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Strafrecht , 16.01.2017

Neue Nebenstrafe: Fahrverbot bei allen Straftaten

Neue Nebenstrafe: Fahrverbot bei allen Straftaten © Björn Wylezich - Fotolia

Das Bundeskabinett hat Ende Dezember des vergangenen Jahres ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten beschlossen. Die Bundesregierung will damit die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen erweitern, um noch genauer schuldangemessen reagieren zu können. Doch was bedeutet das Fahrverbot als weitere strafrechtliche Sanktion konkret?

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze sollen Fahrverbote als Nebenstrafen bei allgemeinen Straftaten wie etwa Körperverletzung oder Betrug möglich sein. Nebenstrafe bedeutet, dass zusätzlich zur Geldstrafe noch ein Fahrverbot verhängt werden kann. Ein Fahrverbot als Nebenstrafe soll zudem das Aussetzen einer Haftstrafe zur Bewährung ermöglichen.

Anwaltliche Berufsverbände sehen in der neuen Nebenstrafe eine Ungerechtigkeit. Das Fahrverbot als Nebenstrafe könnte ihrer Ansicht nach konkret bedeuten, dass ein Straftäter, der eine Fahrerlaubnis besitzt unter Umständen eine Bewährungsstrafe erhält, wo hingegen ein Straftäter ohne Fahrerlaubnis eine Haftstrafe verbüßen muss. Außerdem könnten Berufskraftfahrer von dieser Nebenstrafe härter betroffen sein.

Letzte Aktualisierung am 2017-01-16 08:49:37.0

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