Rechtsinfo |
Bedrohung und Beleidigung gegenüber Kollegen kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen
Wer seine Kollegen bedroht und beleidigt, stört den Betriebsfrieden und riskiert eine fristlose Kündigung. Das gilt umso mehr, wenn ein solches Verhalten vorher bereits einmal vom Arbeitgeber abgemahnt worden ist, aber gleichwohl nicht abgestellt wurde. Entsprechendes hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
(Meldung vom 18.03.2010)
Hartz IV: Volle Mietübernahme trotz drei Unterschriften
Einem Bezieher von Hartz-IV-Leistungen steht die gesamte Miete zu, wenn er die angemessene Wohnung alleine bewohnt. Haben die Eltern den Mietvertrag mit unterschrieben, vermindert sich sein Anspruch nicht auf 1/3.
(Meldung vom 17.03.2010)
Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.
(Meldung vom 16.03.2010)
Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.
(Meldung vom 15.03.2010)
BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers
Der Bundesgerichtshof hat den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen bejaht.
(Meldung vom 11.03.2010)
Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben muss, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist.
(Meldung vom 10.03.2010)
Fehlende Rendite kein Argument gegen Sozialversicherungspflicht
Renditeerwägungen können eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht begründen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
(Meldung vom 09.03.2010)
Bank zu Schadensersatz in Millionenhöhe wegen Zinsswap-Verträgen verurteilt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro zu zahlen.
(Meldung vom 08.03.2010)
Mieter darf Nebenkostenabrechnung abfotografieren
Der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Nebenkostenabrechnung umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln, soweit dabei die Gefahr einer möglichen Beschädigung der Belege nicht besteht. Erlaubt ist insbesondere das Abfotografieren oder Einscannen von Belegen.
(Meldung vom 04.03.2010)
BVerfGE: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007.
(Meldung vom 03.03.2010)
Keinen Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf öffentlicher Grundstückszufahrt (16.02.2010)
Keinen Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf öffentlicher Grundstückszufahrt (28.12.2009)
Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios ist wirksam (13.06.2008)
