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Arztrecht , 04.04.2017

Neue Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Neue Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung © sma - topopt

Der Bundesgerichtshof hat sich nun schon zum zweiten Mal zu den Anforderungen in Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung hinsichtlich des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen geäußert. Inhaber einer Vorsorgevollmacht und/oder Patientenverfügung sollten unbedingt überprüfen, ob diese den aktuellen Anforderungen genügt – ansonsten droht im Notfall die Unwirksamkeit.

Patientenverfügung muss konkrete Entscheidungen über ärztliche Behandlung erhalten


In seiner ersten Entscheidung zu diesem Thema stellte der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZB 61/16) klar, dass eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Hinblick auf die ärztliche Behandlung hinreichend bestimmt sein muss. Der Text einer Vorsorgevollmacht müsse klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen bezieht und darauf sie beim Patienten vorzunehmen, oder sie zu unterlassen. Zudem müsse aus der Vorsorgevollmacht eindeutig hervorgehen, dass die Entscheidung des Bevollmächtigten mit Gesundheitsschäden oder Todesgefahr verbunden sein kann.

Im zu entscheidenden Fall entsprach die notarielle Vollmacht jedenfalls den gesetzlichen Anforderungen. Eine Frau erlitt einen Hirnschlag in dessen Folge sie ihre Fähigkeit zu sprechen verlor. Die Frau wurde zudem künstlich über eine Magensonde ernährt. In ihrer Patientenverfügung hatte sie festgelegt, dass Maßnahmen, die ihre Leben verlängern unterbleiben sollen, wenn das Gehirn einen schweren dauerhaften Schaden erleide. An der Patientenverfügung angehängt war eine Vorsorgvollmacht für eine von drei Töchtern. Diese Tochter besaß zudem eine notariell beglaubigte Generalvollmacht aufgrund der die Tochter befugt war Entscheidungen in medizinischen Angelegenheiten zu treffen und über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden. Die bevollmächtigte Tochter war zusammen mit der Hausärztin der Auffassung, dass die Mutter in ihrer jetzigen Situation noch keinen Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen will. Die anderen beiden Töchter waren anderer Meinung und regten beim Betreuungsgericht an, der Schwester die Vollmachten zu entziehen und einen Kontrollbetreuer zu beauftragen. Der Bundesgerichtshof lehnte dieses Anliegen ab. Er stellte klar, dass eine schriftliche Patientenverfügung nur dann bindend ist, wenn sie konkrete Entscheidungen über eine Einwilligung oder Nichteinwilligung hinsichtlich möglicher ärztlicher Maßnahmen enthält. Allgemeine Anweisungen wie etwa, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, seien zu unkonkret. So enthalte auch der niedergeschriebene Wille, keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wollen, keine eindeutig konkrete Entscheidung über eine ärztliche Behandlung. Danach sei aus der Patientenverfügung und den übrigen Vollmachten nicht eindeutig zu erkennen, dass die Mutter einen Abbruch der künstlichen Ernährung in diesem Stadium wolle.

Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ reicht nicht!


In einer aktuellen Entscheidung setzt sich der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZB 604/15) erneut mit den Voraussetzungen einer Patientenverfügung im Hinblick auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen auseinander.
Im zugrundeliegenden Fall wurde eine Schlaganfall-Patientin über eine Magensonde künstlich ernährt, da sie sich seit einigen Jahren im Wachkoma befand. In ihrer Patientenverfügung hatte sie schriftlich niedergelegt, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen, wenn sie ihr Bewusstsein aufgrund eines Unfalls oder Krankheit nicht mehr wiedererlangen werde. Zwischen ihrem Ehemann und ihrem Sohn gab es unterschiedliche Ansichten, ob die Patientin weiterhin künstlich ernährt werden soll. Der Sohn widerrief daraufhin die erteilte Einwilligung zur künstlichen Ernährung.
Der Bundesgerichtshof stellte hierzu fest, dass eine schriftliche Patientenverfügung nur dann bindend ist, wenn aus ihr entnommen werden kann, in welche konkreten noch nicht bevorstehenden ärztlichen Maßnahmen der Patient in der Entscheidungssituation einwilligt oder nicht einwilligt. Die Bestimmtheit der Patientenverfügung muss mindestens soweit erfüllt sein, dass der Verfügende umschreibt, was er will oder nicht will. Allein die Formulierung man wolle keine „lebenserhaltenden Maßnahmen“ reicht für die Bestimmtheit einer Patientenverfügung nicht aus- mit der Folge, dass die Patientenverfügung unwirksam ist.

Zur Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ müssen bestimmte Maßnahmen des Arztes im Hinblick auf bestimmte Krankheiten oder Behandlungen genannt werden. Der Bundesgerichtshof stellt aber in seiner aktuellen Entscheidung klar, dass auch eine Patientenverfügung mit weniger genauer Benennung ärztlicher Maßnahmen wirksam sein kann, wenn in ihr ausreichend Bezug auf konkrete Krankheiten oder Behandlungen genommen wurde. In diesem Fall müssen die Erklärungen der Patientenverfügung ausgelegt werden, um zu sehen, ob diese hinreichend bestimmt ist. Im zu entscheidenden Fall wies der Bundesgerichtshof die Sache an das Berufungsgericht zurück. Dieses soll sich nun intensiv mit der Frage auseinandersetzen, ob sich aus der Patientenverfügung der Koma-Patientin der Wille nach einem Abbruch der künstlichen Ernährung entnehmen lässt.

Unser Tipp: Bestehende Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung überpüfen!


Allen Vollmachtsgeber oder Bevollmächtigten ist anzuraten, bestehende Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen hinsichtlich der neuen Anforderung zu überprüfen, damit im Entscheidungsfall eine wirksame Vollmacht vorliegt. Helfen können hier kompetente Anwaltsexperten im Erbrecht.

Letzte Aktualisierung am 2017-04-05 13:56:22.0

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