaufen wolle. Der Verkäufer klagte und das Amtsgericht München wies die Klage ab: Ein Anspruch würde nur bestehen, wenn die negative Bewertung einen unzulässigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstelle. Dabei sei eine umfassende Güterabwägung zwischen dem Interesse des Klägers an der ungestörten Ausübung seines Gewerbes einerseits und dem Interesse des Beklagten an freier Meinungsäußerung andererseits vorzunehmen. Danach müsse jemand grundsätzlich Äußerungen, die unwahre Behauptungen beinhalten, bloße Schmähkritik oder gar Beleidigungen nicht hinnehmen. Bloße Werturteile und wahre Tatsachenbehauptungen hingegen seien grundsätzlich zulässig.
Im vorliegenden Fall bestehe noch die Besonderheit, dass die Auktionsplattform eBay ein Bewertungssystem bereithalte, dem sich beide Parteien bewusst unterworfen hätten. Dieses System diene dazu, es anderen Nutzern zu ermöglichen, sich über einen normalerweise unbekannten Geschäftspartner eine eigene Meinung aus den bisher abgegebenen Bewertungen zu bilden. Vor diesem Hintergrund sei es einem Nutzer der Plattform grundsätzlich auch zuzumuten, negative Bewertungen über sich hinzunehmen, so lange sie keine unwahren Tatsachen, bloße Schmähkritik oder Beleidigungen enthielten.
Die Inaugenscheinnahme des Emailverkehrs habe ergeben, dass die Bewertung des Beklagten nicht zu beanstanden sei. Tatsächlich habe der Kläger bereits in seiner ersten Mail die Einschaltung eines Anwalts angekündigt. Aus Sicht des Beklagten, der insoweit mit einem anwaltlichen Schreiben, Kostennoten oder gar einem Gerichtsverfahren rechnen musste, müsse dies als Drohung gewirkt haben, auch wenn eine solche Ankündigung rechtlich zulässig sei. Der Inhalt der Bewertung entspräche also den Tatsachen.
In seinem Verkaufsangebot kündigte der Kläger an, dass das Gerät aus seinem Privatbesitz als Privatkunde stamme. Dies sei aus Sicht eines objektiven Dritten (auch) als Abgrenzung zu dem weiter oben angebrachten Hinweis zu verstehen, dass der Kläger als gewerblicher Verkäufer angemeldet sei. Dem verständigen Nutzer dränge sich dabei auf, dass der Kläger - trotz gewerblich genutzten Accounts - in diesem Fall als Privatmann verkaufen wolle, mit der Folge, dass die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs mit seinen Schutzrechten für die Verbraucher nicht einschlägig wären. Auch diese Bewertung sei daher wahr.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Aktenzeichen 13 U 71/05) musste ein Unternehmen einen negativen Kommentar nach einer Transaktion auf dem Online-Marktplatz eBay zurücknehmen. Es hatte eine Käuferin geklagt, die bei dem Unternehmer ein defektes Laufband erworben hatte. Der Verkäufer schrieb daraufhin folgende Bewertung ins Portal: „Bietet, nimmt nicht ab, schade, obwohl selber großer Verkäufer“. Das OLG Oldenburg sah hierin eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Käuferin. Die Erklärung „nimmt die Ware nicht ab“, werde im Sinnzusammenhang des Kommentars auch von einem juristischen Laien so verstanden, dass die Käuferin sich nicht vertragstreu verhalten hat. Bei einem Hinweis auf die Meinungsverschiedenheiten zur Mangelfreiheit des Laufbandes hätte sich dieser Eindruck nicht ergeben. Entsprechende Bewertungen seien geeignet, negativen Einfluss auf weitere Geschäfte über eBay zu nehmen. Das Anzweifeln der Vertragstreue der Klägerin durch die Bewertung sei sowohl für ihre weitere Tätigkeit als Verkäuferin als auch als Käuferin von Bedeutung.

Anders eine Entscheidung des Landgerichts Köln (Az. 28 S 4/09): Hier hatte eine Käuferin bei Ebay eine Jeans gekauft, die ihr nicht zusagte. Die Verkäuferin erstattete ihr daraufhin den Kaufpreis, erhielt aber die Ware zunächst nicht zurück. Daraufhin hinterließ sie im Bewertungsportal der Käuferin folgenden Satz: „Nie, nie, nie wieder! Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten - frech & dreist!!!" Nach der Auffassung des Landgerichts Köln musste dieser Bewertungskommentar nicht gelöscht werden, weil er sich aus Meinungsaüßerung und Tatsachen zusammensetze. Die Grenze der Schmähkritik sein hier nicht erreicht. Ob andere diese Kritik für falsch oder ungerecht halten, sei nicht von Bedeutung.

Tipp: Vorsicht bei schlechten Bewertungen auf Ebay: Wenn sie unwahren Tatsachen, bloße Schmähkritik oder Beleidigungen enthalten, muss das nicht akzeptiert werden. In diesen Fällen hat der Anbieter Ebay die Möglichkeit diese Kommentare aus dem Bewertungsportal zu entfernen, oder sogar die Konten der Händler zu sperren!


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