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Neue Rechtsprechung zur Sozialhilfe!

Ob es die Übernahme der Kosten für einen ausländischen Nationalpass sind, die Leihgebühren für ein Cello oder der Mehrbedarf eines Untergewichtigen- welche Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe getragen werden müssen, ist für Leistungsbezieher immer wieder ein Grund vor Gericht zu ziehen.

Ob es die Übernahme der Kosten für einen ausländischen Nationalpass sind, die Leihgebühren für ein Cello oder der Mehrbedarf eines Untergewichtigen- welche Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe getragen werden müssen, ist für Leistungsbezieher immer wieder ein Grund vor Gericht zu ziehen.

Mehrbedarf bei krankhaftem Untergewicht muss übernommen werden

Den Mehrbedarf eines stark untergewichtigen Mannes für seine kostenaufwändige Ernährung muss als Hartz IV Regelleistung übernommen werden. Der Mann leidet unter einer „pulmonalen Kachexie“ – hierbei handelt es sich um eine schwere Form der Abmagerung, die sich auf die Lungenleistung auswirkt. Er musste daher eine besonders kalorienreiche Kost zu sich nehmen. Nach einem Urteil des Sozialgericht Gießen (Aktenzeichen S 22 AS 866/11 WA ) ist davon auszugehen, dass der Mann eine besondere Ernährung benötigt, um ein Fortschreiten der Erkrankung zu verhindern. Es verwies hierbei auf eine Empfehlung des „Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge“ zur Gewährung von Krankenkostenzulagen in der Sozialhilfe. Danach könne bei einem Body-Mass-Index (BMI) von unter 18,5 und fortschreitenden Gewichtsverlust als Folge einer Erkrankung regelmäßig von einem erhöhten Ernährungsbedarf ausgegangen werden. Beides liege hier vor. Der BMI des Klägers betrage aktuell 16,2 und der Kläger habe innerhalb eines Zeitraums von 4 Monaten 5 Kilogramm abgenommen.

Keine Kostenerstattung für ausländischen Nationalpass

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (Aktenzeichen S 1 SO 4002/12) sind die Kosten für die Beschaffung von Ausweispapieren im Regelbedarf abgebildet. Ob dies auch für Kosten für die Ausstellung eines ausländischen Nationalpasses für Ausländer gelte, brauche das Gericht nicht abschließend zu entscheiden. Denn als Bezieher von (vorrangigen) Leistungen nach dem SGB II habe der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, von vornherein keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Er gehöre auch nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auch ergebe sich kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschaffung des irakischen Nationalpasses aus § 73 Satz 1 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen), weil die Übernahme von Kosten für die Ausstellung eines ausländischen Nationalpasses keine besondere, atypische Lebenslage darstelle, die eine Nähe zu den anderen im Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweise.

Leihgebühren für Musikinstrument keine Sozialhilfeleistung

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 4 AS 12/13 R) sind die Leihgebühren für ein Musikinstrument nicht nach alter - hier noch anzuwendender - Rechtslage von § 28 Abs 7 SGB II Bedarfe erfasst. Ausschließlich der Unterricht selbst konnte durch sie finanziert werden. Dies hat sich zwar zum 1.8.2013 durch Einfügung eines Satzes 2 in § 28 Abs 7 SGB II geändert. Nunmehr können neben dem Unterricht auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Unterricht entstehen und es den Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Unabhängig davon hatte der Kläger jedoch auch deswegen keinen Anspruch auf die begehrte Leistung, weil durch sie - dies gilt auch weiterhin - grundsätzlich nur Bedarfe auf Grund außerschulischer Aktivitäten im Teilhabebereich gedeckt werden. Im vorliegenden Fall ist das Cello jedoch ausschließlich für schulische Zwecke eingesetzt worden.






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