Logo anwaltssuche.de
Erbrecht , 18.11.2009

Nicht jede Schenkung löst auch Pflichtteilsergänzungsansprüche aus

Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur dann Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der „bedachte" Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach

Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur dann Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der „bedachte" Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach.

Dies ist der Konsequenz eines Urteils des Landgerichts Coburg vom 25. Juni 2007, AZ: 14 O 522/06; bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg durch Beschluss vom 22. Oktober 2007, AZ: 6 U 44/07; rechtskräftig).
Ist ein Abkömmling oder der Ehegatte, ggfs. auch die Eltern, durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, können diese von dem (Testaments-) Erben als Pflichtteil die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil verlangen.

Bei der Berechnung des Anspruchs ist § 2325 BGB zu beachten, der wie folgt lautet:
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Wert in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Wert in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.
In dem vorliegenden Fall überschrieb der Vater im Jahre 1999 das Hausgrundstück auf seinen Sohn. In dem Vertrag war ein so genanntes Leibgeding vereinbart, das ein Wohnungsrecht des Vaters, Pflegeleistungen des Sohnes und eine dauernde Last (also Zahlungsverpflichtung) von monatlich rund 300 € umfasste. Außerdem verpflichtete sich der Sohn, die Beerdigungskosten zu übernehmen und das Grab zu pflegen. 2005 verstarb der Vater, nachdem er zuvor seinen Sohn auch als Alleinerben eingesetzt hatte. Die Tochter fühlte sich deutlich zu kurz gekommen und verlangte von ihrem Bruder Pflichtteilsergänzung um den Wert des bereits 1999 überschriebenen Hausgrundstücks. Dieses war ihrer Meinung nach 260.000 € wert, während man die übernommenen Pflichten nur mit 25.000 € bewerten könne. Also seien dem Bruder 235.000 € geschenkt worden, wovon sie nun ein Viertel zu beanspruchen habe.

Da sah das Landgericht Coburg anders. Sachverständig beraten kam es zu einem Verkehrswert des Grundstücks von 101.000 €. Ein Mehrwert gegenüber den Vertragspflichten des Beklagten bestehe aber nicht. Denn unter Berücksichtigung der aus Sicht des Jahres 1999 voraussichtlichen Lebenserwartung des Vaters seien das Wohnungsrecht mit 42.000 €, die dauernde Last mit 33.000 € und die Pflegeverpflichtung mit 14.000 € zu bewerten. Hinzu kämen die mit rund 12.000 € einzuschätzenden Kosten von Beerdigung und Grabpflege. Leistung und Gegenleistungen hielten sich damit exakt die Waage, so dass es an einer Schenkung fehle.
Als Fazit gab das Landgericht Coburg in der Pressemitteilung zu dem Urteil dabei folgendes mit auf den Weg:
Ob einer beschenkt wird, richtet sich nicht nur danach, was er bekommt, sondern auch danach, was er dafür geben muss.

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Erben & Vererben
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Erbrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.764705882352941 / 5 (17 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I K L M N O P Q R S T U V W Z Ü
Erbrecht Bad Bergzabern Erbrecht Bad Homburg vor der Höhe Erbrecht Bad Kissingen Erbrecht Bad Segeberg Erbrecht Bad Wörishofen Erbrecht Baden Baden Erbrecht Baienfurt Erbrecht Baiersbronn Erbrecht Baiersdorf Erbrecht Balingen Erbrecht Ballenstedt Erbrecht Bammental Erbrecht Bautzen Erbrecht Bayreuth Erbrecht Benediktbeuern Erbrecht Bergfelde Erbrecht Bergheim Erbrecht Bergkirchen Erbrecht Berlin Erbrecht Berlin Charlottenburg Erbrecht Berlin Friedrichshain Erbrecht Berlin Hellersdorf Erbrecht Berlin Hohenschönhausen Erbrecht Berlin Köpenick Erbrecht Berlin Kreuzberg Erbrecht Berlin Lichtenberg Erbrecht Berlin Marzahn Erbrecht Berlin Mitte Erbrecht Berlin Neukölln Erbrecht Berlin Pankow Erbrecht Berlin Prenzlauer Berg Erbrecht Berlin Reinickendorf Erbrecht Berlin Schöneberg Erbrecht Berlin Spandau Erbrecht Berlin Steglitz Erbrecht Berlin Tempelhof Erbrecht Berlin Tiergarten Erbrecht Berlin Treptow Erbrecht Berlin Wedding Erbrecht Berlin Weißensee Erbrecht Berlin Wilmersdorf Erbrecht Berlin Zehlendorf Erbrecht Bernau bei Berlin Erbrecht Bielefeld Erbrecht Bielefeld Brackwede Erbrecht Bielefeld Mitte Erbrecht Birkenfeld Erbrecht Bischofswerda Erbrecht Blankenburg Erbrecht Blankenfelde Erbrecht Böblingen Erbrecht Bocholt Erbrecht Bochum Erbrecht Bochum Mitte Erbrecht Bochum Süd Erbrecht Bochum Südwest Erbrecht Bochum Wattenscheid Erbrecht Bonn Erbrecht Bonn Bad Godesberg Erbrecht Bonn Stadtbezirk Erbrecht Borken Erbrecht Borsdorf Erbrecht Bottighofen Erbrecht Braunschweig Erbrecht Brauweiler Erbrecht Bremen Erbrecht Bremen Mitte Erbrecht Bremen Nord Erbrecht Bremen Ost Erbrecht Bremen Süd Erbrecht Bremen West Erbrecht Bremerhaven Erbrecht Bretten Erbrecht Bruchsal Erbrecht Brühl Erbrecht Bubenreuth Erbrecht Buchholz Erbrecht Bünde Erbrecht Burghausen Erbrecht Burgwedel
weitere Orte >>>
Erbrecht Quedlinburg
weitere Orte >>>
Erbrecht Ulm
weitere Orte >>>
Erbrecht Überlingen
weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Erbrecht 16.06.2016
Wer über eine Schenkung nachdenkt, tut dies hauptsächlich aus steuerlichen Erwägungen. Es gibt aber auch einen weiteren, für manche nicht weniger wichtigen Grund: Sie müssen weder die gesetzliche Erbfolge berücksichtigen noch wird der Pflichtteil abgezogen.
Kategorie: Anwalt Erbrecht 14.06.2016
Wie kann ich meine Hinterlassenschaft so gestalten, dass der Fiskus meinen Erben nicht mehr wegnimmt als notwendig? Oder: Was muss ich tun, damit mir vom Erbe möglichst viel bleibt? Das sind Fragen, die in den Bereich der Erbschaftssteuer fallen.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 07.11.2016
Ob sie wollen oder nicht: Bei einer Trennung müssen Eltern viele Entscheidungen auch weiterhin gemeinsam treffen. Gerade beim Thema Umgangsrecht ist es wichtig, seine Rechte und Pflichten zu kennen, damit die Kinder nicht zum Spielball ihrer Eltern werden.
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2010-01-11 (370 mal gelesen)

