Aktuelle Rechtsinfos
Päckchen verloren gegangen- wer haftet?
Die Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, selbst wenn sie zur Einsichtnahme in der Filiale vorhanden gewesen wären.
(Meldung vom 20.06.2013)
Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung
Ein Hund einer Verkäuferin, der sich eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts begeben hat und dort so ruht, dass er den Zugang zum Geschäft versperrt, stellt ein gefährliches Hindernis dar. Verletzt sich ein Kunde beim Verlassen des Geschäfts, weil er über den Hund stürzt, haftet die Hundebesitzerin als Tierhalterin.
(Meldung vom 19.06.2013)
Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus
Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
(Meldung vom 18.06.2013)
BAG zur fehlenden Tariffähigkeit von „medsonet“
Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig.
(Meldung vom 17.06.2013)
Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen
Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist führt, liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen dauert. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
(Meldung vom 14.06.2013)
Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des „Talaq“ geschieden
Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des „Talaq“ geschieden werden, wenn die iranischen Eheleute dies in der Heiratsurkunde vereinbart haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
(Meldung vom 13.06.2013)
Zur Frage der Rückerstattung bereits gezahlter Maklerprovision
Eine Klage zweier Immobilienkäufer gegen den Makler auf Rückzahlung von Maklerprovision wurde vom Landgericht Coburg abgewiesen. Die Käufer brachten erfolglos vor, der Makler habe gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Daher müssten sie keine Provision zahlen
(Meldung vom 12.06.2013)
Inhaber einer Fallschirmsportschule kann Versicherungsschutz für verunfallten Passagier beanspruchen
Der klagende Inhaber einer Fallschirmsportschule in Stadtlohn kann von der beklagten Versicherung Versicherungsschutz für einem mit seinem Luftfahrzeug Cessna im Juli 2009 verunfallten Passagier verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
(Meldung vom 11.06.2013)
Häusliches Arbeitszimmer: Kosten trotz Poolarbeitsplatz abzugsfähig
Arbeitnehmer können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann steuerlich geltend machen, wenn ihnen beim Arbeitgeber kein fester, sondern ein Poolarbeitsplatz zur Verfügung steht.
(Meldung vom 10.06.2013)
Meldebescheinigung als unbestreitbare Information über einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden muss, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Meldebescheinigung ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.
(Meldung vom 07.06.2013)