Seit dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.727272727272727 / 5 (22 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2008-02-27 (180 mal gelesen)

Kritiker empfanden das in seiner Struktur bereits seit mehr als 100 Jahren bestehende Erbrecht gerade hinsichtlich der Pflichtteilsregelungen bereits seit langem als nicht zeitgemäß und zu starr. Auch die Bestätigung der Rechtmäßigkeit dieser Regelung durch das höchste deutsche Gericht lies diese Kritik nie verstummen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht Kerstin Herms 2011-12-19 (215 mal gelesen)

Nicht selten wenden die Schwiegereltern zur Hochzeit oder während der Ehezeit nicht nur ihrem eigenen Kind, sondern auch ihrem Schwiegerkind erhebliche Geldbeträge oder werthaltige Vermögensgegenstände zu, die sie im Falle des Scheiterns der Ehe zurück bekommen wollen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht Renate Winter 2010-09-13 (249 mal gelesen)

Rückforderung einer Zuwendung der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe des Kindes BGH, Urteil vom 02.03.2010 – XII ZR 189/06

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2014-03-13 (846 mal gelesen)

Wer seine aufgrund der bestehenden Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, ist dem Kind auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 20.11.2013 hervor (Az.: 2 WF 190/13).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8275862068965516 / 5 (29 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2013-02-12 (797 mal gelesen)

Der Bundestag hat Ende Januar ein neues Sorgerecht beschlossen. Danach haben auch unverheiratete Väter die Möglichkeit in Zukunft ein Sorgerecht für ihre Kinder zu erhalten. Grundsätzlich sollen beide Eltern gemeinsam die Sorge für ein Kind tragen, wenn dies nicht dem Kindeswohl widerspricht.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.022222222222222 / 5 (45 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2014-03-25 (875 mal gelesen)

Bei Zweifeln an einer Vaterschaft gibt es in Deutschland die Möglichkeit einer Vaterschaftsanfechtung. Doch Vorsicht, hier gilt es Fristen einzuhalten! Wer die versäumt, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn er unstreitig nicht der leibliche Vater ist.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.913793103448276 / 5 (58 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2013-02-04 (384 mal gelesen)

Der Gesetzgeber hat reagiert. Am 31.01.2013 beschloss der Deutsche Bundestag nach Rügen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts über die Reform des Sorgerechts mit dem Ergebnis, dass fortan ledige Väter das Sorgerecht für ihre Kinder auch dann erlangen können, wenn die Mutter dem nicht zustimmt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.823529411764706 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2014-02-12 (561 mal gelesen)

Dass Eltern für ihre Kinder Unterhalt zahlen müssen, ist hinlänglich bekannt - immer öfter kommt es jedoch andersherum vor, dass Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen sollen, was mitunter mit hohen Kosten verbunden sein kann.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6296296296296298 / 5 (27 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 2013-09-11 (524 mal gelesen)

Wer ein Testament erstellt hat, hat bereits den ersten wichtigen Schritt geleistet, um vorzubeugen, wovor viele Erblasser sich fürchten: Ein Streit unter den Erben.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (21 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Erben & Vererben

Suche in Expertentipps